Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers

Aufgaben und Themen der CDU Bezirksfraktion Hardtberg

Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:

Was steht als erstes auf der Aufgabenliste?

Die erste große Aufgabe der CDU Bezirksfraktion wird in der Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 liegen. Angesichts dessen, dass die Finanzlage der Stadt nach wie vor schwierig ist und bestimmt anlässlich der Corona Pandemie und aller Folge Probleme nicht leichter werden wird, wird es sicherlich eine intensive Diskussion um die verbleibenden finanziellen Ressourcen geben. Dabei geht es um den Bezirksetat für den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung sowie den Erhalt des sogenannten "Feuerwehrtopfes". Mindestens genauso wichtig ist aber auch, was anteilig den Fachämtern für Themen wie Schule, Familie, Bildung und Freizeit aber auch für die verkehrliche Entwicklung etc. für den Stadtbezirk zur Verfügung stehen wird. Da sind wir als Bezirkspolitiker gefragt, unsere Vorstellungen in die Haushaltsberatung einzubringen und Spielräume für Maßnahmen im Stadtbezirk zu gewinnen.

 Was muss dringend in Hardtberg entschieden werden?

Ich halte die Entscheidung über die schon seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Initiierung des Prozesses der Neuauflage eines integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk Hardtberg für eine elementare Voraussetzung dafür, dass wir in einen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Stadtbezirks entwickeln und daraus entsprechende Fördermittelanträge ableiten können. Die Stadtverwaltung hat schon seit langem versprochen das IEK endlich aufzulegen, geschehen ist aber bislang nichts.

 Wofür soll vorrangig Geld ausgegeben werden?

Geld sollte vorrangig dort ausgegeben werden, wo der Bedarf aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger am größten ist. Dazu zähle ich insbesondere

    die Sanierung des teilweise nach wie vor schlechten Zustandes öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Schulen und ihre sanitären Einrichtungen,
    die Sanierung und der Erhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und anderen Einrichtungen, die insbesondere für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sind und
    die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche sowie des Verkehrsbetriebes des ÖPNV, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad etc. attraktiver wird.

 Welches Thema ist das dickste Brett?

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung Bonner Westen über den Hermann Wanderslebring (Westbahn) muss dringend erfolgen! Es kann und darf nicht sein, dass darüber wieder viele Jahre ins Land gehen und nichts passiert.

 Wo sind die Schnittmengen Ihrer Fraktion/Partei mit den anderen in der Bezirksvertretung?

Es gibt sicherlich viele Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien im Hardtberg und wir werden uns sicherlich in vielen Punkten auch einig sein. Eine Differenz sehe ich jedoch darin, dass rot-rot-grün sich dem Grundsatz der Verkehrspartnerschaft und einer vernünftigen Abwägung der Interessenlagen zum Verkehr verschließt und sich für Lösungen einsetzen wird, die nach Auffassung der CDU-Fraktion für viele Bürgerinnen und Bürger keine Fortschritte sondern eher mehr Stau etc. bringen wird.

 Was will die CDU in der Opposition anders machen als bisher?

Die CDU Bezirksfraktion wird sich zwar grundsätzlich in einer Oppositionsrolle befinden. Diese Rolle wird die CDU konstruktiv ausfüllen und sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen und Anträgen in das Programm der Bezirksvertretung Hardtberg einzubringen. Für die Sitzung am 8. Dezember haben wir vier Anträge und eine große Anfrage formuliert. Mit guten Vorschlägen und der von den anderen Parteien angekündigten Offenheit erwarte ich dann auch Mehrheitsentscheidungen zu den Vorschlägen der CDU ohne parteipolitische Taktik.

 Wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft für Hardtberg-Projekte im Rat ein?

Der Stadtbezirk Hardtberg wird im Rat der Stadt Bonn durch vier Stadtverordnete vertreten sein, von denen drei direkt gewählte Stadtverordnete der CDU Ratsfraktion angehören. Damit wird es natürlich schwierig sein, spezielle Interessen für den Stadtbezirk Hardtberg gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Ich halte es aber grundsätzlich für wichtig, dass Stadtverordnete nicht nur ihren Bezirk, sondern das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenlagen unseres Stadtbezirks wie auch der anderen Stadtbezirke gemeinsam sehen und zu vertretbaren Lösungen kommen. Die CDU Vertreter aller Stadtbezirke haben deshalb einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der in der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird und den bezirklichen Interessen im Hardtberg insbesondere der Stärkung des Bezirksrathauses und der  Bezirksverwaltungsstelle entgegenkommen wird.

 Bürgerbeteiligung: Wie sollen Hardtberger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?

Nach den Grundsätzen der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg viele Möglichkeiten eröffnet, sich nicht nur im Rahmen gesetzlich vorgesehener Beteiligungen, wie in der Bauleitplanung, einzubringen, sondern auch in vielen anderen Projekten. Darüber hinaus wird der CDU Stadtbezirksverband Hardtberg mit seinen Ortsverbänden und Mandatsträger*innen auch weiterhin Informationsstände, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen anbieten.

 Wie stark ist die Personaldecke?

Die CDU Bezirksfraktion ist mit 7 Mandatsträger*innen personell gut aufgestellt. Allerdings sind wir alle ehrenamtlich tätige Politiker, die alles auch mit Beruf und Familie vereinbaren müssen. Sollte ein Mandatsträger*in ihre/seine Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben können, stehen Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Warteliste zur Verfügung.

Wie groß ist der Anteil Männer/Frauen und wie der Altersdurchschnitt (jüngster/ältester in der Fraktion)?

Der CDU Bezirksfraktion Hartberg gehören eine Frau und sechs Männer an. Anja Poprawka (24) und Christian Weiler (25) sind meine Stellvertrer. Tilmann Verbeek ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied. Helmut Buß ist mit 65 Jahren das älteste Mitglied unserer Fraktion und Schriftführer.

Spenden für das Brüser Dorf und den Heimat- und Verschönerungsverein Lengsdorf

Vereine brauchen unsere Unterstützung

Die CDU Ratsfraktion hat Spendengelder für soziale Zwecke in Bonn bereit gestellt und ich freue mich, dass meine Vorschläge aufgenommen wurden und ich jeweils 125 Euro dem Förderverein Brüser Dorf und dem Heimat- und Verschönerungsverein Lengsdorf überreichen konnte. Gerald Möller vom Förderverein des Brüser Dorfes, das am Abenteuerweg auf dem Brüser Berg ein breites Freizeit- und Betreuungsangebot für Jugendliche gewährleistet, und Christoph Schada vom Heimat- und Verschönerungsverein Lengsdorf freuen sich sehr über die Spenden. Beide Vereine sind gerade in Zeiten des Lockdown anlässlich der Corona Pandemie und damit fehlenden Einnahmen aus Veranstaltungen etc. auf Spendengelder angewiesen, um den laufenden Betrieb ihrer Einrichtungen sicherzustellen. Damit bringe ich zum Ausdruck, dass beide Vereine einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten und gerade in den schwierigen Zeiten auf unsere Unterstützung zählen können.

Kinderschaukel für Frauenhaus Maria Königing

Die Unterstützung des Frauenhauses Maria Königin liegt mir sehr am Herzen. Dort finden Frauen und ihre Kinder in schwierigen Lebenssituationen Hilfe und Unterkunft. Da Kinder sich dort aufhalten und gerne spielen möchten, habe ich eine Schaukel für den Garten zur Verfügung gestellt, die dort aufgestellt wird (Foto:R.Rademacher). Nähere Infos auf www.bonnreport.de

Ausbau der BAB 565 ist unverzichtbar

Schallschutzkonzepte verbessern

Der Rat der Stadt Bonn hat am 14. Dezember 2017 auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 22. November 2017 (DS 1713165EB8) mit Mehrheit beschlossen, sich im Rahmen der Vorplanung unter Einbeziehung einer städtebaulichen Prüfung für eine Neubauplanung der innerstädtischen Autobahn BAB 565 zwischen dem AK Bonn-Nord und der AS Bonn-Endenich grundsätzlich in der sog. modifizierten Hybrid-Variante (Hochlage in der bisherigen Trasse mit teilweiser Troglage zur Überbrückung an der Immenburgstraße) auszusprechen.

Die Lärmschutzeinrichtungen sollten, wo möglich, transparent gestaltet werden. Dies gelte auch und insbesondere auf den Brückenbauwerken. Bei der Planung solle ein landschaftspflegerischer und städtebaulicher Begleitplan aufgestellt werden.


Dieser Beschluss des Stadtrates muss Bestand haben, zumal der Bedarf für den 6-spurigen Ausbau vom Deutschen Bundestag 2016 im Fernstraßenausbaugesetz festgestellt worden ist und somit für die Straßenbauverwaltung eine Umsetzungspflicht besteht.´

 
Der BAB 565 kommt hinsichtlich der überregionalen Bedeutung sowie Entlastungs- wie Erschließungsfunktion für den innerstädtischen Verkehr in Bonn eine erhebliche Bedeutung zu. Sollte angesichts der auslaufenden Betriebsgenehmigung die Nutzung der Autobahnbrücke (Tausendfüßler) erheblich eingeschränkt werden, hätte dies sowohl Staus als auch die Umleitung insbesondere des Schwerlastverkehrs durch die Stadt Bonn und die umliegenden Gemeinden zufolge.


Der Ausbau der BAB 565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord wird deshalb angesichts der Erhebungen zum Bundesverkehrswegeplan und der daraus abgeleiteten Beschlüsse des Deutschen Bundestages sowie der vorliegenden Planfeststellung weiter befürwortet.


Angesichts der ermittelten, zukünftig zu erwartenden Verkehrsmenge auf der BAB 565 wäre eine erhebliche Verzögerung oder sogar die Aufgabe der über viele Jahre vorbereiteten Planfeststellung,  wie von Oberbürgermeisterin Katja Dörner in dem Interview gegenüber dem General-Anzeiger am 5. Oktober 2020 gefordert, nicht gerechtfertigt und würde die angespannte Verkehrslage in und um Bonn erheblich verschärfen, auch wenn sich vorübergehend die Verkehrszahlen wegen der Pandemie geringer entwickeln sollten. Dauerhaft wird Bonn eine wachsende Stadt mit einer zunehmenden Zahl an Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen bleiben und somit auf eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur angewiesen sein.


Die Befürwortung des  Ausbaus der BAB 565 schließt  Einwendungen im Rahmen einer Stellungnahme der Stadt unter Berücksichtigung  der Maßgaben des Ratsbeschlusses vom 14. Dezember 2017 hinsichtlich der Optimierung der Ausbauplanung aber nicht aus.

Dabei sollten nach der Verkehrslärmschutzverordnung alle Planabschnitte und darüber hinaus die Streckenabschnitte der BAB 565, die auch von zunehmenden Lärmimmissionen betroffen sind, hinsichtlich der vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen überprüft werden. In der Ausführungsplanung sollte Lärmschutzwänden der Vorzug gegeben werden, die Lärmimmissionen zumindest teilweise absorbieren und nicht lediglich reflektieren. Der Planabschnitt Wiesenweg sollte überdeckelt werden.

Als weitere Lärmschutzmaßnahmen sollten die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen dem AK Bonn-Nord über die AS Bonn-Hardtberg bis zum Übergang in die BAB 61 durchgehend auf 80/kmh reduziert werden und lärmmindernder Straßenbelag aufgetragen werden.
Vor dem Hintergrund, dass eine alternative Planung für eine Radpendlerroute in Ost-West-Richtung zwischen der Autobahnbrücke Bonn Nord bis in den Bonner Westen anstatt einer autobahnparallelen, aber nicht umsetzbaren Radführung verfolgt werden sollte, ist die für eine Rad-und Fußgängerbrücke vorgesehene Querung der BAB 565 auf der Höhe der Immenburgstraße in die Planung aufzunehmen.
 

Kein Stillstand für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im Hardtberg

Ich halte es für dringend erforderlich, dass sich Politik und Verwaltung weiter mit den Feststellungen zu Umsatzrückgängen und Umsatzverlagerungen der Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs und anderer Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe im Stadtbezirk Hartberg weiter beschäftigen und aufgrund einer aktuellen Tatsachengrundlage und Analyse konzeptionelle Lösung anbieten.
 
In unserem marktwirtschaftlichen System sind es zwar in erster Linie die Unternehmen selbst, die über die Art und Weise ihres wirtschaftlichen Handelns entscheiden müssen. Ihnen sollten aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie jetzt durch die Corona Pandemie, die notwendigen Hilfestellungen durch die öffentlichen Stellen geleistet werden. Dazu zählt zunächst, dass das von mir schon vor längerem geforderte integrierte Entwicklungskonzept Hardtberg zur Neufassung des fast 20 Jahre alten integrierten Handlungskonzept Hartberg endlich in Angriff genommen wird. Dieses wird unter Bürgerbeteiligung in einem strukturierten Dialog entwickelt und im Ergebnis zeigen, wie und wo sich der Stadtbezirk in Zukunft entwickeln soll, um den Bedarf der Bevölkerung und daraus abgeleitet auch der Investitionsplanung der örtlichen Wirtschaft ableiten zu können.
 
Dabei müssen insbesondere die neuen städtebaulichen Entwicklungen im Stadtbezirk Hardtberg berücksichtigt werden. Der Umstand, dass auf dem Gelände der ehemaligen Galwitzkaserne das neue "Pandion Ville" mit über 500 Wohneinheiten rasant wächst, ist bislang unter dem Gesichtspunkt von Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung weder diskutiert noch analysiert worden. Die räumliche Nähe dieser großen Anzahl neuer Wohnungen zum Einzelhandelsstandort am Basketsring wird dessen Bedeutung zur Nahversorgung wegen der sehr guten Parkmöglichkeiten gerade für größere Einkäufe noch stärken. Deshalb nutzt es nichts, veraltete Strukturen eines in die Jahre gekommenen Bonner Zentrenkonzeptes schablonenartig für die Bewertung dieser Entwicklung heranzuziehen. Die Einbeziehung dieses "neuen Nahversorgungsstandortes" an der Nahtstelle der Ortsteile Duisdorf, Lengsdorf und Brüser Berg muss neu justiert und in seiner Rolle in der Entwicklungskonzeption Hardtberg zugeordnet werden.
 
Dazu zähle ich auch, dass die Stärken der einzelnen Wirtschaftsstandorte und ihre Geschäfte in den Hartberger Ortsteilen gezielt und besser vermarktet werden müssen. Ebenso erforderlich ist es, dass die Werbung unter anderem für die Fußgängerzone Brüser Berg mit ihrem besonderen Angebot an Geschäften und Dienstleistungen optisch zum Beispiel am Knotenpunkt Konrad Adenauerdamm/Brüser Damm verbessert werden muss. Des Weiteren muss den Unternehmen mehr Hilfestellung geleistet werden, um sowohl den Anforderungen an die örtliche Präsenz als auch des Internethandels gerecht zu werden.
 
Umgekehrt sollten Umsatzverlagerungen im Verkauf von Gütern des täglichen Bedarfs aus den Fußgängerzonen in Duisdorf und Brüser Berg durch die Förderung und Attraktivität anderer Dienstleistungs- und Gewerbeansiedlungen gezielt kompensiert werden. Ich erwarte, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Bonn dazu Überlegungen anstellt. Als Beispiel schlage ich vor, für den leer stehenden ehemaligen Schlecker Markt in der Borsig Alllee auf dem Brüser Berg einen Investor zu suchen, der sich den spezifischen Bedürfnissen der örtlichen Bevölkerung annimmt. Die Bevölkerung dort würde es aufgrund ihrer demographischen Struktur sicherlich sehr begrüßen, wenn dort in ihrer Nähe ein Sanitätsfachgeschäft oder wegen der auf dem Brüser Berg beliebten Hundehaltung ein entsprechendes Fachgeschäft entstehen würde. Keinen Sinn würde es hingegen machen, dort einen weiteren Lebensmittelmarkt installieren zu wollen.
 
Schließlich möchte ich das Thema Gewerbeflächen ansprechen und erwarte dazu mehr von der Verwaltung als die bloße Feststellung, dass viele Unternehmen vor allem die fehlenden Gewerbeflächen im Stadtbezirk Hartberg bemängeln würden. Bevor in einem jahrelangen Prozess die Planungsgrundlagen für Wohnungsbau auf dem Gebiet "An den Lappenstrünken" geschaffen wurde, ohne dass es bislang gelungen wäre, die dafür notwendige Umlegung der Grundstücke zu diesem Nutzungszweck zu bewerkstelligen, wurde zuvor von der Verwaltung ein mangelndes Interesse dort für gewerbliche Nutzungen beklagt. Ähnlich verhält es sich mit der Freifläche "Auf dem Kirchbüchel/An der Ziegelei" wo die Planung von Wohnungsbau wegen vermeintlicher Konflikte zu den anliegenden Gewerbeflächen offenbar nicht weitergeht. Wenn der Bedarf an Gewerbeflächen tatsächlich so groß ist, wie in der Stellungnahme der Verwaltung auf die Große Anfrage behauptet wird, wäre es doch konsequent, die Politik darüber zu informieren und eine Unplanung dieses Bereichs für gewerbliche Nutzung vorzuschlagen.

Erneute Beschwerden über Müll und Ratten am Burgacker


Leider haben mich in meiner Bürgersprechstunde erneut Beschwerden über Müll und Ratten im Areal der Parkplätze Am Burgacker in Duisdorf erreicht. Deshalb habe ich nachgefasst und sowohl bonnorange als auch das Ordnungsamt der Stadt auf die Problematik aufmerksam gemacht und angehalten schellstmöglich für eine Verbesserung zu sorgen. Der Bezirksbeauftragte von bonnorange hat mittlerweile nach einem Ortstermin die Situation bestätigt und festgestellt, dass es sich bei den Verunreinigungen um weggeworfene Essensreste und Einwegverpackungen handeln würde. Betroffen seien die beiden hintereinander liegenden Parkplätze. Der Parkplatz am Burgweiher liege in der Zuständigkeit von bonnorange und sei jetzt gereinigt worden, wobei festgehalten werden müsse, dass dort nur sehr wenig Abfall liege. Der dahinterliegende Parkplatz sei Privatgelände und werde u.a. auch von einem Lebensmittelmarkt genutzt. Dort obliege die Reinigungspflicht dem Eigentümer. Auf diesem Parkplatz liege extrem viel Müll, der für Ratten und Mäuse interessant sei. Der Besitzer dieses Parkplatzes sei schon einige Male auf seine Reinigungspflicht hingewiesen worden. Eine Lösung für den verdreckten Parkplatz und die Ratten auf dem Gelände ist überfällig. Die Anwohner um das Gelände sind bereits zur Selbsthilfe übergegangen und fangen haufenweise Ratten. So kann es nicht weitergehen! Schon seit langem hat die Verwaltung eine effektive Verbesserung zugesagt und will sich um Abhilfe bemühen. Dazu gehört auch, eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Burgacker Carreés endlich in die Tat umzusetzen. Dazu habe ich eine Rahmenplanung beantragt und die Stadtverwaltung ist aufgefordert mit den Eigentümern des Areals in Bürgerbeteiligung eine Entwicklung voranzutreiben, um diese Dreckecke in ein neues und gepflegtes Quartier in Duisdorf zu verändern.

Brunnen in der Fußgängerzone Brüser Berg läuft wieder

Der Brunnen in der Fußgängerzone Brüser Berg läuft endlich wieder und erfreut viele beim Besuch in der Borsigallee. Bei dem heißen Wetter spendet er Kühle und Erfrischung für Jung und Alt. Ich werbe dafür, dass alle Brunnen im Stadtbezirk Hardtberg gepflegt und erhalten werden und jedes Jahr rechtzeitig zum Frühjahr laufen. Dazu habe ich einen entsprechenden Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg gestellt und leiste meinen persönlichen Beitrag. Bitte unterstützen Sie mich dabei, dass unsere öffentlichen Plätze schöner werden.

Schließung der Sparda-Bank in der Rochusstraße

Die mögliche Schließung der Sparda-Bank in der Rochusstraße haben die Spatzen schon seit einigen Tagen von den Dächern gepfiffen und viele machen sich seitdem Sorgen. Und dies nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Jetzt ist die Sorge Gewissheit geworden, denn die Sparda-Bank West eG in Düsseldorf hat mitgeteilt, dass die Filiale in der Rochusstraße am 30. September 2020 geschlossen werden soll. Deshalb habe ich mich schriftlich an den Vorstand der Bank gewandt.

Keine Beanstandung der Entscheidung zum Cityring

Keine Beanstandung des Ratsbeschlusses zum Cityring

Mit guter und überzeugender Begründung hat die Bezirksregierung Köln den Antrag der Bezirksbürgermeisterin Bonn und mit ihr SPD, Grüne und Linke auf Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 18.6.2020 wegen vermeintlicher Unzuständigkeit des Rates zurückgewiesen. Damit hat der Ratsbeschluss Bestand. Mit dem Erhalt des Cityrings wird die Durchlässigkeit der Verkehrsführung in der Innenstadt Richtung Hauptbahnhof und Bonner Norden und Westen bewahrt, Umgehungsverkehre vermieden und damit letztlich ein Beitrag für Klimaschutz und Mobilität gleichermaßen geleistet.