Nach einer intensiven Diskussion über die Aufhebung der von Rot-Grün im Februar beschlossenen Schließung des Cityrings in der Bonner Innenstadt konnte mit einer deutliche Mehrheit im Stadtrat in der Sitzung gestern Abend auf der Grundlage eines Antrages von CDU und FDP diese verkehrspolitische Fehlentscheidung wieder rückgängig gemacht werden.
Wir sind zufrieden, dass in einer sachlich geführten Diskussion über die Vor- und Nachteile des Cityrings die besseren Argumente für die Beibehaltung dieser über Jahrzehnte bewehrten Verkehrsführung ausschlaggebend waren. Unerfreulich war jedoch zu hören, wie negativ die Vertreter der SPD, der Grünen und der Linkspartei über die Meinung und Interessenlage des Einzelhandelsverbandes und der Gewerbetreibenden in der Bonner Innenstadt denken und sprechen. Die Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes wurde als falsch abgetan, ohne sich mit den Argumenten wirklich und mit Verständnis für die aktuelle Lage für die Gewerbetreibenden auseinanderzusetzen. Damit zerstören SPD, Grüne und Linkspartei das Vertrauen der Gewerbetreibenden und ihrer Kunden in die Politik.
In geheimer Abstimmung entschieden sich 44 Ratsmitglieder für die Wiederherstellung des Cityrings, 37 lehnten dies hingegen ab. Mit der Wiederherstellung der Durchfahrt aus der Rathausgasse durch die Wesselstraße zum Hauptbahnhof wird somit die Anfahrbarkeit des Hauptbahnhofs aber auch die Durchfahrt zur Nordunterführung wieder möglich sein. Damit ist eine wichtige Streckenführung in den Bonner Westen wieder möglich und Autofahrer sind nicht weiter gezwungen, weite Umwege über die Viktoriabrücke und vor allem über die stark befahrene Reuterstraße zu nehmen. Dies wird zu weniger Verkehrsbelastungen und auch Staus führen, so dass die Entscheidung auch für mehr Umweltschutz steht.
Die CDU hatte von vornherein immer die Meinung vertreten, dass das Verkehrssystem in Bonn durchlässig bleiben muss, um für Gewerbetreibende, Kunden und Geschäftsleute, aber auch für die vielen Besucher eine gute Erreichbarkeit der Bonner Innenstadt zu gewährleisten.
Darauf legte auch Oberbürgermeister Ashok Sridharan in seinem Redebeitrag großen Wert, der sich mit großer Überzeugungskraft für die Öffnung des Cityrings ausgesprochen hat. Guido Deus, MdL, kritisierte zu Recht, dass SPD, Grüne und Linke angesichts ihrer Niederlage sogar die Zuständigkeit des Rates in Frage stellen wollen, über diese wichtige Frage zu entscheiden. Dies widerspricht aber der Tatsache, dass der Cityring eine gesamtstädtische Angelegenheit ist, die nicht in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Bonn fällt.
CDU und FDP konnten aber auch durchsetzen, dass am Kaiserplatz jetzt die Durchfahrt aus der Kaiserstraße Richtung Bahnhof und zum Verteilerkreis Nord wieder möglich sein wird. Damit wird das Chaos, dass man jeden Tag dort beobachten kann, weil Autofahrer sich nicht orientieren konnten, wie es an dieser Stelle Richtung Norden weitergehen soll, endlich beendet.
Die CDU steht aber nicht nur für mehr Durchlässigkeit im Verkehrssystem für Autofahrer, sondern auch für die Verbesserung der Situation für die Fahrradfahren. Außer der sehr guten Fahrstrecken in der Kaiserstraße hat die CDU auch der Beibehaltung eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer in der Rathausgasse zugestimmt. Der Testbetrieb dieses Schutzstreifens hat gezeigt, dass dieser dort dauerhaft bleiben kann. Da jedoch erheblicher Busverkehr auf der Gegenspur für Fahrradfahrer nicht ungefährlich ist, hatte die CDU die Empfehlung ausgesprochen, dort eine Protected bike lane einzuführen. Die Stadtverwaltung ist beauftragt, diese Empfehlung auf ihre Durchführbarkeit hin zu prüfen. Die CDU plädiert für ein gutes Miteinander aller Verkehrsträger und hat sich daher entschlossen, die Durchfahrt durch die Stockenstraße nicht wieder zu ermöglichen. Dies lässt die Einfahrt in die Marktplatzgarage und Ausfahrt in die Rathausgasse unberührt, reduziert aber insgesamt den Verkehrsstrom in der Rathausgasse, sodass der Busverkehr in seinem Fluss dort nicht wesentlich beeinträchtigt werden wird.
