In der Ratssitzung am 8. Dezember haben die Oberbürgermeisterin und die rot-grüne Ratskoalition erneut unter Beweis gestellt, dass sie systematisch Parkraum in Bonn vernichten wollen. Mit den Beschlussvorlagen zum Parkraum Konzept Nordstadt sowie zur Außengastronomie auf PKW Stellplätzen sind unter Missachtung der Beschluss Kompetenz der Bezirksvertretungen erneut Regelungen getroffen worden, die es Autofahrern in Zukunft sehr schwer machen werden, überhaupt noch Parkraum zu finden. Unter dem Vorwand, Parkdruck in der Bonner Nordstadt zu reduzieren, sind Regelungen aufgestellt worden, die weit über das Ziel hinaus schießen und kompromisslos nicht das Ziel einer Verkehrswende, sondern der Diskriminierung des PKW zum Gegenstand haben. Mit überhöhten Gebühren für Anwohnerparkausweise und anderen Beschränkungen für den ruhenden Verkehr werden Autofahrer regelrecht dazu gedrängt, ihre PKWs dauerhaft nicht mehr betreiben zu können, weil sie in der näheren Umgebung ihrer Wohnung keinen Parkplatz mehr finden werden. Weiterer Parkraum soll auch dadurch entfallen, dass PKW Stellplätze für Außengastronomie umgewidmet werden sollen. Zukünftig sollen Gastronomen Stellplätze über das ganze Jahr für ihre Außengastronomie nutzen dürfen. Dies geht nach Auffassung der CDU ohne die Befassung der Bezirksvertretungen und der Fachausschüsse gar nicht. Dort liegt die Kompetenz, für einzelne Straßenzüge über den öffentlichen Raum zu entscheiden. Der Verweisungsantrag der CDU in die Bezirksvertretungen wurde hingegen abgelehnt mit der Argumentation, die Duldung der bisherigen reintemporären Nutzungsgestattung für Außenparkplätze durch die Gastronomie werde in Kürze auslaufen. Eine Befassung der Bezirksvertretungen sei damit zeitlich nicht möglich. Der Vorschlag, die Duldung noch bis zum 31. März 2023 zunächst zu verlängern und damit den Bezirksvertretungen die Möglichkeit zu geben, sich mit einzelnen Parkräumen zu beschäftigen, wurde abgelehnt. Damit hat die rot-grüne Ratskoalition und die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn jegliche Bereitschaft vermissen lassen, einen Kompromiss und einen Interessenausgleich zwischen dem von der CDU anerkannten Bedarf für mehr Außengastronomie einerseits und dem Erhalt von Parkraum andererseits zu finden.

GA Bericht 10/11.12.2022 S.26