Das Projekt Seilbahn in Bonn ist umstritten. Der Stadtrat hat in der Sitzung am 9. Dezember nicht über den Bau einer Seilbahn in Bonn entschieden. Diese Entscheidung bleibt einem Planfeststellungsverfahren und Beschluss des Rates vorbehalten. Eine Grundlage für eine solche Entscheidung ist dafür aber noch lange nicht geschaffen.
Die CDU Ratsfraktion hat sich bereits in der vergangenen Ratsperiode dazu bekannt, die Möglichkeit einer Seilbahn als alternatives Verkehrsmittel näher zu prüfen und die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Denn die Entwicklung und laufende Zunahme des motorisierten Individualverkehrs verlangt nach neuen Antworten und ein technologieoffenes Denken.
Die Erreichbarkeit des Venusberges mit dem anwachsenden Klinikbetriebes sowie die staufreie Verbindung der beiden Bonner Rheinseiten durch ein Verkehrsmittel verlangen in vielfältiger Hinsicht nach neuen Lösungen. Und die Seilbahn kann dazu eine zukunftsorientierte Lösung sein. Allerdings sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet. Die Beantwortung unserer Fragen zum weiteren Vorgehen sind ein Beleg dafür, dass zahlreiche schwierige Aspekte einer Seilbahn für Bonn noch nicht ausreichend bearbeitet und kommuniziert sind.
Wir haben deshalb in der SItzung am 9. Dezember der Grundlage der Vorlage der Verwaltung und den derzeit zur Verfügung stehenden Sachinformationen nur darüber entscheiden, ob wir das Projekt Seilbahn für Bonn zum ÖPNV Bedarfsplan anmelden, um damit für den Fall eines Planfeststellungsbeschlusses zugunsten des Baus der Seilbahn die Finanzierung des Bundes zu 70 Prozent und des Landes zu 20 Prozent sicherzustellen. Dabei ist die Finanzierung wichtig aber nicht allein entscheidend, denn es geht nicht darum nur Fördergelder abzugreifen.
Es geht der CDU Fraktion darum, auf einer realistischen Grundlage die Weichen für eine weitere Befassung mit dem Seilbahnprojekt zu schaffen. In diesem Zusammenhang kritisieren wir ausdrücklich, dass uns zur heutigen Beschlussfassung nicht die standardisierte Bewertung vorgelegt worden ist, die angeblich von einem positiven Nutzen-Kostenverhältnis von 1,6 ausgeht. Jeder verbaute Euro würde danach 1,6 Euro volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Entscheidende Annahme sei, so die Darstellung der Bonner Stadtverwaltung, dass von einer großen Zahl von Nutzern auszugehen sei, die das Seilbahnsystem nutzen würden.
Wir werden diese Annahme am derzeitigen Stand nicht in Abrede stellen und der Verwaltung eine falsche Information oder Bewertung unterstellen, auch wenn uns insbesondere der Umstieg auf die Seilbahn in der geplanten Art und Weise ohne weiteren Parkraum an den Talstationen mit den angenommenen Nutzerzahlen sehr ambitioniert erscheint.
Deshalb haben wir mit unserem Ergänzungsantrag beantragt, dass zur Beschlussfassung des Antrages der Stadt Bonn zur Aufnahme des Projektes in den ÖPNV Bedarfsplan des Landes im Regionalplan die vollständigen Unterlagen den Fraktionen im Regionalrat rechtzeitig zur Sitzung im Februar vorgelegt werden, um die hier von der Verwaltung getroffenen Annahmen zu verifizieren.
Erst der Beschluss im Regionalrat bewirkt dann die Aufnahme in den ÖPNV Bedarfsplan. Als Mitglied im Regionalrat werde ich mir mit meiner Fraktion diese Unterlagen genau ansehen. Ich erwarte, dass unser Ergänzungsantrag zur Ziff. 2 der Beschlussvorlage hier eine breite Mehrheit findet, da auch die Bevölkerung nicht akzeptieren würde, dass die Politik ohne Kenntnis und Bewertung der tatsächlichen Unterlagen eine Entscheidung trifft.
Die Meinung der Bevölkerung ist uns bei diesem bedeutenden Projekt für die Stadt Bonn sehr wichtig. Die CDU Fraktion wird daher den Ergänzungsantrag der Koalition, die Verwaltung mit der Formulierung einer Fragestellung für einen Ratsbürgerentscheid zu beauftragen, mittragen. Dabei sehen wir zwar das grundsätzliche Problem, dass die Rolle des Stadtrates als Entscheidungsgremium durch einen Ratsbürgerentscheid nicht gestärkt würde. Wir akzeptieren aber diesen Weg, weil wir wissen, dass das Seilbahnprojekt in der Bevölkerung sehr umstritten ist und nur auf der Basis einer gesicherten Mehrheit weiter verfolgt werden sollte.
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