Bürgerantrag gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule in Lengsdorf angenommen
Die Ereignisse auf dem Gelände der Kreuzbergschule/Kita und dem angrenzenden Kreuzbergpark in Lengsdorfgeben Anlass zu großer Sorge. Es haben sich dort unhaltbare Zustände entwickelt, die bei der Anwohnerschaft Ängste hervorrufen und ein Gefühl der Ohnmacht verbreiten, wie ich als Stadtverordneter für Brüser Berg und Lengsdorf aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern berichten kann.
Seit geraumer Zeit wird das Gelände insbesondere in den Abend- und Nachtstunden von Jugendlichen und
jungen Erwachsenen aufgesucht und in Beschlag genommen. Diese fallen dort nicht nur durch Ruhestörung
und das Hinterlassen von Müll negativ auf. Durch Sachbeschädigungen, Einbrüche, Brandstiftung und
Bedrohungen werden Straftaten begangen. Der Schulbetrieb wird beeinträchtigt und die Anwohnerschaft wird massiv belästigt.
Zum Glück hat sich dank der gemeinsamen Initiative mit Bürgerinnen und Bürgern und unserem Bürgerantrag im Laufe der vergangenen Monaten die Situation verbessert und die Verwaltung will jetzt das Gelände mit einer Radaranlage überwachen.
Ich bin ich nicht bereit, die Situation und die Eskalation zunehmender Gewalt gegen die Einrichtungen der
Schule sowie Beeinträchtigungen der Anwohnerschaft im Bereich der Kreuzbergschule/Kita und des
Kreuzbergparks in Lengsdorf hinzunehmen und habe die Bürgerschaft aufgerufen, sich gegen diese
Entwicklung zu wehren. Die Duldung der Gewalt würde zu weiterem Vandalismus führen.
Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner haben mit meiner Unterstützung eine Bürgerinitiative gegen
Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark in Lengsdorf gegründet und eine
Unterschriftenaktion durchgeführt.
Die Bürgerinitiative mit 279 Teilnehmer/innen hat über mich einen Bürger/innen Antrag an die
Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung Bonn eingereicht, und darin gefordert, für einen besseren
Objektschutz des Geländes der Kreuzbergschule/Kita sowie des angrenzenden Bereichs des Kreuzbergparks zu sorgen und die Überwachung zum Schutz gegen Vandalismus zu verbessern:
1. Das Gelände der Schule muss außerhalb der Öffnungszeiten gegen den Zugang von Unbefugten gesichert werden.
2. Zur Prävention und Verfolgung von Straftaten ist eine Videoüberwachung zu prüfen und an geeigneter Stelle anzubringen.
3. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden müssen vermehrt Kontrollen durchgeführt und ggf.
Platzverweise ausgesprochen werden.
4. Die erforderlichen Maßnahmen betreffen nicht nur den Schutz der Einrichtungen und der Anwohnerschaft. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen eng begleitet und ihre Eltern aufgesucht werden, um weiterem Fehlverhalten und der Begehung von Straftaten vorzubeugen.
5. Strafverfahren müssen eingeleitet und der Ersatz des Schadens gefordert werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretung am 17.10.2023 habe ich ergänzend mit der Ziff. 6) beantragt, dass die
Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer Mitteilungsvorlage über die vom Städtischen
Gebäudemanagement, dem Stadtordnungsdienst, dem Amt für Kinder, Jugend und Familie sowie der Polizei
durchgeführten Maßnahmen berichtet. Die Mitteilung dazu hat leider keine vollständige Auskunft zu den gestellten Fragen ergeben.
Der Bürgerantrag ist in allen Punkten von der Bezirksvertretung Hardtberg angenommnen worden, Ziff. 1 und 2 mehrheitlich, die Ziff. 3-6 einstimmig.
Bereits heute verfügt der Stadtbezirk Hardtberg über 20.000 Arbeitsplätze und bietet damit nicht nur der Wohnbevölkerung, sondern auch vielen Pendlern aus dem Bonner Umland einen breiten Arbeitsmarkt für nahezu alle Berufsbereiche.
Nicht nur die industriellen Unternehmen, sondern auch die vielen kleinen und mittleren Wirtschaftsbetriebe mit Firmensitz im Stadtbezirk Hardtberg leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Wirtschaftskraft und betriebliche Ausbildungsplätze.
Die Interessenvertretungen von Unternehmen, Gewerbe, Dienstleistungen und Handwerk sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Sie verdienen auch in Zukunft die Unterstützung der Hardtberger CDU.
Aber nicht nur die gewerbliche Wirtschaft, sondern auch der öffentliche Dienst ist für unseren Stadtbezirk von unverzichtbarer Bedeutung. Die CDU Deutschland bekennt sich zum Erhalt von Bonn als Ministerialstandort.
Die meisten der ca. 10.000 Arbeitsplätze des Bundes in der Region Bonn liegen im Stadtbezirk, und die CDU Hardtberg begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung durch die bauliche Weiterentwicklung des Behördenstandortes an der Rochusstraße positive Signale für den dauerhaften Erhalt des Ministerialstandortes Hardtberg gesetzt hat.
Der kontinuierliche Einsatz der CDU für günstige Rahmenbedingungen hat dazu beigetragen, dass unser Stadtbezirk heute über eine ausgewogene Mischung aus produzierendem Gewerbe, Handel, vielfältigen Dienstleistungsbetrieben und Verwaltung verfügt. Diese Politik werden wir fortsetzen.
Unsere Ziele für den Stadtbezirk Hardtberg:
· Optimierung der Wirtschaftsförderung und des Zentrenmanagements für den Stadtbezirk Hardtberg durch bedarfsgerechte Beratung vor Ort für die Ortsteile Brüser Berg, Lengsdorf und Duisdorf mit Ansprechpartnern im Rathaus Hardtberg.
· Bessere Vernetzung der Verwaltung für eine langfristige Wirtschaftsplanung im Stadtbezirk Hardtberg und Abstimmung mit Unternehmen und Immobilieneigentümern zur Vermeidung von Leerständen bei Gewerberäumen. Einrichtung von Wirtschaftsparkplätzen und -ladezonen vor Betrieben nach Bedarf.
· Enge Abstimmung der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik mit der Gemeinde Alfter und dem Rhein-Sieg-Kreis im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit.
· Wiedereinführung des runden Tisches „Bezirkszentrum Hardtberg“, um mit örtlichen Gewerbetreibenden, der Stadtverwaltung, öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Kirchen, Polizei u. a), dem Zentrenmanagement sowie Vertretern der Politik quartalsweise in den Austausch zu kommen.
Die CDU Hardtberg setzt sich für eine umweltschonende Verkehrspartnerschaft von Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern und Nutzern des ÖPNV ein. Neben der Sicherheit auf allen Verkehrswegen muss eine bürgernahe Mobilitäts- und Umweltpolitik einen entscheidenden Beitrag für den Standort Hardtberg leisten. Nur durch Einbindung der Bürger wird eine Akzeptanz für erforderliche Maßnahmen geschaffen.
Nach Abschluss der Elektrifizierung der S23 bis zum Hauptbahnhof sind eine Verlängerung der Strecke über den UN-Campus bis Bonn-Mehlem sowie eine bessere Anbindung an die Ahrtalbahn (RB30) unsere Ziele. Alternativ ist auch eine Verlängerung der RB30 über den Hauptbahnhof hinaus bis Duisdorf Bahnhof vorstellbar und zu prüfen. Um durch eine Taktverdichtung die Gefahr einer Zweiteilung Duisdorfs (Stau durch längere Schrankenschließzeiten) zu vermeiden, wollen wir daher eine Unterführung des Bahnübergangs Bahnhofstraße prüfen. Generell wollen wir Fußgänger als Verkehrsteilnehmer stärker in den Fokus nehmen und eine Barrierefreiheit konsequent ausbauen.
Der große Einzugsbereich des Bahnhofs Duisdorf erfordert den Ausbau zum zentralen Umsteigepunkt für den ÖPNV. Die Forderung nach der Erweiterung der P&R-Anlage halten wir weiterhin aufrecht. Den Ausbau von Car- & Bike-Sharing-Angeboten werden wir unterstützen. Des Weiteren soll eine regelmäßige Überprüfung der Fahrgastströme stattfinden, um den bedarfsorientierten ÖPNV weiter verbessern zu können.
Die Instandsetzung und der Erhalt der Verkehrswege im Stadtbezirk ist eine Daueraufgabe, die im Zuge einer „Schließung der Schlagloch“-Offensive vorangebracht werden soll. Wir setzen uns für einen Rückbau der Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring ein und wollen Radwege und Fahrradschutzstreifen in Richtung Bonner Zentrum einrichten. Gerade mit Blick auf den Bau der Westbahn (ehemals Hardtbergbahn), den wir dringend umsetzen wollen, ist eine gemeinsame Spur von Fahrrädern und Bussen auf dem Hermann-Wandersleb-Ring langfristig nicht möglich.
Uns ist die Bereitstellung ausreichender Fahrradabstellplätze für „Kurzzeitparker“ sowie die Bereitstellung von Fahrradparkhäusern inklusive entsprechender Sicherheitsvorkehrungen für „Langzeitparker“ wichtig, um das Radfahren als Alternative attraktiver zu gestalten.
Das Pflanzen von Bäumen und die Bereitstellung von Parkraum dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Pflanzungen sollen an leeren Baumbeeten vorgenommen werden, und das private Pflanzen soll durch die Stadt berücksichtigt und unterstützt werden. Den bereits hohen Parkdruck an einigen Stellen im Hardtberg wollen wir keinesfalls künstlich erhöhen und schaffen erst Alternativen, z. B. mit Quartiersgaragen. Danach kann der öffentliche Raum entsiegelt und Parkraum für Pflanzungen freigegeben werden.
Unsere Ziele für den Stadtbezirk Hardtberg:
· Taktverdichtung und Verlängerung der S23 bis Bonn-Mehlem und bessere Anbindung an die Ahrtalbahn (RB30) oder alternativ die Verlängerung der RB30 bis Duisdorf Bahnhof.
· Erhalt der Bahnübergänge oder Bau von Unterführungen, um Duisdorf durch die Taktverdichtung nicht zu teilen.Verbesserung der ÖPNV-Anbindung durch zügigen Bau der „Westbahn“ und genereller bedarfsorientierter Verbesserungen aller Buslinien.
· Ausbau barrierefreier Haltestellen sowie Fußgängerwege und -überwege.
· Bahnhof Duisdorf als Wechsel- und Umsteigestation stärken.
· Wiedereinführung der „Brötchentaste“ (15 Minuten kostenloses Parken).
· Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Altenheimen und das Anbringen von „Geschwindigkeitssmileys“.
· Ausbau der Ladeinfrastruktur und Ausbau von Car- & Bike-Sharing.
· Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und bessere Kontrollen der Fußgängerzonen, um verkehrswidrigem Verhalten durch PKW und Radfahrer entgegenzuwirken.
· Ausbau von sicheren Fahrradparkhäusern und -abstellflächen.
· Einrichtung von Abstellflächen für E-Scooter, um das Wildparken zu beenden.
· Wir setzen uns für den Bau von Quartiersgaragen ein, um den Wegfall von Parkplätzen durch Baumpflanzungen zu kompensieren und Parksuchverkehre zu reduzieren.
Unser Stadtbezirk bietet bereits jetzt einen hohen Freizeitwert, der durch unser Engagement in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt wurde. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch in Zukunft so bleibt. In der kommenden Wahlperiode werden wir sicherstellen, dass unsere Parks, Wälder, Sportanlagen sowie Spiel- und Bolzplätze weiterhin Orte der aktiven Freizeitgestaltung, Erholung und Geselligkeit sind. Dabei ist auch das Engagement der Bürger gefragt, das wir nach Möglichkeit unterstützen.
Da regelmäßige Bewegung nicht nur Spaß macht, sondern auch die Gesundheit fördert und die Leistungsfähigkeit im Berufsleben steigert, wird sich die Hardtberger CDU weiterhin für den Erhalt und die Sanierung bestehender sowie die Schaffung neuer Sportstätten und -einrichtungen einsetzen. Zudem möchten wir das Angebot erweitern.
Ein zentraler Aspekt unserer Sportpolitik ist es, Menschen nicht nur zur Teilnahme am Sport zu motivieren, sondern auch die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Dies haben wir bereits erfolgreich umgesetzt, etwa durch den derzeit laufenden Umbau des Hardtbergbades zum Familienbad, durch die Schaffung eines zweiten Kunstrasenplatzes auf dem Brüser Berg. Eine Mischung aus Sport und Freizeit wird auf unsere Initiative im Park Medinghoven durch die Errichtung einer Graffitiwand und eines Kletterparcours geschaffen.
Neben der Förderung des Sports sehen wir es als unsere Aufgabe an, alle anderen Hardtberger Vereine zu unterstützen. Gemeinschaftliche und individuelle Freizeitangebote, wie Kultur, Kunst und soziale Projekte, verdienen unsere Unterstützung und werden diese auch weiterhin im Rahmen des Möglichen erhalten.
Unsere Ziele für den Stadtbezirk Hardtberg:
· Verbesserung des Sportgeländes auf dem Brüser Berg durch Sanierung des bestehenden Kabinentrakts und Bau zusätzlicher Sportanlagen.
· Aufwertung des Sportplatzes Wesselheideweg durch Sanierung, bei entsprechender Mittelverfügbarkeit eher Neubau, des Kabinentraktes.
· Umgestaltung des Parks Medinghoven durch Bau von Sportanlagen im Bereich des brachliegenden Bolzplatzes auf den nach dem geplanten Neubau einer Kita verbleibenden Freiflächen.
· Unterstützung der im Hardtberg aktiven Vereine und Initiativen zur Förderung von Sport, Kultur und Brauchtum.
· Aufwertung des Derletals als zentralem Naherholungsgebiet des Stadtbezirkes.
· Realisierung eines Kunstrasenplatzes in Lengsdorf.
Moderne Lebensformen, ländliche Tradition, ein gut funktionierendes Vereinsleben, gute Sport- und Freizeitmöglichkeiten, viel ehrenamtliches Engagement und Bürgernähe macht das Leben im Hardtberg „lebenswert“!
Gemeinsam mit den Bürgern, ihren Vereinen und Nachbarschaften, den Religionsgemeinschaften und der heimischen Wirtschaft hat die CDU den Stadtteil als liebens- und lebenswerte Heimat gestaltet. Der Stadtbezirk wird durch seine ortsansässigen Vereine, Verbände und Interessensgemeinschaften stark geprägt. Daher setzen wir uns verstärkt für die Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Vereinen, Verbänden und Interessensgemeinschaften ein.
Darüber hinaus unterstützen wir die ehrenamtlichen Aktivitäten der vielen Vereine, Organisationen, Hilfs- und Rettungsdienste, die sich für die Pflege von Sport, Brauchtum, Musik usw. einsetzen. Die Integration von Menschen aus anderen Kulturen fördern wir ebenso wie integrative Bildungsinitiativen. Auch die Förderung des internationalen Austausches, insbesondere die Weiterführung des Austauschprogramms mit unserer französischen Partnerstadt Villemomble, möchten wir weiter ausbauen.
Dieser Tradition fühlt sich die CDU Hardtberg auch in Zukunft verpflichtet.
Unsere Ziele für den Stadtbezirk Hardtberg:
Die CDU setzt sich unverändert dafür ein, die Rechte der Bürger zu stärken und ehrenamtliches Engagement zu fördern.
Zur Stärkung der Bürgergesellschaft gehört auch die Stärkung der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen. Diese Stärkung fordern wir wieder ein, da die Bezirksvertretungen die direkte Anlaufstelle für die Bürger sind, wenn es um die Belange ihres Stadtbezirkes oder Gegebenheiten im direkten Lebensumfeld geht.
Es ist uns ein grundlegendes Anliegen, den Stadtbezirk Hardtberg auch in den nächsten Jahren durch eine gute öffentliche Infrastruktur und deren Erhalt weiterzuentwickeln. Dabei haben wir bereits viel erreicht und umgesetzt: das Rathaus Hardtberg ist auf unser Drängen renoviert worden und bei der Renovierung unserer Schulen, wie der Rochusschule, konnten wir einiges auf den Weg bringen. Auf dem ehemaligen Kasernengelände an der Julius-Leber-Straße haben wir mit einem hohen Anteil an gefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau und Gebäuden für gewerbliche Zwecke nicht nur Wohnraum, sondern auch Räume für die Wirtschaft geschaffen.
Dem weiter wachsenden Bedarf an Wohnraum wollen wir im Rahmen der wenigen verbliebenen freien Bauflächen Rechnung tragen. Dabei ist es uns wichtig, dass wir bei der Wohnungspolitik darauf achten, mit der Schaffung von neuem Wohnraum auch einen sozialen Ausgleich zu verbinden. Angesichts hoher Mieten wollen wir auch denjenigen Bürgern eine Perspektive auf dem Bonner Wohnungsmarkt geben, die ein geringes Einkommen haben. Dabei nehmen wir aus den Gesprächen mit den Bürgern den zunehmenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen und Möglichkeiten der Betreuung und Pflege für eine älter werdende Bevölkerung auf. Mit der Realisierung der Wohnprojekte „Celsius“ auf dem Brüser Berg sowie „VilleHuus“ in Lengsdorf haben wir Wohnraum für sozial geförderte Zwecke geschaffen. Zugleich gilt es auch, mit einer Mischung verschiedenster Wohnformen sozialen Brennpunkten vorzubeugen und Familien mit Kindern und Senioren eine Perspektive auf dem Wohnungsmarkt zu geben. Nur wenn wir es schaffen, weiter attraktiven Wohnraum in unserem Stadtbezirk zu schaffen, werden wir auf Dauer den Bedarf an qualifizierten Fachkräften decken.
Die Schaffung von Infrastruktur und Wohnraum alleine trägt allerdings dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einem lebenswerten Umfeld in unserem Stadtbezirk nicht Rechnung. Angesichts einer zunehmenden baulichen Verdichtung unserer Umwelt müssen wir zugleich Freiräume erhalten, um Freizeitgestaltung und Erholung sowie Kaltluftentstehung, Klimaschutz und Artenvielfalt zu gewährleisten. Bei diesem notwendigen Interessenausgleich spielt zugleich die Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums eine maßgebliche Rolle: der hohe Anspruch an Mobilität verlangt, dass wir Infrastruktur und Raum für alle Verkehrsträger in unserem Stadtbezirk bereitstellen. Der Erhalt unseres Straßensystems mit einer besseren Qualität und Sicherheit für die Fahrradfahrer und Fußgänger sowie der notwendige, wohnortnahe Parkraum sind unverzichtbar. Der ÖPNV und der Individualverkehr müssen besser aufeinander abgestimmt und Möglichkeiten des Umstiegs verbessert werden, um vom Hardtberg in die Bonner Innenstadt zu gelangen.
Unsere Ziele für den Stadtbezirk Hardtberg:
· Weiter engagierte Erschließung- und Ansiedlungspolitik, um Bauland für Wohnungen, Reihenhäuser und Einzelhäuser - gerade für junge Familien und Senioren - und Grundstücke für Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
· Umsetzung des Projektes „Mehrgenerationenwohnen mit Kita-Bau an der Riemannstraße“ auf dem Brüser Berg für eine wohnbauliche Perspektive älterer Menschen und Betreuung von Kindern.
· Wiederaufnahme und Abschluss der Baulandentwicklung „An den Lappenstrünken“ und „An der Ziegelei“ in Lengsdorf durch Abschluss der Bauplanungsverfahren für Geschosswohnungsbau und Reihenhäuser.
· Beginn des Bebauungsplanverfahrens zur Anbindung der Straße Am Burgweiher an das Duisdorfer Zentrum und nachhaltige Entwicklung des Burgweiher Carrés/ Schamottefabrik für freifinanzierten und geförderten Geschosswohnungsbau mit gleichzeitigem Ausbau eines Rad-Schnellweges entlang der Bahntrasse der S 23.
· Aufnahme der Planung des zweiten Abschnitts des Neubaugebietes „Am Bruch“ zur Schließung der Baulücke bis zum Rande des Messdorfer Feldes und Entwicklung eines autoarmen Wohnquartiers mit direktem Anschluss an die Haltestelle der S 23.
Unser Ziel: Ein sicherer und sauberer Hardtberg – für alle Generationen
Sicherheit und Sauberkeit sind Grundpfeiler für Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie beeinflussen das subjektive Wohlbefinden, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und die soziale Kontrolle. Die CDU Hardtberg stellt deshalb die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie ein gepflegtes Stadtbild ins Zentrum ihrer kommunalpolitischen Agenda für die Jahre 2025 bis 2030.
Unsere Ziele für den Stadtbezirk Hardtberg:
Sichtbare Präsenz stärken
Wir begrüßen die geplante Einrichtung neuer Präsenzstreifen durch die Stadt Bonn. Diese Maßnahme wollen wir durch eine gezielte lokale Steuerung unterstützen: der Hardtberg braucht verlässliche Doppelstreifen des Ordnungsdienstes – besonders im Zentrum Duisdorf, Medinghoven und an Haltestellen.
In Ergänzung zu den städtischen Plänen fordern wir regelmäßige Fußstreifen und mobile Wachen, um das Sicherheitsgefühl vor Ort dauerhaft zu stärken.
Ordnung und Sauberkeit konsequent durchsetzen
Wir unterstützen den Aufbau eines städtischen Ermittlungsdienstes Abfall und setzen uns für dessen feste Präsenz auch im Hardtberg ein.
Die CDU Hardtberg fordert zusätzlich eine kontinuierliche Ahndung typischer Ordnungsverstöße wie wilde Müllkippen, illegale Plakatierung und Hundekot. Dabei sollen – neben uniformierten Kräften – zivile Kontrollen zum Einsatz kommen.
Kein Platz für Angsträume
Wir begrüßen die städtischen Planungen für bessere Beleuchtung, hellere Unterführungen und moderne Konzepte für problematische Orte.
Lokal fordern wir:
· Eine Bestandsaufnahme der Angsträume im Hardtberg (z.?B. Brüser Berg, Bahnunterführungen) gemeinsam mit Bürgern und Verwaltung
· Sicherheitsrelevante bauliche Maßnahmen, ggf. auch mit Pilotprojekten (z.? B. intelligente Beleuchtung, Street-Art zur Aufwertung)
Müllbekämpfung mit System
Ergänzend zu den Plänen der Stadt setzen wir uns ein für:
Zusammenarbeit und Beteiligung
Die CDU Hardtberg unterstützt ausdrücklich das Ziel, kommunale Ordnungskräfte mit Polizei, Sozialträgern und Ehrenamt zu vernetzen.
Darüber hinaus wollen wir Pflege-Patenschaften für Beete, Spielplätze und Bänke fördern und Aktionen wie „Hardtberg räumt auf“ dauerhaft etablieren.
Bevölkerungsschutz im Krisen- und Katastrophenfall
Der Schutz der Bevölkerung in Krisensituationen (z. B. Extremwetter, Stromausfall, Großschadensereignisse) und die Zivile Verteidigung muss auch auf Stadtbezirksebene gedacht werden.
Wir setzen uns ein für:
Unser Hardtberg bleibt sicher und sauber – durch Präsenz, Prävention und Partnerschaft.
Mit einer Mischung aus bewährten Maßnahmen, neuen Impulsen und bürgerschaftlicher Beteiligung gestalten wir den öffentlichen Raum im Hardtberg lebenswerter und sicherer. Die CDU bleibt verlässliche Partnerin für mehr Ordnung und Sauberkeit – mit Herz, Verstand und, wenn es sein muss, mit Handschuhen.
Für die CDU Hardtberg ist die gelingende Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ein zentrales Anliegen. Sie ist unverzichtbar für ein starkes Miteinander und eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft.
Wir setzen uns entschlossen für alle ein, die Teil unserer Gemeinschaft werden möchten und die Werte unserer demokratischen Gesellschaft teilen. Integration ist für uns keine Einbahnstraße: Sie lebt vom gegenseitigen Respekt, vom Mitmachen und Mitgestalten – sowohl von den Zugewanderten als auch von der aufnehmenden Gesellschaft.
Unsere Leitlinien: Förderung und Forderung
Integration gelingt, wenn wir klare Angebote schaffen – und diese auch aktiv angenommen werden. Dazu zählen vor allem:
· Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit
· Sicherer und bezahlbarer Wohnraum
· Angebote zur kulturellen Teilhabe und Begegnung
Gleichzeitig treten wir entschieden gegen jede Form von Gewalt, Respektlosigkeit und Parallelgesellschaften ein. Ausschreitungen wie an den Silvesterabenden in Medinghoven oder Angriffe auf Einsatzkräfte sind inakzeptabel und mit unseren Werten nicht vereinbar.
Unsere Ziele für den Stadtbezirk Hardtberg:
· Zusammenleben gestalten
o Förderung des Miteinanders bei Veranstaltungen der Vereine, Kirchen sowie sozialer und kultureller Träger
o Integration durch Sport, Kultur und Brauchtum – mit besonderem Fokus auf Kinder und Jugendliche. Förderung präventiver Jugendarbeit in Kooperation mit lokalen Trägern und Initiativen,
o Förderung des Ehrenamts als Motor der Integration
· Wohnraum und Quartiersentwicklung
o Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in einem guten Zustand für alle
o Umwidmung der Mittel für das Projekt „Klimaviertel Medinghoven“ zugunsten eines aktiven Quartiersmanagements, das Menschen direkt unterstützt und soziale Strukturen stärkt
· Prävention und Sicherheit
o Stärkung der Gewalt- und Radikalisierungsprävention
o Beibehaltung und Unterstützung des etablierten Runden Tisches Medinghoven, bei dem Polizei, Sozialarbeit, Stadtverwaltung und Politik regelmäßig im Austausch stehen
Wir wollen Kinder und Familien in unserem Stadtbezirk stärker unterstützen und nehmen die Belange von Eltern und Kindern sehr ernst und schaffen beste Voraussetzungen für ein kinderfreundliches und gut funktionierendes Miteinander im Hardtberg.
Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft aller Menschen und damit die Grundlage für die Entwicklung von Lebens- und Entwicklungschancen.
Unsere Ziele für den Stadtbezirk Hardtberg:
· Wir wollen die Versorgungssicherheit in allen Kindertagesstätten durch eine ausreichende Finanzierung gewährleisten und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
· Nach dem Prinzip ,,kurze Beine - kurze Wege" werden Grundschulen im Hardtberg flächendeckend und wohnortnah angeboten.
· Ausstattung der Schulen im Hinblick auf Lehrmittel, Gebäude und digitale Infrastruktur verbessern und dabei schulformspezifischen Bedarf berücksichtigen.
· Wir erhalten die hohen Standards der offenen Ganztagsschule (OGS) und schaffen weitere OGS- und Kita-Plätze; auch im U3-Bereich.
· Wir setzen uns für den Erhalt des vielfältigen und differenzierten Bildungsangebots mit Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie den Gymnasien ein. Eine Gesamtschule im Hardtberg lehnen wir ab.
· Integration und Teilhabe für alle Schüler, das sogenannte Gemeinsame Lernen, wie am Helmholtz- sowie Hardtberg-Gymnasium bereits beschlossen, unterstützen wir ausdrücklich.
· Nach Anschluss aller Hardtberger Schulen ans Glasfasernetz müssen die Nutzungsmöglichkeiten optimiert werden. Das Schulpersonal darf bei Wartung und Betrieb nicht alleingelassen werden.
· Wir werden die Schul- und Kita-Gebäude bedarfsgerecht energetisch sanieren und modernisieren; wo es notwendig ist.
· Wir wollen den Stadtbezirk jugendfreundlicher und konfliktärmer gestalten. Dazu sollen öffentliche Bereiche schon in der Planung als Freizeitraum für Jugendliche gedacht werden.
· Die Jugendzentren müssen auskömmlich finanziert und die offene Jugendarbeit weiterhin gestärkt werden, wie z. B. der Aktivspielplatz Brüser Dorf oder das Jugendzentrum St. Martin.
· Sanierung und Ausstattung der Spiel- und Bolzplätze durch zügige Umsetzung des Spielplatzbedarfsplans der Stadt.
Es gibt leider viele Beschwerden über die Befahrung der Fußgängerzone Brüser Berg.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 28.11.2023 wurde unter TOP 10.5
mein Antrag für die CDU Fraktion
"Beschränkung des Autoverkehrs in der Fußgängerzone Brüser Berg"
ungeändert einstimmig mit folgendem Inhalt beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. mit Maßnahmen der Verkehrsüberwachung sicherzustellen, dass das
Befahren der Fußgängerzone Brüser Berg durch den
motorisierten/elektronischen Individualverkehr regelgerecht nur in dem
zulässigen Umfang und zu den ausgewiesenen Zeiten stattfindet
und
2. über Maßnahmen der Überwachung und zum Umgang mit möglichen
Ausnahmeregelungen zu berichten.
Nach diesem Beschluss hat die Verwaltung den Auftrag, dauerhaft die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung gegen eine verbotswidrige Befahrung der Fußgängerzone Brüser Berg sicherzustellen.
Mir wurde in der letzten Zeit aus der Bevölkerung berichtet, dass sich bis auf den Anlieferverkehr die Situation insgesamt verbessert habe, u.a weil mehr kontrolliert werde.
Sollte sich dieses Bild aber nach Ihrer Mitteilung tatsächlich anders darstellen, gehe ich nochmals auf die Verwaltung zu und fordere wegen des Beschlusses eine erneute Berichterstattung. Dazu wären aber genaue Angaben zu Verstößen auch Ihrerseits hilfreich.
Allerdings werden auch zukünftig Verstöße nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, da eine Abriegelung der Fußgängerzone wegen des Lieferverkehrs nicht möglich ist.
Ich werde mich auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation in der Fußgängerzone Brüser Berg einsetzen und habe den weiteren Antrag durchgesetzt, dass die losen Flastersteine neu verfugt werden sollen. Die Verwaltung hat dazu die betreffenden Stellen bereits markiert.
Wir brauchen mehr Mehrgenerationen-Wohnen
Nach den statistischen Erhebungen von des Landes NRW muss sich Bonn und die Region in den nächsten Jahren auf einen Zuwachs der Bevölkerung einstellen. Dies wird den Wohnungsmarkt weiter anspannen. Die Stadt Bonn rechnet mit einem Mehrbedarf von 18.000 Wohnungen bis zum Jahr 2040. Angesichts der wenigen freien Baufelder wird der Bedarf an neuen Häusern und Wohnungen auf dem Bonner Stadtgebiet nur eingeschränkt gedeckt werden können.
Auf der Grundlage des von mir mitentwickelten Bonner Baulandmodells sollen Wohnform aller Art einschließlich des geförderten Wohnungsbaus entstehen. Eine Wohnform sollte dabei aber besonders gefördert werden: Mehrgenerationenhäuser schaffen in privater Initiative (unter anderem Wahlverwandtschaften, Amaryllis) die Möglichkeit, dass Jung und Alt sich in einem Gebäudekomplex gegenseitig unterstützen und für einander da sind.
Das Mehrgenerationen-Wohnen kann vielen Menschen im Alter eine Perspektive geben und ihnen eine Alternative für den Verbleib in einem oft zu großen Einfamilienhaus bieten. Das Zusammenleben mit jüngeren Familien gibt älteren Mitbewohner/innen die Möglichkeit, sich im Zusammenleben einzubringen und gebraucht zu werden. Der Umzug in eine kleinere Wohneinheit in einem Mehrgenerationenhaus eröffnet dann jungen Familien wiederum die Möglichkeit ein Einfamilienhaus zu erwerben.
Flankierend müssen auch die gesetzlichen Regelungen zur Ausweisung interkommunaler Baugebiete in den Blick genommen werden. Die Flächenpotentiale in den Grenzbereichen von Nachbarkommunen müssen besser genutzt werden. Das Recht zur interkommunalen Kooperationen bei der Entwicklung von Baugebieten muss daher zur gesetzlichen Pflicht werden.
Die Zielsetzung in der Riemannstraße auf dem Brüser Berg das Projekt Mehrgenerationen-Wohnen mit Kita zu realisieren, muss in der kommenden Ratsperiode endlich umgesetzt werden.
Grüne Städte mit mehr freiwilligem Engagement und Wertschätzung
Der Schutz der natürichen Lebensgrundlagen ist nach meinem christlichen Menschenbild aber nicht nur die Aufgabe des Staates (Art. 20 a Grundgesetz), sondern richtet sich an jeden einzelnen von uns. Eigenverantwortung und die Freiwilligkeit des einzelnen, einen aktiven Beitrag für den Umweltschutz und die Nachhaltigkeit vor Ort zu leisten, werden jedoch nicht durchgehend gewürdigt und honoriert.
In Bonn gibt es zwar die Möglichkeit, Baumpatenschaften bei der Stadtverwaltung anzumelden. Von dieser Möglichkeit haben aber bislang verhältnismäßig wenige Bürger*innen Gebrauch gemacht.
Es kommen aber auch noch viele andere Anwendungsbereiche, wie Dach- und Fassadenbegrünungen, in Betracht, bei denen sich Bürger*innen für ihre Umwelt engagieren und einen aktiven Beitrag für eine grüne Stadt leisten können. Bei meinen Haustürbesuchen habe ich immer wieder gehört, dass die Stadt Bonn durch mehr Blumen und gepflegte Grünanlagen schöner werden könnte.
Ich bin überzeugt davon, dass mehr Menschen sich für unsere Grünanlagen und Bepflanzungen einsetzen würden, wenn ihnen dafür mehr Wertschätzung zuteil würde.
Deshalb unterstütze ich die Initiativen Blühender Brüser Berg und Begrünung der Straße Im Mühlenbach, dabei mehr Grün und Aufenthaltsqualität in die Ortsteile zu bringen.
Digitalisierung voranbringen
In Zeiten der Corona Pandemie hat die Digitalisierung weiter an Bedeutung zugenommen. Der Breitbandausbau im Regierungsbezirk Köln hat in den letzten Jahren zwar Fortschritte gemacht. Allerdings sind nach wie vor insbesondere die Schulen und Bildungseinrichtungen nicht ausreichend digitalisiert.
Derzeit sind nur noch rund ein Prozent der Privathaushalte als sogenannter "weißer Fleck" mit weniger als 30 MBit/S unterversorgt. Bereits jetzt ist absehbar, dass es durch den Ausbau und der bewilligten Förderanträge aus dem Bundesförderprogramm und dem Förderprogramm des Landes Nordrhein Westfalen in absehbarer Zeit keine weißen Flecken mehr im Regierungsbezirk Köln geben wird. Rund 95 % der Haushalte werden sogar über 100 Mbit/S im Download erhalten können, rund 50 % sogar mehr als ein Gbit/s.
Trotz dieser positiven Entwicklung gibt es noch viel zu tun: ein besonderes Augenmerk muss auf den Gewerbegebieten und Schulen liegen.
Als Mitglied des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln werde ich einen besonderen Fokus auf diesen wichtigen Aufgabenbereich richten. In der konstituierenden Sitzung hat mich der Regionalrat einstimmig zum Vorsitzenden der Kommission Digitalisierung ernannt und mir damit das Vertrauen ausgesprochen, die Digitalisierung in unserer Region in den nächsten Jahren weiter voranzubringen.
Deshalb begrüße und unterstütze ich die aktuelle Novelle der Telekommunikationsgesetzes, mit der höhere Rechts- und Planungssicherheit für die Kommunen und Unternehmen beim Ausbau des Glasfasernetzes geschaffen werden soll. Beim Ausbau des Glasfasernetzes muss sichergestellt werden, dass Fördermittel so effizient wie möglich eingesetzt werden. Straßenbau und Netzausbau müssen besser aufeinander abgestimmt werden und brauchen eine gute Baustellenkoordinierung. Für die Standorte zum Ausbau des Mobilfunknetzes soll eine Plattform geschaffen werden, um eine flächendeckende Auswahl an geeigneten Stellen zu ermöglichen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass nicht nur die Voraussetzungen für die technische Weiterentwicklung der Digitalisierung, sondern auch der Folgen in den Blick genommen werden. Diese betreffen nahezu unsere gesamte Gesellschafts- und Rechtsordnung und reichen vom Arbeitsrecht bis zur Zusammenarbeit staatlicher und privater Organisationen.