Solidarität zur Sanierung des Schützenshauses und mehr Prävention gegen Starkregen

CDU Bezirksfraktion fordert neue Priorisierung für die Verwendung des Feuerwehrtopfes

Der Starkregen am 14. Juli 2021 hat auch zu Überschwemmungen  und erheblichen Schäden am Schützenhaus im Derletal geführt. Diese werden vom Gebäudeeigentümer, der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft Bonn Duisdorf e.V., auf einen hohen fünfstelligen Betrag (ca. 60.000 Euro) beziffert. Der Verein ist gegen solche Schäden nicht versichert. Weder das Vereinsvermögen noch die geleisteten oder noch zu erwartenden Spenden werden annähernd ausreichen, um allein den Schaden am Gebäude tragen zu können. Ob ansonsten öffentliche Gelder, wie der Hilfsfonds für Flut- und Überschwemmungsschäden, eintreten wird, ist bislang offen. Hinzu kommen Schäden der Schießanlage sowie der Schießausrüstung. Der Schaden an der Schießanlage wird auf ca. 25.000 € geschätzt. Es ist deshalb ein Akt der Solidarität, dass die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus dem sogenannten "Feuerwehrtopf" für das Jahr 2021 in Höhe von ca. 19.000 € jetzt der Sankt Hubertus Schützensbruderschaft e.V. als Eigentümerin des Gebäudes zur Behebung der wesentlichen Gebäudeschäden zugute kommen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll.  Das Schützenhaus im Derletal hat für das Ortsgeschehen und für die Ausrichtung von Veranstaltungen nicht nur der Schützenbruderschaft, sondern auch anderer Vereine im Stadtbezirk Hardtberg eine erhebliche Bedeutung. Sollte das Schützenhaus für den Verein und andere Nutzer dauerhaft gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wäre dies ein erheblicher Nachteil für den Stadtbezirk Hardtberg. Es entspricht der Zweckbestimmung des sogenannten "Feuerwehrtopfes" für den Stadtbezirk Hardtberg, dass insbesondere unvorhersehbare Ausgaben, die im Interesse des Allgemeinwohls der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk liegen, außerhalb der Ämterbudgets daraus kurzfristig bezahlt werden können. Deshalb hat die CDU Bezirksfraktion für die Sitzung der Bezirksvertretung Hartberg am 31. August einen Antrag gestellt, diese Gelder 2021 durch einen geänderten Beschluss für dieses Jahr zu diesem Zweck zu verwenden und die Stadt mit der Prüfung von Maßnahmen der verbesserten Prävention gegen weitere Überschwemmungsschäden am Schützenhaus zu beauftragen. Zugleich soll die Finanzierung der bereits beschlossenen Projekte des Ortsausschusses Brüser Berg sowie der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf aus dem Feuerwehrtopf 2022 erfolgen. Die Vorsitzende des Ortsausschusses Brüser Berg sowie die Vorsitzenden der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf haben ihre Solidarität mit der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft erklärt und sind in Abstimmung mit den örtlichen Vereinen und Institutionen bereit, im Jahr 2021 auf die zu ihren Gunsten beschlossene Finanzierung ihrer Projekte aus dem Feuerwehrtopf 2021 zu verzichten und unterstützen den Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 31. August 2021. Aus dieser uneingeschränkten Solidarität zur Sanierung des Schützenhauses soll weder dem Ortsausschuss Brüser Berg noch den Ortsfestausschüssen Duisdorf und Lengsdorf und ihren Vereinen ein Nachteil entstehen. Deshalb soll der Beschluss der Bezirksvertretung vom 29.6.2021 Grundlage für die Finanzierung dieser Projekte aus dem Feuerwehrtopf im Jahr 2022 sein. Angesichts der schwerwiegenden Schäden am Schützenhaus müssen Maßnahmen der Prävention gegen weitere Starkregenereignisse geprüft und so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vor allem auf dem asphaltierten Weg hangabwärts das Wasser ungehindert auf den Eingangsbereich und die Lichtschächte des Schützenhauses fließen kann. Es ist daher zu prüfen, wie dieses Wasser entsprechend am Schützenhaus vorbei auf die Wiesen und bewaldeten Bereiche sowie die Teiche des Derletals abgeleitet werden kann.  In dieser schwierigen Lage müssen wir die die Verwendung der öffentlichen Mittel erneut priorisieren und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, damit solche Schäden nicht wieder auftreten, fordert Moll. ... weiterlesen

Lingsgasse wird umgestaltet

Umleitungsverkehre müssen ausgeschildert werden

Endlich wird die seit  2013 geplante Verbreiterung der Lingsgasse in Lengsdorf auf der Grundlage der 2020 beschlossenen Ausbauplanung jetzt ab dem 5. Juli auch umgesetzt. Dafür haben wir als CDU Fraktion lange gekämpft, da die Enge der Lingsgasse ein echtes Verkehrshindernis ist und zu gefährlichen Situationen für die Begegnungsverkehre dort führt. Vor allem für die Nutzer des ÖPNV und die Fußgänger wird es durch die Verbereiterung zu Verbesserungen kommen.

Wasserstoffstrategie für Bonn

Die Wasserstoff-Technologie ist eine Schlüsseltechnologie für die Verringerung von CO2 und die Erreichung der Klimaziele. Nur wenn wir in Deutschland und Europa auf neue Technologien setzen, können wir, wie Kanzlerkandidat Laschet zu Recht sagt, Industrieführer bleiben, Wohlstand sichern und Klima schützen. Dabei müssen wir die Technologie zur Erzeugung von Primärenergie aus Sonne und Wind mit der energieintensiven Herstellung von Wasserstoff besser vernetzen. Das wird ohne leistungsfähige Leitungen und den Ausbau der dafür notwendigen Trassen nicht funktionieren, was aber vielerorts auf große Schwierigkeiten und Gegenwehr der betroffenen Bevölkerung stößt. Deshalb ist es unverzichtbar, dass möglichst vor Ort neue Energietechniken gekoppelt werden und zum Einsatz kommen. Erfreulich ist deshalb die Antwort der Stadt Bonn auf eine Große Anfrage der CDU Ratsfraktion nach der Wasserstoffstrategie für Bonn. Wasserstoff werde bei den Stadtwerken Bonn ein wichtiger Baustein bei der Energiewende sein. Im Zuge der Modernisierung der Gas- und Dampfturbinenanlage am Heizkraftwerk Nord werde die Gasturbine für den Einsatz von grünem Wasserstoff vorgerüstet, mit dem Ziel der Zukunftsfähigkeit, Effizienzsteigerung und der Reduktion des CO2 Ausstoßes. ... weiterlesen

CDU Ratsherr Bert Moll fordert Ausbau des Schiffgesweges in Lengsdorf

Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Zu Recht weisen die Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem darauf hin, dass ca. 50 Meter auf der Mitte dieses Weges nicht wie der weitaus überwiegende Teil der Strecke mit einer Asphaltdecke befestigt ist. Das führt bei Regen dazu, dass dieser Streckenabschnitt matschig und kaum passierbar ist. Deswegen unterstütze ich als örtlich zuständiger Stadt- und Bezirksverordneter für Lengsdorf den Bürgerantrag, hier endlich einen Ausbau am besten mit einer durchgehenden Asphaltierung zu machen, fordert CDU Ratsherr Bert Moll. Die Entgegnung der Stadtverwaltung, es handele sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche, für die sie nicht zuständig sei, ist kein Argument. Ich werde in der Sitzung der Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Widmung des Schiffgeswegs für den öffentlichen Fuß- und Fahrradverkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW in Betracht kommt und welche Kosten mit dem Ausbau des Weges, insbesondere in dem nicht befestigten Bereich entstehen würden. Der Weg ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine beliebte und wichtige Verbindungsstrecke zwischen den beiden Ortsteilen, was von den Eigentümern geduldet wird. Vor allem für Schülerinnen und Schüler des Carl v. Ossietzky Gymnasiums in Ückesdorf ist dieser Weg mit dem Fahrrad oder zu Fuß nutzbar und reduziert weiteren Autoverkehr, was ein ausreichendes öffentliches Interesse an der Widmung dieses Weges als öffentlicher Verkehrsfläche rechtfertigen würde. ... weiterlesen

Nationale Wasserstoffstrategie muss weitergehen

Wasserstofftankstelle der RVK ist ein Erfolgsmodell

Die RVK betreibt in Meckenheim eine Wasserstofftankstelle für ihre Busse. Vor Ort konnte ich mir auf Einladung von Oliver Krauß, MdL, bei einer Betriebsbesichtigung einen Eindruck von der Anlage und den Bussen verschaffen. Ein gutes Beispiel für andere Kommunen mehr Fördermittel für den Ausbau ihrer Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehrssektor aber auch für anderen Energiebereiche zu beantragen und einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die Stadt Bonn und ihre Stadtwerke sollten sich das zum Vorbild machen. Die Einführung von Brennstoffzellenfahrzeugen unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag, den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie CO2-Emissionen erheblich zu senken. Dabei ist der Einsatz von Wasserstoff zur Erzeugung elektrischer Energie klimaneutral. Weiterer Vorteil der Wasserstoffbusse ist, dass sie sehr geräuscharm sind und keine Abgase produzieren.
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Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers

Aufgaben und Themen der CDU Bezirksfraktion Hardtberg

Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:
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Spenden für das Brüser Dorf und den Heimat- und Verschönerungsverein Lengsdorf

Vereine brauchen unsere Unterstützung

Die CDU Ratsfraktion hat Spendengelder für soziale Zwecke in Bonn bereit gestellt und ich freue mich, dass meine Vorschläge aufgenommen wurden und ich jeweils 125 Euro dem Förderverein Brüser Dorf und dem Heimat- und Verschönerungsverein Lengsdorf überreichen konnte. Gerald Möller vom Förderverein des Brüser Dorfes, das am Abenteuerweg auf dem Brüser Berg ein breites Freizeit- und Betreuungsangebot für Jugendliche gewährleistet, und Christoph Schada vom Heimat- und Verschönerungsverein Lengsdorf freuen sich sehr über die Spenden. Beide Vereine sind gerade in Zeiten des Lockdown anlässlich der Corona Pandemie und damit fehlenden Einnahmen aus Veranstaltungen etc. auf Spendengelder angewiesen, um den laufenden Betrieb ihrer Einrichtungen sicherzustellen. Damit bringe ich zum Ausdruck, dass beide Vereine einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten und gerade in den schwierigen Zeiten auf unsere Unterstützung zählen können. ... weiterlesen

Kinderschaukel für Frauenhaus Maria Königing

Die Unterstützung des Frauenhauses Maria Königin liegt mir sehr am Herzen. Dort finden Frauen und ihre Kinder in schwierigen Lebenssituationen Hilfe und Unterkunft. Da Kinder sich dort aufhalten und gerne spielen möchten, habe ich eine Schaukel für den Garten zur Verfügung gestellt, die dort aufgestellt wird (Foto:R.Rademacher). Nähere Infos auf www.bonnreport.de ... weiterlesen

Ausbau der BAB 565 ist unverzichtbar

Schallschutzkonzepte verbessern

Der Rat der Stadt Bonn hat am 14. Dezember 2017 auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 22. November 2017 (DS 1713165EB8) mit Mehrheit beschlossen, sich im Rahmen der Vorplanung unter Einbeziehung einer städtebaulichen Prüfung für eine Neubauplanung der innerstädtischen Autobahn BAB 565 zwischen dem AK Bonn-Nord und der AS Bonn-Endenich grundsätzlich in der sog. modifizierten Hybrid-Variante (Hochlage in der bisherigen Trasse mit teilweiser Troglage zur Überbrückung an der Immenburgstraße) auszusprechen.

Die Lärmschutzeinrichtungen sollten, wo möglich, transparent gestaltet werden. Dies gelte auch und insbesondere auf den Brückenbauwerken. Bei der Planung solle ein landschaftspflegerischer und städtebaulicher Begleitplan aufgestellt werden.

Dieser Beschluss des Stadtrates muss Bestand haben, zumal der Bedarf für den 6-spurigen Ausbau vom Deutschen Bundestag 2016 im Fernstraßenausbaugesetz festgestellt worden ist und somit für die Straßenbauverwaltung eine Umsetzungspflicht besteht.´

 
Der BAB 565 kommt hinsichtlich der überregionalen Bedeutung sowie Entlastungs- wie Erschließungsfunktion für den innerstädtischen Verkehr in Bonn eine erhebliche Bedeutung zu. Sollte angesichts der auslaufenden Betriebsgenehmigung die Nutzung der Autobahnbrücke (Tausendfüßler) erheblich eingeschränkt werden, hätte dies sowohl Staus als auch die Umleitung insbesondere des Schwerlastverkehrs durch die Stadt Bonn und die umliegenden Gemeinden zufolge.

Der Ausbau der BAB 565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord wird deshalb angesichts der Erhebungen zum Bundesverkehrswegeplan und der daraus abgeleiteten Beschlüsse des Deutschen Bundestages sowie der vorliegenden Planfeststellung weiter befürwortet.

Angesichts der ermittelten, zukünftig zu erwartenden Verkehrsmenge auf der BAB 565 wäre eine erhebliche Verzögerung oder sogar die Aufgabe der über viele Jahre vorbereiteten Planfeststellung,  wie von Oberbürgermeisterin Katja Dörner in dem Interview gegenüber dem General-Anzeiger am 5. Oktober 2020 gefordert, nicht gerechtfertigt und würde die angespannte Verkehrslage in und um Bonn erheblich verschärfen, auch wenn sich vorübergehend die Verkehrszahlen wegen der Pandemie geringer entwickeln sollten. Dauerhaft wird Bonn eine wachsende Stadt mit einer zunehmenden Zahl an Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen bleiben und somit auf eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur angewiesen sein.

Die Befürwortung des  Ausbaus der BAB 565 schließt  Einwendungen im Rahmen einer Stellungnahme der Stadt unter Berücksichtigung  der Maßgaben des Ratsbeschlusses vom 14. Dezember 2017 hinsichtlich der Optimierung der Ausbauplanung aber nicht aus.

Dabei sollten nach der Verkehrslärmschutzverordnung alle Planabschnitte und darüber hinaus die Streckenabschnitte der BAB 565, die auch von zunehmenden Lärmimmissionen betroffen sind, hinsichtlich der vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen überprüft werden. In der Ausführungsplanung sollte Lärmschutzwänden der Vorzug gegeben werden, die Lärmimmissionen zumindest teilweise absorbieren und nicht lediglich reflektieren. Der Planabschnitt Wiesenweg sollte überdeckelt werden.

Als weitere Lärmschutzmaßnahmen sollten die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen dem AK Bonn-Nord über die AS Bonn-Hardtberg bis zum Übergang in die BAB 61 durchgehend auf 80/kmh reduziert werden und lärmmindernder Straßenbelag aufgetragen werden.
Vor dem Hintergrund, dass eine alternative Planung für eine Radpendlerroute in Ost-West-Richtung zwischen der Autobahnbrücke Bonn Nord bis in den Bonner Westen anstatt einer autobahnparallelen, aber nicht umsetzbaren Radführung verfolgt werden sollte, ist die für eine Rad-und Fußgängerbrücke vorgesehene Querung der BAB 565 auf der Höhe der Immenburgstraße in die Planung aufzunehmen.
 

Kein Stillstand für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im Hardtberg

Ich halte es für dringend erforderlich, dass sich Politik und Verwaltung weiter mit den Feststellungen zu Umsatzrückgängen und Umsatzverlagerungen der Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs und anderer Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe im Stadtbezirk Hartberg weiter beschäftigen und aufgrund einer aktuellen Tatsachengrundlage und Analyse konzeptionelle Lösung anbieten.
 
In unserem marktwirtschaftlichen System sind es zwar in erster Linie die Unternehmen selbst, die über die Art und Weise ihres wirtschaftlichen Handelns entscheiden müssen. Ihnen sollten aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie jetzt durch die Corona Pandemie, die notwendigen Hilfestellungen durch die öffentlichen Stellen geleistet werden. Dazu zählt zunächst, dass das von mir schon vor längerem geforderte integrierte Entwicklungskonzept Hardtberg zur Neufassung des fast 20 Jahre alten integrierten Handlungskonzept Hartberg endlich in Angriff genommen wird. Dieses wird unter Bürgerbeteiligung in einem strukturierten Dialog entwickelt und im Ergebnis zeigen, wie und wo sich der Stadtbezirk in Zukunft entwickeln soll, um den Bedarf der Bevölkerung und daraus abgeleitet auch der Investitionsplanung der örtlichen Wirtschaft ableiten zu können.
 
Dabei müssen insbesondere die neuen städtebaulichen Entwicklungen im Stadtbezirk Hardtberg berücksichtigt werden. Der Umstand, dass auf dem Gelände der ehemaligen Galwitzkaserne das neue "Pandion Ville" mit über 500 Wohneinheiten rasant wächst, ist bislang unter dem Gesichtspunkt von Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung weder diskutiert noch analysiert worden. Die räumliche Nähe dieser großen Anzahl neuer Wohnungen zum Einzelhandelsstandort am Basketsring wird dessen Bedeutung zur Nahversorgung wegen der sehr guten Parkmöglichkeiten gerade für größere Einkäufe noch stärken. Deshalb nutzt es nichts, veraltete Strukturen eines in die Jahre gekommenen Bonner Zentrenkonzeptes schablonenartig für die Bewertung dieser Entwicklung heranzuziehen. Die Einbeziehung dieses "neuen Nahversorgungsstandortes" an der Nahtstelle der Ortsteile Duisdorf, Lengsdorf und Brüser Berg muss neu justiert und in seiner Rolle in der Entwicklungskonzeption Hardtberg zugeordnet werden.
 
Dazu zähle ich auch, dass die Stärken der einzelnen Wirtschaftsstandorte und ihre Geschäfte in den Hartberger Ortsteilen gezielt und besser vermarktet werden müssen. Ebenso erforderlich ist es, dass die Werbung unter anderem für die Fußgängerzone Brüser Berg mit ihrem besonderen Angebot an Geschäften und Dienstleistungen optisch zum Beispiel am Knotenpunkt Konrad Adenauerdamm/Brüser Damm verbessert werden muss. Des Weiteren muss den Unternehmen mehr Hilfestellung geleistet werden, um sowohl den Anforderungen an die örtliche Präsenz als auch des Internethandels gerecht zu werden.
 
Umgekehrt sollten Umsatzverlagerungen im Verkauf von Gütern des täglichen Bedarfs aus den Fußgängerzonen in Duisdorf und Brüser Berg durch die Förderung und Attraktivität anderer Dienstleistungs- und Gewerbeansiedlungen gezielt kompensiert werden. Ich erwarte, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Bonn dazu Überlegungen anstellt. Als Beispiel schlage ich vor, für den leer stehenden ehemaligen Schlecker Markt in der Borsig Alllee auf dem Brüser Berg einen Investor zu suchen, der sich den spezifischen Bedürfnissen der örtlichen Bevölkerung annimmt. Die Bevölkerung dort würde es aufgrund ihrer demographischen Struktur sicherlich sehr begrüßen, wenn dort in ihrer Nähe ein Sanitätsfachgeschäft oder wegen der auf dem Brüser Berg beliebten Hundehaltung ein entsprechendes Fachgeschäft entstehen würde. Keinen Sinn würde es hingegen machen, dort einen weiteren Lebensmittelmarkt installieren zu wollen.
 
Schließlich möchte ich das Thema Gewerbeflächen ansprechen und erwarte dazu mehr von der Verwaltung als die bloße Feststellung, dass viele Unternehmen vor allem die fehlenden Gewerbeflächen im Stadtbezirk Hartberg bemängeln würden. Bevor in einem jahrelangen Prozess die Planungsgrundlagen für Wohnungsbau auf dem Gebiet "An den Lappenstrünken" geschaffen wurde, ohne dass es bislang gelungen wäre, die dafür notwendige Umlegung der Grundstücke zu diesem Nutzungszweck zu bewerkstelligen, wurde zuvor von der Verwaltung ein mangelndes Interesse dort für gewerbliche Nutzungen beklagt. Ähnlich verhält es sich mit der Freifläche "Auf dem Kirchbüchel/An der Ziegelei" wo die Planung von Wohnungsbau wegen vermeintlicher Konflikte zu den anliegenden Gewerbeflächen offenbar nicht weitergeht. Wenn der Bedarf an Gewerbeflächen tatsächlich so groß ist, wie in der Stellungnahme der Verwaltung auf die Große Anfrage behauptet wird, wäre es doch konsequent, die Politik darüber zu informieren und eine Unplanung dieses Bereichs für gewerbliche Nutzung vorzuschlagen.
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43. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen

Hendrik Wüst als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender vorgeschlagen

Presseinformation zur heutigen Landesvorstandssitzung

Laschet im Bundestag: Wir brauchen keine rot-grüne Verbotspolitik