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Wir brauchen mehr Mehrgenerationen-Wohnen
Nach den statistischen Erhebungen von des Landes NRW muss sich Bonn und die Region in den nächsten Jahren auf einen Zuwachs der Bevölkerung einstellen. Dies wird den Wohnungsmarkt weiter anspannen. Die Stadt Bonn rechnet mit einem Mehrbedarf von 18.000 Wohnungen bis zum Jahr 2040. Angesichts der wenigen freien Baufelder wird der Bedarf an neuen Häusern und Wohnungen auf dem Bonner Stadtgebiet nur eingeschränkt gedeckt werden können.Auf der Grundlage des von mir mitentwickelten Bonner Baulandmodells sollen Wohnform aller Art einschließlich des geförderten Wohnungsbaus entstehen. Eine Wohnform sollte dabei aber besonders gefördert werden: Mehrgenerationenhäuser schaffen in privater Initiative (unter anderem Wahlverwandtschaften, Amaryllis) die Möglichkeit, dass Jung und Alt sich in einem Gebäudekomplex gegenseitig unterstützen und für einander da sind.
Das Mehrgenerationen-Wohnen kann vielen Menschen im Alter eine Perspektive geben und ihnen eine Alternative für den Verbleib in einem oft zu großen Einfamilienhaus bieten. Das Zusammenleben mit jüngeren Familien gibt älteren Mitbewohner*innen die Möglichkeit, sich im Zusammenleben einzubringen und gebraucht zu werden. Der Umzug in eine kleinere Wohneinheit in einem Mehrgenerationenhaus eröffnet dann jungen Familien wiederum die Möglichkeit ein Einfamilienhaus zu erwerben.
Die gesetzlichen Regelungen zur Ausweisung interkommunaler Baugebiete müssen in den Blick genommen werden. Die Flächenpotentiale in den Grenzbereichen von Nachbarkommunen müssen besser genutzt werden. Das Recht zur interkommunalen Kooperationen bei der Entwicklung von Baugebieten muss zur gesetzlichen Pflicht werden.
Bürger/innen fordern mehr Ruhe und Sauberkeit in der Duisdorfer Fußgängerzone
Bürgerinnen und Bürgern berichten aktuell wieder vermehrt über alkoholisierte Gruppen, die sich auch spät in der Nacht in der Duisdorfer Fußgängerzone aufhalten und dort ihren Müll hinterlassen. Die Taktung der routinemäßigen Kontrollfahrten des Ordnungsdienstes und der Polizei sind offenbar nicht ausreichend, um die Situation in den Griff zu bekommen und für ausreichende Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll, fest. Ruhestörungen in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen, insbesondere Am Burgacker, sind in den vergangenen Jahren immer wieder Thema gewesen, insbesondere als dort noch ein Kneipen- und Diskothekenbetrieb bis in den Morgenstunden stattgefunden hat. Jetzt konzentriert sich das Problem auf den Bereich der Fußgängerzone vor und hinter der Rochuskirche, insbesondere von Besucherinnen und Besucher des Kiosks gegenüber der Rochuskirche und deren Aufenthalt in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen. Deswegen will die CDU Bezirksfraktion die Verwaltung mit einem Beschluss in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. Oktober beauftragen, die Duisdorfer Fußgängerzone in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden in Abstimmung mit der Polizei verstärkt zu kontrollieren und intensiver zu bestreifen. Außerdem muss wieder mehr mit den betroffenen Kreisen im Rathaus Hardtberg über die aktuelle Situation gesprochen, beraten und konkrete Maßnahmen verabredet werden. Moll fordert, dass der RundeTisch „Themen des Bezirkszentrums Hardtberg“ mit Vertretern der örtlichen Wirtschaft und der Vereine u.a., der Verwaltung und der Bezirksfraktionen im Bezirksrathaus Hardtberg wieder aktiviert und regelmäßig vom Bezirksbürgermeister einberufen wird. Diese Bitte hatte er bereits zu Beginn dieser Ratsperiode vor 2 Jahren an den neuen Bezirksbürgermeister herangetragen. In der vergangenen Ratsperiode wurde dieser Kreis regelmäßig einberufen und hat dazu beigetragen, dass mit Solidarität und einem gemeinsamen Vorgehen Verbesserungen herbeigeführt werden konnten. Dazu zählt, dass insbesondere auffällige Jugendliche angesprochen und begleitet werden, um sie von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abzuhalten.
Kernthesen zur Verkehrspolitik in Bonn
Ich unterstütze die CDU Ratsfraktion in ihrer Auffassung zur weiteren Planung der Seilbahn auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der positiven standardisierten Bewertung. Aufgrund der steigenden Besucherzahlen ist eine erhebliche Optimierung der verkehrlichen Anbindung des Venusberg und des UKB auf der Ost-West Trasse erforderlich, die nur mit Verkehrsträgern auf der Straße nicht erreichbar sein wird. Dennoch legt die CDU Fraktion Wert auf die Feststellung, dass noch eine Reihe von Fragen zur Seilbahn und ihrem Betrieb im Rahmen der weiteren Planung zu vertiefen und zu beantworten sind. Dies gilt vor allem für die Möglichkeiten eines komfortablen Umstiegs von anderen Verkehrsträgern auf die Seilbahn an den Talstationen. Diese Sichtweise spiegelt sich tendenziell auch in dem Umfrageergebnis des GA zur Seilbahn wider. Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten auf ihre berechtigten, offenen Fragen. Die Verkehrsproblematik der Stadt Bonn wurzelt im Kern in der großen Zahl von Berufspendlern/innen nach und aus Bonn in den Hauptverkehrszeiten. Dies führt zu Staus auf den Straßen und überfüllten Bussen und Bahnen. Dagegen hilft erstens der Ausbau des ÖPNV und die Möglichkeit des Umstiegs auf diesen außerhalb von Bonn. Darüber muss die Stadt Bonn mit den umliegenden Gemeinden verhandeln. Zweitens müssen Radpendlerrouten in den Rhein-Siegkreis weiter ausgebaut werden. Drittens werden Staus nur durch eine gute und durchlässige Straßeninfrastruktur reduziert, Straßensperrungen und die Reduzierung von Fahrspuren sind dagegen zu vermeiden.
Seilbahn für Bonn
Das Projekt Seilbahn in Bonn ist umstritten. Der Stadtrat hat in der Sitzung am 9. Dezember nicht über den Bau einer Seilbahn in Bonn entschieden. Diese Entscheidung bleibt einem Planfeststellungsverfahren und Beschluss des Rates vorbehalten. Eine Grundlage für eine solche Entscheidung ist dafür aber noch lange nicht geschaffen.
Die CDU Ratsfraktion hat sich bereits in der vergangenen Ratsperiode dazu bekannt, die Möglichkeit einer Seilbahn als alternatives Verkehrsmittel näher zu prüfen und die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Denn die Entwicklung und laufende Zunahme des motorisierten Individualverkehrs verlangt nach neuen Antworten und ein technologieoffenes Denken.
Fitnessanlage auf dem Brüser Berg wird erweitert
Die Fitnessanlage entlang der Pascalstraße auf dem Brüser Berg erfreut sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit. Gerade in Coronazeiten ist sie eine sehr gute Alternative zum Fitnessstudio und Sport in in geschlossenen Räumen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Antrag der CDU Bezirksfraktion vom 3. März 2020, dort eine sogenannte Calithenics Anlage in Ergänzung der vorhandenen Sportgeräte aufzustellen, jetzt umgesetzt wird. Calithenics (griechisch: schöne Übung) ist eine Form des Ganzkörpertrainings, das eine Reihe von einfachen, oft rhythmischen Bewegungen beinhaltet für die nur das eigene Körpergewicht genutzt wird. Hauptvorteil gegenüber dem klassischen Krafttraining mit isolierten Übung liegt in der Betonung der intermuskulären Koordination. Die Stabilität des Körpers verbessert sich. Eine Calithenics Anlage besteht aus einer Anordnung von horizontalen und vertikalen Klimmzugstangen, Sprossenwänden und Hangelstangen und bietet umfassende Trainingsmöglichkeiten. Die Stadt Bonn hat bereits auf den Trend reagiert und 2017 eine solche Anlage in der Rheinaue aufgestellt, die sehr viel genutzt wird. Eine solche Anlage gibt es im Stadtbezirk Hartberg bislang nicht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass dem aus der Bevölkerung in meinen Sprechstunden geäußerten Bedürfnis nach einer solchen Anlage, für die ich mich sehr eingesetzt habe, jetzt gefolgt wird. Insgesamt soll die Anlage auf dem Brüser Berg auch wettertauglicher werden. In Abstimmung mit der Bürgerschaft wird dort insbesondere auf den Flächen, die bei schlechtem Wetter matschig sind, Rindenmulch aufgetragen, der sowohl eine entlastende Wirkung für Bänder und Gelenke beim Sport hat als auch bei schlechtem Wetter begehbar ist. Ich freue mich, dass die Sportverwaltung jetzt die Aufstellung des Geräts vornimmt und damit ein weiterer Beitrag geleistet wird, den Brüser Berg als Sportstandort im Bonner Westen auszubauen.
Solidarität zur Sanierung des Schützenshauses und mehr Prävention gegen Starkregen
Der Starkregen am 14. Juli 2021 hat auch zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden am Schützenhaus im Derletal geführt. Diese werden vom Gebäudeeigentümer, der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft Bonn Duisdorf e.V., auf einen hohen fünfstelligen Betrag (ca. 60.000 Euro) beziffert. Der Verein ist gegen solche Schäden nicht versichert. Weder das Vereinsvermögen noch die geleisteten oder noch zu erwartenden Spenden werden annähernd ausreichen, um allein den Schaden am Gebäude tragen zu können. Ob ansonsten öffentliche Gelder, wie der Hilfsfonds für Flut- und Überschwemmungsschäden, eintreten wird, ist bislang offen. Hinzu kommen Schäden der Schießanlage sowie der Schießausrüstung. Der Schaden an der Schießanlage wird auf ca. 25.000 € geschätzt. Es ist deshalb ein Akt der Solidarität, dass die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus dem sogenannten "Feuerwehrtopf" für das Jahr 2021 in Höhe von ca. 19.000 € jetzt der Sankt Hubertus Schützensbruderschaft e.V. als Eigentümerin des Gebäudes zur Behebung der wesentlichen Gebäudeschäden zugute kommen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll. Das Schützenhaus im Derletal hat für das Ortsgeschehen und für die Ausrichtung von Veranstaltungen nicht nur der Schützenbruderschaft, sondern auch anderer Vereine im Stadtbezirk Hardtberg eine erhebliche Bedeutung. Sollte das Schützenhaus für den Verein und andere Nutzer dauerhaft gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wäre dies ein erheblicher Nachteil für den Stadtbezirk Hardtberg. Es entspricht der Zweckbestimmung des sogenannten "Feuerwehrtopfes" für den Stadtbezirk Hardtberg, dass insbesondere unvorhersehbare Ausgaben, die im Interesse des Allgemeinwohls der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk liegen, außerhalb der Ämterbudgets daraus kurzfristig bezahlt werden können. Deshalb hat die CDU Bezirksfraktion für die Sitzung der Bezirksvertretung Hartberg am 31. August einen Antrag gestellt, diese Gelder 2021 durch einen geänderten Beschluss für dieses Jahr zu diesem Zweck zu verwenden und die Stadt mit der Prüfung von Maßnahmen der verbesserten Prävention gegen weitere Überschwemmungsschäden am Schützenhaus zu beauftragen. Zugleich soll die Finanzierung der bereits beschlossenen Projekte des Ortsausschusses Brüser Berg sowie der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf aus dem Feuerwehrtopf 2022 erfolgen. Die Vorsitzende des Ortsausschusses Brüser Berg sowie die Vorsitzenden der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf haben ihre Solidarität mit der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft erklärt und sind in Abstimmung mit den örtlichen Vereinen und Institutionen bereit, im Jahr 2021 auf die zu ihren Gunsten beschlossene Finanzierung ihrer Projekte aus dem Feuerwehrtopf 2021 zu verzichten und unterstützen den Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 31. August 2021. Aus dieser uneingeschränkten Solidarität zur Sanierung des Schützenhauses soll weder dem Ortsausschuss Brüser Berg noch den Ortsfestausschüssen Duisdorf und Lengsdorf und ihren Vereinen ein Nachteil entstehen. Deshalb soll der Beschluss der Bezirksvertretung vom 29.6.2021 Grundlage für die Finanzierung dieser Projekte aus dem Feuerwehrtopf im Jahr 2022 sein. Angesichts der schwerwiegenden Schäden am Schützenhaus müssen Maßnahmen der Prävention gegen weitere Starkregenereignisse geprüft und so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vor allem auf dem asphaltierten Weg hangabwärts das Wasser ungehindert auf den Eingangsbereich und die Lichtschächte des Schützenhauses fließen kann. Es ist daher zu prüfen, wie dieses Wasser entsprechend am Schützenhaus vorbei auf die Wiesen und bewaldeten Bereiche sowie die Teiche des Derletals abgeleitet werden kann. In dieser schwierigen Lage müssen wir die die Verwendung der öffentlichen Mittel erneut priorisieren und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, damit solche Schäden nicht wieder auftreten, fordert Moll.
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Thema
Bürger/innen fordern mehr Ruhe und Sauberkeit in der Duisdorfer Fußgängerzone
Bürgerinnen und Bürgern berichten aktuell wieder vermehrt über alkoholisierte Gruppen, die sich auch spät in der Nacht in der Duisdorfer Fußgängerzone aufhalten und dort ihren Müll hinterlassen. Die Taktung der routinemäßigen Kontrollfahrten des Ordnungsdienstes und der Polizei sind offenbar nicht ausreichend, um die Situation in den Griff zu bekommen und für ausreichende Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll, fest. Ruhestörungen in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen, insbesondere Am Burgacker, sind in den vergangenen Jahren immer wieder Thema gewesen, insbesondere als dort noch ein Kneipen- und Diskothekenbetrieb bis in den Morgenstunden stattgefunden hat. Jetzt konzentriert sich das Problem auf den Bereich der Fußgängerzone vor und hinter der Rochuskirche, insbesondere von Besucherinnen und Besucher des Kiosks gegenüber der Rochuskirche und deren Aufenthalt in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen. Deswegen will die CDU Bezirksfraktion die Verwaltung mit einem Beschluss in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. Oktober beauftragen, die Duisdorfer Fußgängerzone in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden in Abstimmung mit der Polizei verstärkt zu kontrollieren und intensiver zu bestreifen. Außerdem muss wieder mehr mit den betroffenen Kreisen im Rathaus Hardtberg über die aktuelle Situation gesprochen, beraten und konkrete Maßnahmen verabredet werden. Moll fordert, dass der RundeTisch „Themen des Bezirkszentrums Hardtberg“ mit Vertretern der örtlichen Wirtschaft und der Vereine u.a., der Verwaltung und der Bezirksfraktionen im Bezirksrathaus Hardtberg wieder aktiviert und regelmäßig vom Bezirksbürgermeister einberufen wird. Diese Bitte hatte er bereits zu Beginn dieser Ratsperiode vor 2 Jahren an den neuen Bezirksbürgermeister herangetragen. In der vergangenen Ratsperiode wurde dieser Kreis regelmäßig einberufen und hat dazu beigetragen, dass mit Solidarität und einem gemeinsamen Vorgehen Verbesserungen herbeigeführt werden konnten. Dazu zählt, dass insbesondere auffällige Jugendliche angesprochen und begleitet werden, um sie von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abzuhalten.
Thema
Kernthesen zur Verkehrspolitik in Bonn
Seilbahn als Ergänzung des Verkehrssystems
Ich unterstütze die CDU Ratsfraktion in ihrer Auffassung zur weiteren Planung der Seilbahn auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der positiven standardisierten Bewertung. Aufgrund der steigenden Besucherzahlen ist eine erhebliche Optimierung der verkehrlichen Anbindung des Venusberg und des UKB auf der Ost-West Trasse erforderlich, die nur mit Verkehrsträgern auf der Straße nicht erreichbar sein wird. Dennoch legt die CDU Fraktion Wert auf die Feststellung, dass noch eine Reihe von Fragen zur Seilbahn und ihrem Betrieb im Rahmen der weiteren Planung zu vertiefen und zu beantworten sind. Dies gilt vor allem für die Möglichkeiten eines komfortablen Umstiegs von anderen Verkehrsträgern auf die Seilbahn an den Talstationen. Diese Sichtweise spiegelt sich tendenziell auch in dem Umfrageergebnis des GA zur Seilbahn wider. Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten auf ihre berechtigten, offenen Fragen. Die Verkehrsproblematik der Stadt Bonn wurzelt im Kern in der großen Zahl von Berufspendlern/innen nach und aus Bonn in den Hauptverkehrszeiten. Dies führt zu Staus auf den Straßen und überfüllten Bussen und Bahnen. Dagegen hilft erstens der Ausbau des ÖPNV und die Möglichkeit des Umstiegs auf diesen außerhalb von Bonn. Darüber muss die Stadt Bonn mit den umliegenden Gemeinden verhandeln. Zweitens müssen Radpendlerrouten in den Rhein-Siegkreis weiter ausgebaut werden. Drittens werden Staus nur durch eine gute und durchlässige Straßeninfrastruktur reduziert, Straßensperrungen und die Reduzierung von Fahrspuren sind dagegen zu vermeiden.
Thema
Seilbahn für Bonn
CDU zeigt verantwortungsvollen Umgang
Das Projekt Seilbahn in Bonn ist umstritten. Der Stadtrat hat in der Sitzung am 9. Dezember nicht über den Bau einer Seilbahn in Bonn entschieden. Diese Entscheidung bleibt einem Planfeststellungsverfahren und Beschluss des Rates vorbehalten. Eine Grundlage für eine solche Entscheidung ist dafür aber noch lange nicht geschaffen.
Die CDU Ratsfraktion hat sich bereits in der vergangenen Ratsperiode dazu bekannt, die Möglichkeit einer Seilbahn als alternatives Verkehrsmittel näher zu prüfen und die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Denn die Entwicklung und laufende Zunahme des motorisierten Individualverkehrs verlangt nach neuen Antworten und ein technologieoffenes Denken.
Die Erreichbarkeit des Venusberges mit dem anwachsenden Klinikbetriebes sowie die staufreie Verbindung der beiden Bonner Rheinseiten durch ein Verkehrsmittel verlangen in vielfältiger Hinsicht nach neuen Lösungen. Und die Seilbahn kann dazu eine zukunftsorientierte Lösung sein. Allerdings sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet. Die Beantwortung unserer Fragen zum weiteren Vorgehen sind ein Beleg dafür, dass zahlreiche schwierige Aspekte einer Seilbahn für Bonn noch nicht ausreichend bearbeitet und kommuniziert sind.
Wir haben deshalb in der SItzung am 9. Dezember der Grundlage der Vorlage der Verwaltung und den derzeit zur Verfügung stehenden Sachinformationen nur darüber entscheiden, ob wir das Projekt Seilbahn für Bonn zum ÖPNV Bedarfsplan anmelden, um damit für den Fall eines Planfeststellungsbeschlusses zugunsten des Baus der Seilbahn die Finanzierung des Bundes zu 70 Prozent und des Landes zu 20 Prozent sicherzustellen. Dabei ist die Finanzierung wichtig aber nicht allein entscheidend, denn es geht nicht darum nur Fördergelder abzugreifen.
Es geht der CDU Fraktion darum, auf einer realistischen Grundlage die Weichen für eine weitere Befassung mit dem Seilbahnprojekt zu schaffen. In diesem Zusammenhang kritisieren wir ausdrücklich, dass uns zur heutigen Beschlussfassung nicht die standardisierte Bewertung vorgelegt worden ist, die angeblich von einem positiven Nutzen-Kostenverhältnis von 1,6 ausgeht. Jeder verbaute Euro würde danach 1,6 Euro volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Entscheidende Annahme sei, so die Darstellung der Bonner Stadtverwaltung, dass von einer großen Zahl von Nutzern auszugehen sei, die das Seilbahnsystem nutzen würden.
Wir werden diese Annahme am derzeitigen Stand nicht in Abrede stellen und der Verwaltung eine falsche Information oder Bewertung unterstellen, auch wenn uns insbesondere der Umstieg auf die Seilbahn in der geplanten Art und Weise ohne weiteren Parkraum an den Talstationen mit den angenommenen Nutzerzahlen sehr ambitioniert erscheint.
Deshalb haben wir mit unserem Ergänzungsantrag beantragt, dass zur Beschlussfassung des Antrages der Stadt Bonn zur Aufnahme des Projektes in den ÖPNV Bedarfsplan des Landes im Regionalplan die vollständigen Unterlagen den Fraktionen im Regionalrat rechtzeitig zur Sitzung im Februar vorgelegt werden, um die hier von der Verwaltung getroffenen Annahmen zu verifizieren.
Erst der Beschluss im Regionalrat bewirkt dann die Aufnahme in den ÖPNV Bedarfsplan. Als Mitglied im Regionalrat werde ich mir mit meiner Fraktion diese Unterlagen genau ansehen. Ich erwarte, dass unser Ergänzungsantrag zur Ziff. 2 der Beschlussvorlage hier eine breite Mehrheit findet, da auch die Bevölkerung nicht akzeptieren würde, dass die Politik ohne Kenntnis und Bewertung der tatsächlichen Unterlagen eine Entscheidung trifft.
Die Meinung der Bevölkerung ist uns bei diesem bedeutenden Projekt für die Stadt Bonn sehr wichtig. Die CDU Fraktion wird daher den Ergänzungsantrag der Koalition, die Verwaltung mit der Formulierung einer Fragestellung für einen Ratsbürgerentscheid zu beauftragen, mittragen. Dabei sehen wir zwar das grundsätzliche Problem, dass die Rolle des Stadtrates als Entscheidungsgremium durch einen Ratsbürgerentscheid nicht gestärkt würde. Wir akzeptieren aber diesen Weg, weil wir wissen, dass das Seilbahnprojekt in der Bevölkerung sehr umstritten ist und nur auf der Basis einer gesicherten Mehrheit weiter verfolgt werden sollte.
Thema
Fitnessanlage auf dem Brüser Berg wird erweitert
Die Fitnessanlage entlang der Pascalstraße auf dem Brüser Berg erfreut sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit. Gerade in Coronazeiten ist sie eine sehr gute Alternative zum Fitnessstudio und Sport in in geschlossenen Räumen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Antrag der CDU Bezirksfraktion vom 3. März 2020, dort eine sogenannte Calithenics Anlage in Ergänzung der vorhandenen Sportgeräte aufzustellen, jetzt umgesetzt wird. Calithenics (griechisch: schöne Übung) ist eine Form des Ganzkörpertrainings, das eine Reihe von einfachen, oft rhythmischen Bewegungen beinhaltet für die nur das eigene Körpergewicht genutzt wird. Hauptvorteil gegenüber dem klassischen Krafttraining mit isolierten Übung liegt in der Betonung der intermuskulären Koordination. Die Stabilität des Körpers verbessert sich. Eine Calithenics Anlage besteht aus einer Anordnung von horizontalen und vertikalen Klimmzugstangen, Sprossenwänden und Hangelstangen und bietet umfassende Trainingsmöglichkeiten. Die Stadt Bonn hat bereits auf den Trend reagiert und 2017 eine solche Anlage in der Rheinaue aufgestellt, die sehr viel genutzt wird. Eine solche Anlage gibt es im Stadtbezirk Hartberg bislang nicht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass dem aus der Bevölkerung in meinen Sprechstunden geäußerten Bedürfnis nach einer solchen Anlage, für die ich mich sehr eingesetzt habe, jetzt gefolgt wird. Insgesamt soll die Anlage auf dem Brüser Berg auch wettertauglicher werden. In Abstimmung mit der Bürgerschaft wird dort insbesondere auf den Flächen, die bei schlechtem Wetter matschig sind, Rindenmulch aufgetragen, der sowohl eine entlastende Wirkung für Bänder und Gelenke beim Sport hat als auch bei schlechtem Wetter begehbar ist. Ich freue mich, dass die Sportverwaltung jetzt die Aufstellung des Geräts vornimmt und damit ein weiterer Beitrag geleistet wird, den Brüser Berg als Sportstandort im Bonner Westen auszubauen.
Thema
Solidarität zur Sanierung des Schützenshauses und mehr Prävention gegen Starkregen
CDU Bezirksfraktion fordert neue Priorisierung für die Verwendung des Feuerwehrtopfes
Der Starkregen am 14. Juli 2021 hat auch zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden am Schützenhaus im Derletal geführt. Diese werden vom Gebäudeeigentümer, der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft Bonn Duisdorf e.V., auf einen hohen fünfstelligen Betrag (ca. 60.000 Euro) beziffert. Der Verein ist gegen solche Schäden nicht versichert. Weder das Vereinsvermögen noch die geleisteten oder noch zu erwartenden Spenden werden annähernd ausreichen, um allein den Schaden am Gebäude tragen zu können. Ob ansonsten öffentliche Gelder, wie der Hilfsfonds für Flut- und Überschwemmungsschäden, eintreten wird, ist bislang offen. Hinzu kommen Schäden der Schießanlage sowie der Schießausrüstung. Der Schaden an der Schießanlage wird auf ca. 25.000 € geschätzt. Es ist deshalb ein Akt der Solidarität, dass die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus dem sogenannten "Feuerwehrtopf" für das Jahr 2021 in Höhe von ca. 19.000 € jetzt der Sankt Hubertus Schützensbruderschaft e.V. als Eigentümerin des Gebäudes zur Behebung der wesentlichen Gebäudeschäden zugute kommen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll. Das Schützenhaus im Derletal hat für das Ortsgeschehen und für die Ausrichtung von Veranstaltungen nicht nur der Schützenbruderschaft, sondern auch anderer Vereine im Stadtbezirk Hardtberg eine erhebliche Bedeutung. Sollte das Schützenhaus für den Verein und andere Nutzer dauerhaft gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wäre dies ein erheblicher Nachteil für den Stadtbezirk Hardtberg. Es entspricht der Zweckbestimmung des sogenannten "Feuerwehrtopfes" für den Stadtbezirk Hardtberg, dass insbesondere unvorhersehbare Ausgaben, die im Interesse des Allgemeinwohls der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk liegen, außerhalb der Ämterbudgets daraus kurzfristig bezahlt werden können. Deshalb hat die CDU Bezirksfraktion für die Sitzung der Bezirksvertretung Hartberg am 31. August einen Antrag gestellt, diese Gelder 2021 durch einen geänderten Beschluss für dieses Jahr zu diesem Zweck zu verwenden und die Stadt mit der Prüfung von Maßnahmen der verbesserten Prävention gegen weitere Überschwemmungsschäden am Schützenhaus zu beauftragen. Zugleich soll die Finanzierung der bereits beschlossenen Projekte des Ortsausschusses Brüser Berg sowie der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf aus dem Feuerwehrtopf 2022 erfolgen. Die Vorsitzende des Ortsausschusses Brüser Berg sowie die Vorsitzenden der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf haben ihre Solidarität mit der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft erklärt und sind in Abstimmung mit den örtlichen Vereinen und Institutionen bereit, im Jahr 2021 auf die zu ihren Gunsten beschlossene Finanzierung ihrer Projekte aus dem Feuerwehrtopf 2021 zu verzichten und unterstützen den Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 31. August 2021. Aus dieser uneingeschränkten Solidarität zur Sanierung des Schützenhauses soll weder dem Ortsausschuss Brüser Berg noch den Ortsfestausschüssen Duisdorf und Lengsdorf und ihren Vereinen ein Nachteil entstehen. Deshalb soll der Beschluss der Bezirksvertretung vom 29.6.2021 Grundlage für die Finanzierung dieser Projekte aus dem Feuerwehrtopf im Jahr 2022 sein. Angesichts der schwerwiegenden Schäden am Schützenhaus müssen Maßnahmen der Prävention gegen weitere Starkregenereignisse geprüft und so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vor allem auf dem asphaltierten Weg hangabwärts das Wasser ungehindert auf den Eingangsbereich und die Lichtschächte des Schützenhauses fließen kann. Es ist daher zu prüfen, wie dieses Wasser entsprechend am Schützenhaus vorbei auf die Wiesen und bewaldeten Bereiche sowie die Teiche des Derletals abgeleitet werden kann. In dieser schwierigen Lage müssen wir die die Verwendung der öffentlichen Mittel erneut priorisieren und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, damit solche Schäden nicht wieder auftreten, fordert Moll.
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Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers
Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:
Was steht als erstes auf der Aufgabenliste?
Die erste große Aufgabe der CDU Bezirksfraktion wird in der Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 liegen. Angesichts dessen, dass die Finanzlage der Stadt nach wie vor schwierig ist und bestimmt anlässlich der Corona Pandemie und aller Folge Probleme nicht leichter werden wird, wird es sicherlich eine intensive Diskussion um die verbleibenden finanziellen Ressourcen geben. Dabei geht es um den Bezirksetat für den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung sowie den Erhalt des sogenannten "Feuerwehrtopfes". Mindestens genauso wichtig ist aber auch, was anteilig den Fachämtern für Themen wie Schule, Familie, Bildung und Freizeit aber auch für die verkehrliche Entwicklung etc. für den Stadtbezirk zur Verfügung stehen wird. Da sind wir als Bezirkspolitiker gefragt, unsere Vorstellungen in die Haushaltsberatung einzubringen und Spielräume für Maßnahmen im Stadtbezirk zu gewinnen.
Was muss dringend in Hardtberg entschieden werden?
Ich halte die Entscheidung über die schon seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Initiierung des Prozesses der Neuauflage eines integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk Hardtberg für eine elementare Voraussetzung dafür, dass wir in einen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Stadtbezirks entwickeln und daraus entsprechende Fördermittelanträge ableiten können. Die Stadtverwaltung hat schon seit langem versprochen das IEK endlich aufzulegen, geschehen ist aber bislang nichts.
Wofür soll vorrangig Geld ausgegeben werden?
Geld sollte vorrangig dort ausgegeben werden, wo der Bedarf aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger am größten ist. Dazu zähle ich insbesondere
die Sanierung des teilweise nach wie vor schlechten Zustandes öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Schulen und ihre sanitären Einrichtungen,
die Sanierung und der Erhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und anderen Einrichtungen, die insbesondere für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sind und
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche sowie des Verkehrsbetriebes des ÖPNV, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad etc. attraktiver wird.
Welches Thema ist das dickste Brett?
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung Bonner Westen über den Hermann Wanderslebring (Westbahn) muss dringend erfolgen! Es kann und darf nicht sein, dass darüber wieder viele Jahre ins Land gehen und nichts passiert.
Wo sind die Schnittmengen Ihrer Fraktion/Partei mit den anderen in der Bezirksvertretung?
Es gibt sicherlich viele Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien im Hardtberg und wir werden uns sicherlich in vielen Punkten auch einig sein. Eine Differenz sehe ich jedoch darin, dass rot-rot-grün sich dem Grundsatz der Verkehrspartnerschaft und einer vernünftigen Abwägung der Interessenlagen zum Verkehr verschließt und sich für Lösungen einsetzen wird, die nach Auffassung der CDU-Fraktion für viele Bürgerinnen und Bürger keine Fortschritte sondern eher mehr Stau etc. bringen wird.
Was will die CDU in der Opposition anders machen als bisher?
Die CDU Bezirksfraktion wird sich zwar grundsätzlich in einer Oppositionsrolle befinden. Diese Rolle wird die CDU konstruktiv ausfüllen und sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen und Anträgen in das Programm der Bezirksvertretung Hardtberg einzubringen. Für die Sitzung am 8. Dezember haben wir vier Anträge und eine große Anfrage formuliert. Mit guten Vorschlägen und der von den anderen Parteien angekündigten Offenheit erwarte ich dann auch Mehrheitsentscheidungen zu den Vorschlägen der CDU ohne parteipolitische Taktik.
Wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft für Hardtberg-Projekte im Rat ein?
Der Stadtbezirk Hardtberg wird im Rat der Stadt Bonn durch vier Stadtverordnete vertreten sein, von denen drei direkt gewählte Stadtverordnete der CDU Ratsfraktion angehören. Damit wird es natürlich schwierig sein, spezielle Interessen für den Stadtbezirk Hardtberg gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Ich halte es aber grundsätzlich für wichtig, dass Stadtverordnete nicht nur ihren Bezirk, sondern das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenlagen unseres Stadtbezirks wie auch der anderen Stadtbezirke gemeinsam sehen und zu vertretbaren Lösungen kommen. Die CDU Vertreter aller Stadtbezirke haben deshalb einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der in der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird und den bezirklichen Interessen im Hardtberg insbesondere der Stärkung des Bezirksrathauses und der Bezirksverwaltungsstelle entgegenkommen wird.
Bürgerbeteiligung: Wie sollen Hardtberger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
Nach den Grundsätzen der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg viele Möglichkeiten eröffnet, sich nicht nur im Rahmen gesetzlich vorgesehener Beteiligungen, wie in der Bauleitplanung, einzubringen, sondern auch in vielen anderen Projekten. Darüber hinaus wird der CDU Stadtbezirksverband Hardtberg mit seinen Ortsverbänden und Mandatsträger*innen auch weiterhin Informationsstände, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen anbieten.
Wie stark ist die Personaldecke?
Die CDU Bezirksfraktion ist mit 7 Mandatsträger*innen personell gut aufgestellt. Allerdings sind wir alle ehrenamtlich tätige Politiker, die alles auch mit Beruf und Familie vereinbaren müssen. Sollte ein Mandatsträger*in ihre/seine Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben können, stehen Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Warteliste zur Verfügung.
Wie groß ist der Anteil Männer/Frauen und wie der Altersdurchschnitt (jüngster/ältester in der Fraktion)?
Der CDU Bezirksfraktion Hartberg gehören eine Frau und sechs Männer an. Anja Poprawka (24) und Christian Weiler (25) sind meine Stellvertrer. Tilmann Verbeek ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied. Helmut Buß ist mit 65 Jahren das älteste Mitglied unserer Fraktion und Schriftführer.
Nationale Wasserstoffstrategie muss weitergehen
Die RVK betreibt in Meckenheim eine Wasserstofftankstelle für ihre Busse. Vor Ort konnte ich mir auf Einladung von Oliver Krauß, MdL, bei einer Betriebsbesichtigung einen Eindruck von der Anlage und den Bussen verschaffen. Ein gutes Beispiel für andere Kommunen mehr Fördermittel für den Ausbau ihrer Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehrssektor aber auch für anderen Energiebereiche zu beantragen und einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die Stadt Bonn und ihre Stadtwerke sollten sich das zum Vorbild machen. Die Einführung von Brennstoffzellenfahrzeugen unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag, den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie CO2-Emissionen erheblich zu senken. Dabei ist der Einsatz von Wasserstoff zur Erzeugung elektrischer Energie klimaneutral. Weiterer Vorteil der Wasserstoffbusse ist, dass sie sehr geräuscharm sind und keine Abgase produzieren.
CDU Ratsherr Bert Moll fordert Ausbau des Schiffgesweges in Lengsdorf
Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Zu Recht weisen die Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem darauf hin, dass ca. 50 Meter auf der Mitte dieses Weges nicht wie der weitaus überwiegende Teil der Strecke mit einer Asphaltdecke befestigt ist. Das führt bei Regen dazu, dass dieser Streckenabschnitt matschig und kaum passierbar ist. Deswegen unterstütze ich als örtlich zuständiger Stadt- und Bezirksverordneter für Lengsdorf den Bürgerantrag, hier endlich einen Ausbau am besten mit einer durchgehenden Asphaltierung zu machen, fordert CDU Ratsherr Bert Moll. Die Entgegnung der Stadtverwaltung, es handele sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche, für die sie nicht zuständig sei, ist kein Argument. Ich werde in der Sitzung der Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Widmung des Schiffgeswegs für den öffentlichen Fuß- und Fahrradverkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW in Betracht kommt und welche Kosten mit dem Ausbau des Weges, insbesondere in dem nicht befestigten Bereich entstehen würden. Der Weg ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine beliebte und wichtige Verbindungsstrecke zwischen den beiden Ortsteilen, was von den Eigentümern geduldet wird. Vor allem für Schülerinnen und Schüler des Carl v. Ossietzky Gymnasiums in Ückesdorf ist dieser Weg mit dem Fahrrad oder zu Fuß nutzbar und reduziert weiteren Autoverkehr, was ein ausreichendes öffentliches Interesse an der Widmung dieses Weges als öffentlicher Verkehrsfläche rechtfertigen würde.
Links-grüne Wohnraum-Realität: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis
Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert. Neue Baugebiete sind nicht erwünscht, das Einfamilienhaus ist ein Auslaufmodell, einzig Bauen in die Höhe in unseren örtlich geprägten Strukturen scheint der heilige Gral der Ratsmehrheit zu sein. „Wohnungsnot durch mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu bekämpfen ist ein wichtiges Ziel, das mit der Ratskoalition inzwischen aber in weite Ferne rückt. Die Menschen, die in Bonn dringend auf bezahlbare, altersgerecht umgebaute und energetisch modernisierte Wohnungen warten, lässt die Koalition im Regen stehen“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Der Mangel an freien Bauflächen sowie steigende Kosten und Mieten für Wohnungen treibt seltsame Blüten. Die hilflosen Klimmzüge der Ratskoalition mit „Wohnen über Parken“, „Wohnungstausch“, „Nachverdichtung“ oder „Zweckentfremdung“ sind allenfalls kleine Puzzleteile im Gesamtgefüge, können aber nicht den Wegfall von ganzen Baufeldern kompensieren“, ergänzt Bert Moll, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Auch die auf Bundesebene initiierten Aktionen, wie das Treffen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“, sind reine Show-Veranstaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern, die Häuser und Wohnungen bei uns in Bonn bauen wollen, überhaupt nicht helfen. Dass Robert Habeck (Grüne) auch noch abrupt die KfW-Förderung zusammenstreicht, zeigt das ganze Dilemma der Ampel“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn. „Die Mittel der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten waren schon nach wenigen Stunden nach Wiederaufnahme der Förderung ausgeschöpft. Was das Habeck-Ministerium und die Ampel da veranstalten, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für Familien und Handwerksbetriebe, die klimabewusst bauen wollen. Wie sollen mit so einem Schlingerkurs eigentlich noch die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigten 400.000 Wohnungen entstehen? Aus planungs- und baupolitischer Sicht werden die Ziele der Bundesregierung zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ durch immer höhere Baustandards, fehlende Bauflächen und schleppende Genehmigungsverfahren auch vor Ort durch die Bonner Stadtverwaltung ins Gegenteil verkehrt, kritisiert der planungspolitische Sprecher Bert Moll.
Mehr Schutz für Fußgänger erforderlich
Der Schutz von Fußgängern auf der Provinzialstraße und in der Hubert-Maurer Straße in Bonn-Lengsdorf muss verbessert werden Viele Radfahrer fahren mit hoher Geschwindigkeit den abschüssigen Radweg entlang der Provinzialstraße neben der Fahrbahn Richtung Endenich. Der Radweg verläuft direkt neben dem Fußgängerweg an der Bushaltestelle und der Tankstelle sowie mehreren schlecht einsehbaren Hauseingängen vorbei. Dabei kommt es immer wieder zu brenzlichen Situationen und die Bewohner/innen sind gefährdet, wenn Sie aus der Haustür treten. Die beiden Verkehrsbereiche müssen besser gegeneinander abgegrenzt werden und Fahrradfahrer müssen zur Reduzierung der Geschwindigkeit veranlasst werden, was angesichts der steigenden Zahl von E-Fahrrädern erforderlich ist. Besonders kritisch ist die Situation in der angrenzenden Hubert-Maurer Straße, wo auf dem neben den Häusern verlaufenden Weg nur Fußgänger erlaubt sind. Diese Regel wird aber von vielen Fahrradfahrern/innen und Scooterfahrern/innen missachtet, wenn Sie vom Fahrradweg auf der Provinzialstraße kommend auf den Fußgängerweg der Hubert-Maurer Straße abbiegen, um durch Lengsdorf zu fahren. Auf dem schlecht einsehbaren Fußgängerweg ist es schon zu sehr gefährlichen Situationen gekommen, berichten die erbosten Anwohner. Die Anwohner haben sich deshalb an mich gewandt und um die Anbringung einer Umlaufsperre gebeten, die zu einer deutlichen Verringerung der Geschwindigkeit beim Befahren des Fußgängerweges in der Hubert-Maurer Straße und damit zu einer Verminderung der Gefahrensituation führen würde. Dies hat die Verwaltung der Stadt in ihrer Stellungnahme auf meinen Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg auch befürwortet. Die grün-linke Mehrheit in der Bezirksvertretung hat diesem Bürgerwillen aber eine Absage erteilt und es für ausreichend erachtet, lediglich ein Schild „Fußgängerweg“ an der Abfahrt zur Hubert-Maurer Straße aufstellen zu lassen, einen Parkplatz zu Verbreiterung des Fußgängerweges wegfallen zu lassen und die Anwohner zum Schneiden ihrer Hecke per Bescheid aufzufordern zu lassen. Diese Maßnahmen sind aber nicht ausreichend effektiv, um den Schutz der Anwohner zu verbessern. Fahrradfahrer werden auch das Hinweisschild auf den Fußgängerbereich ignorieren. Der Weg war vorher auch schon ein reiner Fußgängerweg und auch für Lastenräder nicht vorgesehen, was anscheinend keinen interessierte. Die Wegnahme eines Parkplatzes und Zwangsmaßnahmen gegenüber den Anwohnern werfen neue Probleme auf, die zur Verbesserung der Sicherheit der Fußgänger und Anwohner kaum beitragen werden. Die von der Ratskoalition angekündigte Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern wird damit, wie die aufgezeigten Beispiele zeigen, zugunsten der nahezu grenzenlosen Freiheit für Fahrradfahrer in Bonn und ihrer Lobby nicht verbessert.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Presse
Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers
Aufgaben und Themen der CDU Bezirksfraktion Hardtberg
Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:
Was steht als erstes auf der Aufgabenliste?
Die erste große Aufgabe der CDU Bezirksfraktion wird in der Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 liegen. Angesichts dessen, dass die Finanzlage der Stadt nach wie vor schwierig ist und bestimmt anlässlich der Corona Pandemie und aller Folge Probleme nicht leichter werden wird, wird es sicherlich eine intensive Diskussion um die verbleibenden finanziellen Ressourcen geben. Dabei geht es um den Bezirksetat für den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung sowie den Erhalt des sogenannten "Feuerwehrtopfes". Mindestens genauso wichtig ist aber auch, was anteilig den Fachämtern für Themen wie Schule, Familie, Bildung und Freizeit aber auch für die verkehrliche Entwicklung etc. für den Stadtbezirk zur Verfügung stehen wird. Da sind wir als Bezirkspolitiker gefragt, unsere Vorstellungen in die Haushaltsberatung einzubringen und Spielräume für Maßnahmen im Stadtbezirk zu gewinnen.
Was muss dringend in Hardtberg entschieden werden?
Ich halte die Entscheidung über die schon seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Initiierung des Prozesses der Neuauflage eines integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk Hardtberg für eine elementare Voraussetzung dafür, dass wir in einen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Stadtbezirks entwickeln und daraus entsprechende Fördermittelanträge ableiten können. Die Stadtverwaltung hat schon seit langem versprochen das IEK endlich aufzulegen, geschehen ist aber bislang nichts.
Wofür soll vorrangig Geld ausgegeben werden?
Geld sollte vorrangig dort ausgegeben werden, wo der Bedarf aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger am größten ist. Dazu zähle ich insbesondere
die Sanierung des teilweise nach wie vor schlechten Zustandes öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Schulen und ihre sanitären Einrichtungen,
die Sanierung und der Erhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und anderen Einrichtungen, die insbesondere für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sind und
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche sowie des Verkehrsbetriebes des ÖPNV, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad etc. attraktiver wird.
Welches Thema ist das dickste Brett?
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung Bonner Westen über den Hermann Wanderslebring (Westbahn) muss dringend erfolgen! Es kann und darf nicht sein, dass darüber wieder viele Jahre ins Land gehen und nichts passiert.
Wo sind die Schnittmengen Ihrer Fraktion/Partei mit den anderen in der Bezirksvertretung?
Es gibt sicherlich viele Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien im Hardtberg und wir werden uns sicherlich in vielen Punkten auch einig sein. Eine Differenz sehe ich jedoch darin, dass rot-rot-grün sich dem Grundsatz der Verkehrspartnerschaft und einer vernünftigen Abwägung der Interessenlagen zum Verkehr verschließt und sich für Lösungen einsetzen wird, die nach Auffassung der CDU-Fraktion für viele Bürgerinnen und Bürger keine Fortschritte sondern eher mehr Stau etc. bringen wird.
Was will die CDU in der Opposition anders machen als bisher?
Die CDU Bezirksfraktion wird sich zwar grundsätzlich in einer Oppositionsrolle befinden. Diese Rolle wird die CDU konstruktiv ausfüllen und sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen und Anträgen in das Programm der Bezirksvertretung Hardtberg einzubringen. Für die Sitzung am 8. Dezember haben wir vier Anträge und eine große Anfrage formuliert. Mit guten Vorschlägen und der von den anderen Parteien angekündigten Offenheit erwarte ich dann auch Mehrheitsentscheidungen zu den Vorschlägen der CDU ohne parteipolitische Taktik.
Wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft für Hardtberg-Projekte im Rat ein?
Der Stadtbezirk Hardtberg wird im Rat der Stadt Bonn durch vier Stadtverordnete vertreten sein, von denen drei direkt gewählte Stadtverordnete der CDU Ratsfraktion angehören. Damit wird es natürlich schwierig sein, spezielle Interessen für den Stadtbezirk Hardtberg gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Ich halte es aber grundsätzlich für wichtig, dass Stadtverordnete nicht nur ihren Bezirk, sondern das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenlagen unseres Stadtbezirks wie auch der anderen Stadtbezirke gemeinsam sehen und zu vertretbaren Lösungen kommen. Die CDU Vertreter aller Stadtbezirke haben deshalb einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der in der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird und den bezirklichen Interessen im Hardtberg insbesondere der Stärkung des Bezirksrathauses und der Bezirksverwaltungsstelle entgegenkommen wird.
Bürgerbeteiligung: Wie sollen Hardtberger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
Nach den Grundsätzen der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg viele Möglichkeiten eröffnet, sich nicht nur im Rahmen gesetzlich vorgesehener Beteiligungen, wie in der Bauleitplanung, einzubringen, sondern auch in vielen anderen Projekten. Darüber hinaus wird der CDU Stadtbezirksverband Hardtberg mit seinen Ortsverbänden und Mandatsträger*innen auch weiterhin Informationsstände, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen anbieten.
Wie stark ist die Personaldecke?
Die CDU Bezirksfraktion ist mit 7 Mandatsträger*innen personell gut aufgestellt. Allerdings sind wir alle ehrenamtlich tätige Politiker, die alles auch mit Beruf und Familie vereinbaren müssen. Sollte ein Mandatsträger*in ihre/seine Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben können, stehen Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Warteliste zur Verfügung.
Wie groß ist der Anteil Männer/Frauen und wie der Altersdurchschnitt (jüngster/ältester in der Fraktion)?
Der CDU Bezirksfraktion Hartberg gehören eine Frau und sechs Männer an. Anja Poprawka (24) und Christian Weiler (25) sind meine Stellvertrer. Tilmann Verbeek ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied. Helmut Buß ist mit 65 Jahren das älteste Mitglied unserer Fraktion und Schriftführer.
Presse
Nationale Wasserstoffstrategie muss weitergehen
Wasserstofftankstelle der RVK ist ein Erfolgsmodell
Die RVK betreibt in Meckenheim eine Wasserstofftankstelle für ihre Busse. Vor Ort konnte ich mir auf Einladung von Oliver Krauß, MdL, bei einer Betriebsbesichtigung einen Eindruck von der Anlage und den Bussen verschaffen. Ein gutes Beispiel für andere Kommunen mehr Fördermittel für den Ausbau ihrer Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehrssektor aber auch für anderen Energiebereiche zu beantragen und einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die Stadt Bonn und ihre Stadtwerke sollten sich das zum Vorbild machen. Die Einführung von Brennstoffzellenfahrzeugen unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag, den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie CO2-Emissionen erheblich zu senken. Dabei ist der Einsatz von Wasserstoff zur Erzeugung elektrischer Energie klimaneutral. Weiterer Vorteil der Wasserstoffbusse ist, dass sie sehr geräuscharm sind und keine Abgase produzieren.
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CDU Ratsherr Bert Moll fordert Ausbau des Schiffgesweges in Lengsdorf
Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Zu Recht weisen die Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem darauf hin, dass ca. 50 Meter auf der Mitte dieses Weges nicht wie der weitaus überwiegende Teil der Strecke mit einer Asphaltdecke befestigt ist. Das führt bei Regen dazu, dass dieser Streckenabschnitt matschig und kaum passierbar ist. Deswegen unterstütze ich als örtlich zuständiger Stadt- und Bezirksverordneter für Lengsdorf den Bürgerantrag, hier endlich einen Ausbau am besten mit einer durchgehenden Asphaltierung zu machen, fordert CDU Ratsherr Bert Moll. Die Entgegnung der Stadtverwaltung, es handele sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche, für die sie nicht zuständig sei, ist kein Argument. Ich werde in der Sitzung der Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Widmung des Schiffgeswegs für den öffentlichen Fuß- und Fahrradverkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW in Betracht kommt und welche Kosten mit dem Ausbau des Weges, insbesondere in dem nicht befestigten Bereich entstehen würden. Der Weg ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine beliebte und wichtige Verbindungsstrecke zwischen den beiden Ortsteilen, was von den Eigentümern geduldet wird. Vor allem für Schülerinnen und Schüler des Carl v. Ossietzky Gymnasiums in Ückesdorf ist dieser Weg mit dem Fahrrad oder zu Fuß nutzbar und reduziert weiteren Autoverkehr, was ein ausreichendes öffentliches Interesse an der Widmung dieses Weges als öffentlicher Verkehrsfläche rechtfertigen würde.
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Links-grüne Wohnraum-Realität: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis
Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert. Neue Baugebiete sind nicht erwünscht, das Einfamilienhaus ist ein Auslaufmodell, einzig Bauen in die Höhe in unseren örtlich geprägten Strukturen scheint der heilige Gral der Ratsmehrheit zu sein. „Wohnungsnot durch mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu bekämpfen ist ein wichtiges Ziel, das mit der Ratskoalition inzwischen aber in weite Ferne rückt. Die Menschen, die in Bonn dringend auf bezahlbare, altersgerecht umgebaute und energetisch modernisierte Wohnungen warten, lässt die Koalition im Regen stehen“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Der Mangel an freien Bauflächen sowie steigende Kosten und Mieten für Wohnungen treibt seltsame Blüten. Die hilflosen Klimmzüge der Ratskoalition mit „Wohnen über Parken“, „Wohnungstausch“, „Nachverdichtung“ oder „Zweckentfremdung“ sind allenfalls kleine Puzzleteile im Gesamtgefüge, können aber nicht den Wegfall von ganzen Baufeldern kompensieren“, ergänzt Bert Moll, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Auch die auf Bundesebene initiierten Aktionen, wie das Treffen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“, sind reine Show-Veranstaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern, die Häuser und Wohnungen bei uns in Bonn bauen wollen, überhaupt nicht helfen. Dass Robert Habeck (Grüne) auch noch abrupt die KfW-Förderung zusammenstreicht, zeigt das ganze Dilemma der Ampel“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn. „Die Mittel der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten waren schon nach wenigen Stunden nach Wiederaufnahme der Förderung ausgeschöpft. Was das Habeck-Ministerium und die Ampel da veranstalten, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für Familien und Handwerksbetriebe, die klimabewusst bauen wollen. Wie sollen mit so einem Schlingerkurs eigentlich noch die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigten 400.000 Wohnungen entstehen? Aus planungs- und baupolitischer Sicht werden die Ziele der Bundesregierung zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ durch immer höhere Baustandards, fehlende Bauflächen und schleppende Genehmigungsverfahren auch vor Ort durch die Bonner Stadtverwaltung ins Gegenteil verkehrt, kritisiert der planungspolitische Sprecher Bert Moll.
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Mehr Schutz für Fußgänger erforderlich
Der Schutz von Fußgängern auf der Provinzialstraße und in der Hubert-Maurer Straße in Bonn-Lengsdorf muss verbessert werden Viele Radfahrer fahren mit hoher Geschwindigkeit den abschüssigen Radweg entlang der Provinzialstraße neben der Fahrbahn Richtung Endenich. Der Radweg verläuft direkt neben dem Fußgängerweg an der Bushaltestelle und der Tankstelle sowie mehreren schlecht einsehbaren Hauseingängen vorbei. Dabei kommt es immer wieder zu brenzlichen Situationen und die Bewohner/innen sind gefährdet, wenn Sie aus der Haustür treten. Die beiden Verkehrsbereiche müssen besser gegeneinander abgegrenzt werden und Fahrradfahrer müssen zur Reduzierung der Geschwindigkeit veranlasst werden, was angesichts der steigenden Zahl von E-Fahrrädern erforderlich ist. Besonders kritisch ist die Situation in der angrenzenden Hubert-Maurer Straße, wo auf dem neben den Häusern verlaufenden Weg nur Fußgänger erlaubt sind. Diese Regel wird aber von vielen Fahrradfahrern/innen und Scooterfahrern/innen missachtet, wenn Sie vom Fahrradweg auf der Provinzialstraße kommend auf den Fußgängerweg der Hubert-Maurer Straße abbiegen, um durch Lengsdorf zu fahren. Auf dem schlecht einsehbaren Fußgängerweg ist es schon zu sehr gefährlichen Situationen gekommen, berichten die erbosten Anwohner. Die Anwohner haben sich deshalb an mich gewandt und um die Anbringung einer Umlaufsperre gebeten, die zu einer deutlichen Verringerung der Geschwindigkeit beim Befahren des Fußgängerweges in der Hubert-Maurer Straße und damit zu einer Verminderung der Gefahrensituation führen würde. Dies hat die Verwaltung der Stadt in ihrer Stellungnahme auf meinen Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg auch befürwortet. Die grün-linke Mehrheit in der Bezirksvertretung hat diesem Bürgerwillen aber eine Absage erteilt und es für ausreichend erachtet, lediglich ein Schild „Fußgängerweg“ an der Abfahrt zur Hubert-Maurer Straße aufstellen zu lassen, einen Parkplatz zu Verbreiterung des Fußgängerweges wegfallen zu lassen und die Anwohner zum Schneiden ihrer Hecke per Bescheid aufzufordern zu lassen. Diese Maßnahmen sind aber nicht ausreichend effektiv, um den Schutz der Anwohner zu verbessern. Fahrradfahrer werden auch das Hinweisschild auf den Fußgängerbereich ignorieren. Der Weg war vorher auch schon ein reiner Fußgängerweg und auch für Lastenräder nicht vorgesehen, was anscheinend keinen interessierte. Die Wegnahme eines Parkplatzes und Zwangsmaßnahmen gegenüber den Anwohnern werfen neue Probleme auf, die zur Verbesserung der Sicherheit der Fußgänger und Anwohner kaum beitragen werden. Die von der Ratskoalition angekündigte Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern wird damit, wie die aufgezeigten Beispiele zeigen, zugunsten der nahezu grenzenlosen Freiheit für Fahrradfahrer in Bonn und ihrer Lobby nicht verbessert.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Grüne Städte mit mehr freiwilligem Engagement und Wertschätzung
Der Schutz der natürichen Lebensgrundlagen ist nach meinem christlichen Menschenbild aber nicht nur die Aufgabe des Staates (Art. 20 a Grundgesetz), sondern richtet sich an jeden einzelnen von uns. Eigenverantwortung und die Freiwilligkeit des einzelnen, einen aktiven Beitrag für den Umweltschutz und die Nachhaltigkeit vor Ort zu leisten, werden jedoch nicht durchgehend gewürdigt und honoriert.
In Bonn gibt es zwar die Möglichkeit, Baumpatenschaften bei der Stadtverwaltung anzumelden. Von dieser Möglichkeit haben aber bislang verhältnismäßig wenige Bürger*innen Gebrauch gemacht.
Es kommen aber auch noch viele andere Anwendungsbereiche, wie Dach- und Fassadenbegrünungen, in Betracht, bei denen sich Bürger*innen für ihre Umwelt engagieren und einen aktiven Beitrag für eine grüne Stadt leisten können. Bei meinen Haustürbesuchen habe ich immer wieder gehört, dass die Stadt Bonn durch mehr Blumen und gepflegte Grünanlagen schöner werden könnte.
Ich bin überzeugt davon, dass mehr Menschen sich für unsere Grünanlagen und Bepflanzungen einsetzen würden, wenn ihnen dafür mehr Wertschätzung zuteil würde. Hier möchte ich konkret freiwilliges Handeln für Nachhaltigkeit und Umweltschutz durch bundesgesetzliche Regelungen fördern. Diese Förderung könnte unter anderem durch verbesserte Anreize bei der Einkommenssteuer erfolgen.
Bürger/innen fordern mehr Ruhe und Sauberkeit in der Duisdorfer Fußgängerzone
Bürgerinnen und Bürgern berichten aktuell wieder vermehrt über alkoholisierte Gruppen, die sich auch spät in der Nacht in der Duisdorfer Fußgängerzone aufhalten und dort ihren Müll hinterlassen. Die Taktung der routinemäßigen Kontrollfahrten des Ordnungsdienstes und der Polizei sind offenbar nicht ausreichend, um die Situation in den Griff zu bekommen und für ausreichende Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll, fest. Ruhestörungen in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen, insbesondere Am Burgacker, sind in den vergangenen Jahren immer wieder Thema gewesen, insbesondere als dort noch ein Kneipen- und Diskothekenbetrieb bis in den Morgenstunden stattgefunden hat. Jetzt konzentriert sich das Problem auf den Bereich der Fußgängerzone vor und hinter der Rochuskirche, insbesondere von Besucherinnen und Besucher des Kiosks gegenüber der Rochuskirche und deren Aufenthalt in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen. Deswegen will die CDU Bezirksfraktion die Verwaltung mit einem Beschluss in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. Oktober beauftragen, die Duisdorfer Fußgängerzone in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden in Abstimmung mit der Polizei verstärkt zu kontrollieren und intensiver zu bestreifen. Außerdem muss wieder mehr mit den betroffenen Kreisen im Rathaus Hardtberg über die aktuelle Situation gesprochen, beraten und konkrete Maßnahmen verabredet werden. Moll fordert, dass der RundeTisch „Themen des Bezirkszentrums Hardtberg“ mit Vertretern der örtlichen Wirtschaft und der Vereine u.a., der Verwaltung und der Bezirksfraktionen im Bezirksrathaus Hardtberg wieder aktiviert und regelmäßig vom Bezirksbürgermeister einberufen wird. Diese Bitte hatte er bereits zu Beginn dieser Ratsperiode vor 2 Jahren an den neuen Bezirksbürgermeister herangetragen. In der vergangenen Ratsperiode wurde dieser Kreis regelmäßig einberufen und hat dazu beigetragen, dass mit Solidarität und einem gemeinsamen Vorgehen Verbesserungen herbeigeführt werden konnten. Dazu zählt, dass insbesondere auffällige Jugendliche angesprochen und begleitet werden, um sie von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abzuhalten.
Kernthesen zur Verkehrspolitik in Bonn
Ich unterstütze die CDU Ratsfraktion in ihrer Auffassung zur weiteren Planung der Seilbahn auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der positiven standardisierten Bewertung. Aufgrund der steigenden Besucherzahlen ist eine erhebliche Optimierung der verkehrlichen Anbindung des Venusberg und des UKB auf der Ost-West Trasse erforderlich, die nur mit Verkehrsträgern auf der Straße nicht erreichbar sein wird. Dennoch legt die CDU Fraktion Wert auf die Feststellung, dass noch eine Reihe von Fragen zur Seilbahn und ihrem Betrieb im Rahmen der weiteren Planung zu vertiefen und zu beantworten sind. Dies gilt vor allem für die Möglichkeiten eines komfortablen Umstiegs von anderen Verkehrsträgern auf die Seilbahn an den Talstationen. Diese Sichtweise spiegelt sich tendenziell auch in dem Umfrageergebnis des GA zur Seilbahn wider. Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten auf ihre berechtigten, offenen Fragen. Die Verkehrsproblematik der Stadt Bonn wurzelt im Kern in der großen Zahl von Berufspendlern/innen nach und aus Bonn in den Hauptverkehrszeiten. Dies führt zu Staus auf den Straßen und überfüllten Bussen und Bahnen. Dagegen hilft erstens der Ausbau des ÖPNV und die Möglichkeit des Umstiegs auf diesen außerhalb von Bonn. Darüber muss die Stadt Bonn mit den umliegenden Gemeinden verhandeln. Zweitens müssen Radpendlerrouten in den Rhein-Siegkreis weiter ausgebaut werden. Drittens werden Staus nur durch eine gute und durchlässige Straßeninfrastruktur reduziert, Straßensperrungen und die Reduzierung von Fahrspuren sind dagegen zu vermeiden.
Seilbahn für Bonn
Das Projekt Seilbahn in Bonn ist umstritten. Der Stadtrat hat in der Sitzung am 9. Dezember nicht über den Bau einer Seilbahn in Bonn entschieden. Diese Entscheidung bleibt einem Planfeststellungsverfahren und Beschluss des Rates vorbehalten. Eine Grundlage für eine solche Entscheidung ist dafür aber noch lange nicht geschaffen.
Die CDU Ratsfraktion hat sich bereits in der vergangenen Ratsperiode dazu bekannt, die Möglichkeit einer Seilbahn als alternatives Verkehrsmittel näher zu prüfen und die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Denn die Entwicklung und laufende Zunahme des motorisierten Individualverkehrs verlangt nach neuen Antworten und ein technologieoffenes Denken.
Fitnessanlage auf dem Brüser Berg wird erweitert
Die Fitnessanlage entlang der Pascalstraße auf dem Brüser Berg erfreut sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit. Gerade in Coronazeiten ist sie eine sehr gute Alternative zum Fitnessstudio und Sport in in geschlossenen Räumen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Antrag der CDU Bezirksfraktion vom 3. März 2020, dort eine sogenannte Calithenics Anlage in Ergänzung der vorhandenen Sportgeräte aufzustellen, jetzt umgesetzt wird. Calithenics (griechisch: schöne Übung) ist eine Form des Ganzkörpertrainings, das eine Reihe von einfachen, oft rhythmischen Bewegungen beinhaltet für die nur das eigene Körpergewicht genutzt wird. Hauptvorteil gegenüber dem klassischen Krafttraining mit isolierten Übung liegt in der Betonung der intermuskulären Koordination. Die Stabilität des Körpers verbessert sich. Eine Calithenics Anlage besteht aus einer Anordnung von horizontalen und vertikalen Klimmzugstangen, Sprossenwänden und Hangelstangen und bietet umfassende Trainingsmöglichkeiten. Die Stadt Bonn hat bereits auf den Trend reagiert und 2017 eine solche Anlage in der Rheinaue aufgestellt, die sehr viel genutzt wird. Eine solche Anlage gibt es im Stadtbezirk Hartberg bislang nicht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass dem aus der Bevölkerung in meinen Sprechstunden geäußerten Bedürfnis nach einer solchen Anlage, für die ich mich sehr eingesetzt habe, jetzt gefolgt wird. Insgesamt soll die Anlage auf dem Brüser Berg auch wettertauglicher werden. In Abstimmung mit der Bürgerschaft wird dort insbesondere auf den Flächen, die bei schlechtem Wetter matschig sind, Rindenmulch aufgetragen, der sowohl eine entlastende Wirkung für Bänder und Gelenke beim Sport hat als auch bei schlechtem Wetter begehbar ist. Ich freue mich, dass die Sportverwaltung jetzt die Aufstellung des Geräts vornimmt und damit ein weiterer Beitrag geleistet wird, den Brüser Berg als Sportstandort im Bonner Westen auszubauen.
Solidarität zur Sanierung des Schützenshauses und mehr Prävention gegen Starkregen
Der Starkregen am 14. Juli 2021 hat auch zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden am Schützenhaus im Derletal geführt. Diese werden vom Gebäudeeigentümer, der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft Bonn Duisdorf e.V., auf einen hohen fünfstelligen Betrag (ca. 60.000 Euro) beziffert. Der Verein ist gegen solche Schäden nicht versichert. Weder das Vereinsvermögen noch die geleisteten oder noch zu erwartenden Spenden werden annähernd ausreichen, um allein den Schaden am Gebäude tragen zu können. Ob ansonsten öffentliche Gelder, wie der Hilfsfonds für Flut- und Überschwemmungsschäden, eintreten wird, ist bislang offen. Hinzu kommen Schäden der Schießanlage sowie der Schießausrüstung. Der Schaden an der Schießanlage wird auf ca. 25.000 € geschätzt. Es ist deshalb ein Akt der Solidarität, dass die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus dem sogenannten "Feuerwehrtopf" für das Jahr 2021 in Höhe von ca. 19.000 € jetzt der Sankt Hubertus Schützensbruderschaft e.V. als Eigentümerin des Gebäudes zur Behebung der wesentlichen Gebäudeschäden zugute kommen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll. Das Schützenhaus im Derletal hat für das Ortsgeschehen und für die Ausrichtung von Veranstaltungen nicht nur der Schützenbruderschaft, sondern auch anderer Vereine im Stadtbezirk Hardtberg eine erhebliche Bedeutung. Sollte das Schützenhaus für den Verein und andere Nutzer dauerhaft gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wäre dies ein erheblicher Nachteil für den Stadtbezirk Hardtberg. Es entspricht der Zweckbestimmung des sogenannten "Feuerwehrtopfes" für den Stadtbezirk Hardtberg, dass insbesondere unvorhersehbare Ausgaben, die im Interesse des Allgemeinwohls der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk liegen, außerhalb der Ämterbudgets daraus kurzfristig bezahlt werden können. Deshalb hat die CDU Bezirksfraktion für die Sitzung der Bezirksvertretung Hartberg am 31. August einen Antrag gestellt, diese Gelder 2021 durch einen geänderten Beschluss für dieses Jahr zu diesem Zweck zu verwenden und die Stadt mit der Prüfung von Maßnahmen der verbesserten Prävention gegen weitere Überschwemmungsschäden am Schützenhaus zu beauftragen. Zugleich soll die Finanzierung der bereits beschlossenen Projekte des Ortsausschusses Brüser Berg sowie der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf aus dem Feuerwehrtopf 2022 erfolgen. Die Vorsitzende des Ortsausschusses Brüser Berg sowie die Vorsitzenden der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf haben ihre Solidarität mit der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft erklärt und sind in Abstimmung mit den örtlichen Vereinen und Institutionen bereit, im Jahr 2021 auf die zu ihren Gunsten beschlossene Finanzierung ihrer Projekte aus dem Feuerwehrtopf 2021 zu verzichten und unterstützen den Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 31. August 2021. Aus dieser uneingeschränkten Solidarität zur Sanierung des Schützenhauses soll weder dem Ortsausschuss Brüser Berg noch den Ortsfestausschüssen Duisdorf und Lengsdorf und ihren Vereinen ein Nachteil entstehen. Deshalb soll der Beschluss der Bezirksvertretung vom 29.6.2021 Grundlage für die Finanzierung dieser Projekte aus dem Feuerwehrtopf im Jahr 2022 sein. Angesichts der schwerwiegenden Schäden am Schützenhaus müssen Maßnahmen der Prävention gegen weitere Starkregenereignisse geprüft und so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vor allem auf dem asphaltierten Weg hangabwärts das Wasser ungehindert auf den Eingangsbereich und die Lichtschächte des Schützenhauses fließen kann. Es ist daher zu prüfen, wie dieses Wasser entsprechend am Schützenhaus vorbei auf die Wiesen und bewaldeten Bereiche sowie die Teiche des Derletals abgeleitet werden kann. In dieser schwierigen Lage müssen wir die die Verwendung der öffentlichen Mittel erneut priorisieren und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, damit solche Schäden nicht wieder auftreten, fordert Moll.
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Bürger/innen fordern mehr Ruhe und Sauberkeit in der Duisdorfer Fußgängerzone
Bürgerinnen und Bürgern berichten aktuell wieder vermehrt über alkoholisierte Gruppen, die sich auch spät in der Nacht in der Duisdorfer Fußgängerzone aufhalten und dort ihren Müll hinterlassen. Die Taktung der routinemäßigen Kontrollfahrten des Ordnungsdienstes und der Polizei sind offenbar nicht ausreichend, um die Situation in den Griff zu bekommen und für ausreichende Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll, fest. Ruhestörungen in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen, insbesondere Am Burgacker, sind in den vergangenen Jahren immer wieder Thema gewesen, insbesondere als dort noch ein Kneipen- und Diskothekenbetrieb bis in den Morgenstunden stattgefunden hat. Jetzt konzentriert sich das Problem auf den Bereich der Fußgängerzone vor und hinter der Rochuskirche, insbesondere von Besucherinnen und Besucher des Kiosks gegenüber der Rochuskirche und deren Aufenthalt in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen. Deswegen will die CDU Bezirksfraktion die Verwaltung mit einem Beschluss in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. Oktober beauftragen, die Duisdorfer Fußgängerzone in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden in Abstimmung mit der Polizei verstärkt zu kontrollieren und intensiver zu bestreifen. Außerdem muss wieder mehr mit den betroffenen Kreisen im Rathaus Hardtberg über die aktuelle Situation gesprochen, beraten und konkrete Maßnahmen verabredet werden. Moll fordert, dass der RundeTisch „Themen des Bezirkszentrums Hardtberg“ mit Vertretern der örtlichen Wirtschaft und der Vereine u.a., der Verwaltung und der Bezirksfraktionen im Bezirksrathaus Hardtberg wieder aktiviert und regelmäßig vom Bezirksbürgermeister einberufen wird. Diese Bitte hatte er bereits zu Beginn dieser Ratsperiode vor 2 Jahren an den neuen Bezirksbürgermeister herangetragen. In der vergangenen Ratsperiode wurde dieser Kreis regelmäßig einberufen und hat dazu beigetragen, dass mit Solidarität und einem gemeinsamen Vorgehen Verbesserungen herbeigeführt werden konnten. Dazu zählt, dass insbesondere auffällige Jugendliche angesprochen und begleitet werden, um sie von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abzuhalten.
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Kernthesen zur Verkehrspolitik in Bonn
Seilbahn als Ergänzung des Verkehrssystems
Ich unterstütze die CDU Ratsfraktion in ihrer Auffassung zur weiteren Planung der Seilbahn auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der positiven standardisierten Bewertung. Aufgrund der steigenden Besucherzahlen ist eine erhebliche Optimierung der verkehrlichen Anbindung des Venusberg und des UKB auf der Ost-West Trasse erforderlich, die nur mit Verkehrsträgern auf der Straße nicht erreichbar sein wird. Dennoch legt die CDU Fraktion Wert auf die Feststellung, dass noch eine Reihe von Fragen zur Seilbahn und ihrem Betrieb im Rahmen der weiteren Planung zu vertiefen und zu beantworten sind. Dies gilt vor allem für die Möglichkeiten eines komfortablen Umstiegs von anderen Verkehrsträgern auf die Seilbahn an den Talstationen. Diese Sichtweise spiegelt sich tendenziell auch in dem Umfrageergebnis des GA zur Seilbahn wider. Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten auf ihre berechtigten, offenen Fragen. Die Verkehrsproblematik der Stadt Bonn wurzelt im Kern in der großen Zahl von Berufspendlern/innen nach und aus Bonn in den Hauptverkehrszeiten. Dies führt zu Staus auf den Straßen und überfüllten Bussen und Bahnen. Dagegen hilft erstens der Ausbau des ÖPNV und die Möglichkeit des Umstiegs auf diesen außerhalb von Bonn. Darüber muss die Stadt Bonn mit den umliegenden Gemeinden verhandeln. Zweitens müssen Radpendlerrouten in den Rhein-Siegkreis weiter ausgebaut werden. Drittens werden Staus nur durch eine gute und durchlässige Straßeninfrastruktur reduziert, Straßensperrungen und die Reduzierung von Fahrspuren sind dagegen zu vermeiden.
Thema
Seilbahn für Bonn
CDU zeigt verantwortungsvollen Umgang
Das Projekt Seilbahn in Bonn ist umstritten. Der Stadtrat hat in der Sitzung am 9. Dezember nicht über den Bau einer Seilbahn in Bonn entschieden. Diese Entscheidung bleibt einem Planfeststellungsverfahren und Beschluss des Rates vorbehalten. Eine Grundlage für eine solche Entscheidung ist dafür aber noch lange nicht geschaffen.
Die CDU Ratsfraktion hat sich bereits in der vergangenen Ratsperiode dazu bekannt, die Möglichkeit einer Seilbahn als alternatives Verkehrsmittel näher zu prüfen und die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Denn die Entwicklung und laufende Zunahme des motorisierten Individualverkehrs verlangt nach neuen Antworten und ein technologieoffenes Denken.
Die Erreichbarkeit des Venusberges mit dem anwachsenden Klinikbetriebes sowie die staufreie Verbindung der beiden Bonner Rheinseiten durch ein Verkehrsmittel verlangen in vielfältiger Hinsicht nach neuen Lösungen. Und die Seilbahn kann dazu eine zukunftsorientierte Lösung sein. Allerdings sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet. Die Beantwortung unserer Fragen zum weiteren Vorgehen sind ein Beleg dafür, dass zahlreiche schwierige Aspekte einer Seilbahn für Bonn noch nicht ausreichend bearbeitet und kommuniziert sind.
Wir haben deshalb in der SItzung am 9. Dezember der Grundlage der Vorlage der Verwaltung und den derzeit zur Verfügung stehenden Sachinformationen nur darüber entscheiden, ob wir das Projekt Seilbahn für Bonn zum ÖPNV Bedarfsplan anmelden, um damit für den Fall eines Planfeststellungsbeschlusses zugunsten des Baus der Seilbahn die Finanzierung des Bundes zu 70 Prozent und des Landes zu 20 Prozent sicherzustellen. Dabei ist die Finanzierung wichtig aber nicht allein entscheidend, denn es geht nicht darum nur Fördergelder abzugreifen.
Es geht der CDU Fraktion darum, auf einer realistischen Grundlage die Weichen für eine weitere Befassung mit dem Seilbahnprojekt zu schaffen. In diesem Zusammenhang kritisieren wir ausdrücklich, dass uns zur heutigen Beschlussfassung nicht die standardisierte Bewertung vorgelegt worden ist, die angeblich von einem positiven Nutzen-Kostenverhältnis von 1,6 ausgeht. Jeder verbaute Euro würde danach 1,6 Euro volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Entscheidende Annahme sei, so die Darstellung der Bonner Stadtverwaltung, dass von einer großen Zahl von Nutzern auszugehen sei, die das Seilbahnsystem nutzen würden.
Wir werden diese Annahme am derzeitigen Stand nicht in Abrede stellen und der Verwaltung eine falsche Information oder Bewertung unterstellen, auch wenn uns insbesondere der Umstieg auf die Seilbahn in der geplanten Art und Weise ohne weiteren Parkraum an den Talstationen mit den angenommenen Nutzerzahlen sehr ambitioniert erscheint.
Deshalb haben wir mit unserem Ergänzungsantrag beantragt, dass zur Beschlussfassung des Antrages der Stadt Bonn zur Aufnahme des Projektes in den ÖPNV Bedarfsplan des Landes im Regionalplan die vollständigen Unterlagen den Fraktionen im Regionalrat rechtzeitig zur Sitzung im Februar vorgelegt werden, um die hier von der Verwaltung getroffenen Annahmen zu verifizieren.
Erst der Beschluss im Regionalrat bewirkt dann die Aufnahme in den ÖPNV Bedarfsplan. Als Mitglied im Regionalrat werde ich mir mit meiner Fraktion diese Unterlagen genau ansehen. Ich erwarte, dass unser Ergänzungsantrag zur Ziff. 2 der Beschlussvorlage hier eine breite Mehrheit findet, da auch die Bevölkerung nicht akzeptieren würde, dass die Politik ohne Kenntnis und Bewertung der tatsächlichen Unterlagen eine Entscheidung trifft.
Die Meinung der Bevölkerung ist uns bei diesem bedeutenden Projekt für die Stadt Bonn sehr wichtig. Die CDU Fraktion wird daher den Ergänzungsantrag der Koalition, die Verwaltung mit der Formulierung einer Fragestellung für einen Ratsbürgerentscheid zu beauftragen, mittragen. Dabei sehen wir zwar das grundsätzliche Problem, dass die Rolle des Stadtrates als Entscheidungsgremium durch einen Ratsbürgerentscheid nicht gestärkt würde. Wir akzeptieren aber diesen Weg, weil wir wissen, dass das Seilbahnprojekt in der Bevölkerung sehr umstritten ist und nur auf der Basis einer gesicherten Mehrheit weiter verfolgt werden sollte.
Thema
Fitnessanlage auf dem Brüser Berg wird erweitert
Die Fitnessanlage entlang der Pascalstraße auf dem Brüser Berg erfreut sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit. Gerade in Coronazeiten ist sie eine sehr gute Alternative zum Fitnessstudio und Sport in in geschlossenen Räumen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Antrag der CDU Bezirksfraktion vom 3. März 2020, dort eine sogenannte Calithenics Anlage in Ergänzung der vorhandenen Sportgeräte aufzustellen, jetzt umgesetzt wird. Calithenics (griechisch: schöne Übung) ist eine Form des Ganzkörpertrainings, das eine Reihe von einfachen, oft rhythmischen Bewegungen beinhaltet für die nur das eigene Körpergewicht genutzt wird. Hauptvorteil gegenüber dem klassischen Krafttraining mit isolierten Übung liegt in der Betonung der intermuskulären Koordination. Die Stabilität des Körpers verbessert sich. Eine Calithenics Anlage besteht aus einer Anordnung von horizontalen und vertikalen Klimmzugstangen, Sprossenwänden und Hangelstangen und bietet umfassende Trainingsmöglichkeiten. Die Stadt Bonn hat bereits auf den Trend reagiert und 2017 eine solche Anlage in der Rheinaue aufgestellt, die sehr viel genutzt wird. Eine solche Anlage gibt es im Stadtbezirk Hartberg bislang nicht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass dem aus der Bevölkerung in meinen Sprechstunden geäußerten Bedürfnis nach einer solchen Anlage, für die ich mich sehr eingesetzt habe, jetzt gefolgt wird. Insgesamt soll die Anlage auf dem Brüser Berg auch wettertauglicher werden. In Abstimmung mit der Bürgerschaft wird dort insbesondere auf den Flächen, die bei schlechtem Wetter matschig sind, Rindenmulch aufgetragen, der sowohl eine entlastende Wirkung für Bänder und Gelenke beim Sport hat als auch bei schlechtem Wetter begehbar ist. Ich freue mich, dass die Sportverwaltung jetzt die Aufstellung des Geräts vornimmt und damit ein weiterer Beitrag geleistet wird, den Brüser Berg als Sportstandort im Bonner Westen auszubauen.
Thema
Solidarität zur Sanierung des Schützenshauses und mehr Prävention gegen Starkregen
CDU Bezirksfraktion fordert neue Priorisierung für die Verwendung des Feuerwehrtopfes
Der Starkregen am 14. Juli 2021 hat auch zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden am Schützenhaus im Derletal geführt. Diese werden vom Gebäudeeigentümer, der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft Bonn Duisdorf e.V., auf einen hohen fünfstelligen Betrag (ca. 60.000 Euro) beziffert. Der Verein ist gegen solche Schäden nicht versichert. Weder das Vereinsvermögen noch die geleisteten oder noch zu erwartenden Spenden werden annähernd ausreichen, um allein den Schaden am Gebäude tragen zu können. Ob ansonsten öffentliche Gelder, wie der Hilfsfonds für Flut- und Überschwemmungsschäden, eintreten wird, ist bislang offen. Hinzu kommen Schäden der Schießanlage sowie der Schießausrüstung. Der Schaden an der Schießanlage wird auf ca. 25.000 € geschätzt. Es ist deshalb ein Akt der Solidarität, dass die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus dem sogenannten "Feuerwehrtopf" für das Jahr 2021 in Höhe von ca. 19.000 € jetzt der Sankt Hubertus Schützensbruderschaft e.V. als Eigentümerin des Gebäudes zur Behebung der wesentlichen Gebäudeschäden zugute kommen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll. Das Schützenhaus im Derletal hat für das Ortsgeschehen und für die Ausrichtung von Veranstaltungen nicht nur der Schützenbruderschaft, sondern auch anderer Vereine im Stadtbezirk Hardtberg eine erhebliche Bedeutung. Sollte das Schützenhaus für den Verein und andere Nutzer dauerhaft gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wäre dies ein erheblicher Nachteil für den Stadtbezirk Hardtberg. Es entspricht der Zweckbestimmung des sogenannten "Feuerwehrtopfes" für den Stadtbezirk Hardtberg, dass insbesondere unvorhersehbare Ausgaben, die im Interesse des Allgemeinwohls der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk liegen, außerhalb der Ämterbudgets daraus kurzfristig bezahlt werden können. Deshalb hat die CDU Bezirksfraktion für die Sitzung der Bezirksvertretung Hartberg am 31. August einen Antrag gestellt, diese Gelder 2021 durch einen geänderten Beschluss für dieses Jahr zu diesem Zweck zu verwenden und die Stadt mit der Prüfung von Maßnahmen der verbesserten Prävention gegen weitere Überschwemmungsschäden am Schützenhaus zu beauftragen. Zugleich soll die Finanzierung der bereits beschlossenen Projekte des Ortsausschusses Brüser Berg sowie der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf aus dem Feuerwehrtopf 2022 erfolgen. Die Vorsitzende des Ortsausschusses Brüser Berg sowie die Vorsitzenden der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf haben ihre Solidarität mit der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft erklärt und sind in Abstimmung mit den örtlichen Vereinen und Institutionen bereit, im Jahr 2021 auf die zu ihren Gunsten beschlossene Finanzierung ihrer Projekte aus dem Feuerwehrtopf 2021 zu verzichten und unterstützen den Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 31. August 2021. Aus dieser uneingeschränkten Solidarität zur Sanierung des Schützenhauses soll weder dem Ortsausschuss Brüser Berg noch den Ortsfestausschüssen Duisdorf und Lengsdorf und ihren Vereinen ein Nachteil entstehen. Deshalb soll der Beschluss der Bezirksvertretung vom 29.6.2021 Grundlage für die Finanzierung dieser Projekte aus dem Feuerwehrtopf im Jahr 2022 sein. Angesichts der schwerwiegenden Schäden am Schützenhaus müssen Maßnahmen der Prävention gegen weitere Starkregenereignisse geprüft und so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vor allem auf dem asphaltierten Weg hangabwärts das Wasser ungehindert auf den Eingangsbereich und die Lichtschächte des Schützenhauses fließen kann. Es ist daher zu prüfen, wie dieses Wasser entsprechend am Schützenhaus vorbei auf die Wiesen und bewaldeten Bereiche sowie die Teiche des Derletals abgeleitet werden kann. In dieser schwierigen Lage müssen wir die die Verwendung der öffentlichen Mittel erneut priorisieren und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, damit solche Schäden nicht wieder auftreten, fordert Moll.
MEHR AKTUELLES
Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers
Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:
Was steht als erstes auf der Aufgabenliste?
Die erste große Aufgabe der CDU Bezirksfraktion wird in der Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 liegen. Angesichts dessen, dass die Finanzlage der Stadt nach wie vor schwierig ist und bestimmt anlässlich der Corona Pandemie und aller Folge Probleme nicht leichter werden wird, wird es sicherlich eine intensive Diskussion um die verbleibenden finanziellen Ressourcen geben. Dabei geht es um den Bezirksetat für den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung sowie den Erhalt des sogenannten "Feuerwehrtopfes". Mindestens genauso wichtig ist aber auch, was anteilig den Fachämtern für Themen wie Schule, Familie, Bildung und Freizeit aber auch für die verkehrliche Entwicklung etc. für den Stadtbezirk zur Verfügung stehen wird. Da sind wir als Bezirkspolitiker gefragt, unsere Vorstellungen in die Haushaltsberatung einzubringen und Spielräume für Maßnahmen im Stadtbezirk zu gewinnen.
Was muss dringend in Hardtberg entschieden werden?
Ich halte die Entscheidung über die schon seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Initiierung des Prozesses der Neuauflage eines integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk Hardtberg für eine elementare Voraussetzung dafür, dass wir in einen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Stadtbezirks entwickeln und daraus entsprechende Fördermittelanträge ableiten können. Die Stadtverwaltung hat schon seit langem versprochen das IEK endlich aufzulegen, geschehen ist aber bislang nichts.
Wofür soll vorrangig Geld ausgegeben werden?
Geld sollte vorrangig dort ausgegeben werden, wo der Bedarf aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger am größten ist. Dazu zähle ich insbesondere
die Sanierung des teilweise nach wie vor schlechten Zustandes öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Schulen und ihre sanitären Einrichtungen,
die Sanierung und der Erhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und anderen Einrichtungen, die insbesondere für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sind und
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche sowie des Verkehrsbetriebes des ÖPNV, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad etc. attraktiver wird.
Welches Thema ist das dickste Brett?
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung Bonner Westen über den Hermann Wanderslebring (Westbahn) muss dringend erfolgen! Es kann und darf nicht sein, dass darüber wieder viele Jahre ins Land gehen und nichts passiert.
Wo sind die Schnittmengen Ihrer Fraktion/Partei mit den anderen in der Bezirksvertretung?
Es gibt sicherlich viele Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien im Hardtberg und wir werden uns sicherlich in vielen Punkten auch einig sein. Eine Differenz sehe ich jedoch darin, dass rot-rot-grün sich dem Grundsatz der Verkehrspartnerschaft und einer vernünftigen Abwägung der Interessenlagen zum Verkehr verschließt und sich für Lösungen einsetzen wird, die nach Auffassung der CDU-Fraktion für viele Bürgerinnen und Bürger keine Fortschritte sondern eher mehr Stau etc. bringen wird.
Was will die CDU in der Opposition anders machen als bisher?
Die CDU Bezirksfraktion wird sich zwar grundsätzlich in einer Oppositionsrolle befinden. Diese Rolle wird die CDU konstruktiv ausfüllen und sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen und Anträgen in das Programm der Bezirksvertretung Hardtberg einzubringen. Für die Sitzung am 8. Dezember haben wir vier Anträge und eine große Anfrage formuliert. Mit guten Vorschlägen und der von den anderen Parteien angekündigten Offenheit erwarte ich dann auch Mehrheitsentscheidungen zu den Vorschlägen der CDU ohne parteipolitische Taktik.
Wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft für Hardtberg-Projekte im Rat ein?
Der Stadtbezirk Hardtberg wird im Rat der Stadt Bonn durch vier Stadtverordnete vertreten sein, von denen drei direkt gewählte Stadtverordnete der CDU Ratsfraktion angehören. Damit wird es natürlich schwierig sein, spezielle Interessen für den Stadtbezirk Hardtberg gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Ich halte es aber grundsätzlich für wichtig, dass Stadtverordnete nicht nur ihren Bezirk, sondern das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenlagen unseres Stadtbezirks wie auch der anderen Stadtbezirke gemeinsam sehen und zu vertretbaren Lösungen kommen. Die CDU Vertreter aller Stadtbezirke haben deshalb einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der in der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird und den bezirklichen Interessen im Hardtberg insbesondere der Stärkung des Bezirksrathauses und der Bezirksverwaltungsstelle entgegenkommen wird.
Bürgerbeteiligung: Wie sollen Hardtberger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
Nach den Grundsätzen der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg viele Möglichkeiten eröffnet, sich nicht nur im Rahmen gesetzlich vorgesehener Beteiligungen, wie in der Bauleitplanung, einzubringen, sondern auch in vielen anderen Projekten. Darüber hinaus wird der CDU Stadtbezirksverband Hardtberg mit seinen Ortsverbänden und Mandatsträger*innen auch weiterhin Informationsstände, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen anbieten.
Wie stark ist die Personaldecke?
Die CDU Bezirksfraktion ist mit 7 Mandatsträger*innen personell gut aufgestellt. Allerdings sind wir alle ehrenamtlich tätige Politiker, die alles auch mit Beruf und Familie vereinbaren müssen. Sollte ein Mandatsträger*in ihre/seine Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben können, stehen Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Warteliste zur Verfügung.
Wie groß ist der Anteil Männer/Frauen und wie der Altersdurchschnitt (jüngster/ältester in der Fraktion)?
Der CDU Bezirksfraktion Hartberg gehören eine Frau und sechs Männer an. Anja Poprawka (24) und Christian Weiler (25) sind meine Stellvertrer. Tilmann Verbeek ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied. Helmut Buß ist mit 65 Jahren das älteste Mitglied unserer Fraktion und Schriftführer.
Nationale Wasserstoffstrategie muss weitergehen
Die RVK betreibt in Meckenheim eine Wasserstofftankstelle für ihre Busse. Vor Ort konnte ich mir auf Einladung von Oliver Krauß, MdL, bei einer Betriebsbesichtigung einen Eindruck von der Anlage und den Bussen verschaffen. Ein gutes Beispiel für andere Kommunen mehr Fördermittel für den Ausbau ihrer Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehrssektor aber auch für anderen Energiebereiche zu beantragen und einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die Stadt Bonn und ihre Stadtwerke sollten sich das zum Vorbild machen. Die Einführung von Brennstoffzellenfahrzeugen unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag, den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie CO2-Emissionen erheblich zu senken. Dabei ist der Einsatz von Wasserstoff zur Erzeugung elektrischer Energie klimaneutral. Weiterer Vorteil der Wasserstoffbusse ist, dass sie sehr geräuscharm sind und keine Abgase produzieren.
CDU Ratsherr Bert Moll fordert Ausbau des Schiffgesweges in Lengsdorf
Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Zu Recht weisen die Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem darauf hin, dass ca. 50 Meter auf der Mitte dieses Weges nicht wie der weitaus überwiegende Teil der Strecke mit einer Asphaltdecke befestigt ist. Das führt bei Regen dazu, dass dieser Streckenabschnitt matschig und kaum passierbar ist. Deswegen unterstütze ich als örtlich zuständiger Stadt- und Bezirksverordneter für Lengsdorf den Bürgerantrag, hier endlich einen Ausbau am besten mit einer durchgehenden Asphaltierung zu machen, fordert CDU Ratsherr Bert Moll. Die Entgegnung der Stadtverwaltung, es handele sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche, für die sie nicht zuständig sei, ist kein Argument. Ich werde in der Sitzung der Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Widmung des Schiffgeswegs für den öffentlichen Fuß- und Fahrradverkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW in Betracht kommt und welche Kosten mit dem Ausbau des Weges, insbesondere in dem nicht befestigten Bereich entstehen würden. Der Weg ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine beliebte und wichtige Verbindungsstrecke zwischen den beiden Ortsteilen, was von den Eigentümern geduldet wird. Vor allem für Schülerinnen und Schüler des Carl v. Ossietzky Gymnasiums in Ückesdorf ist dieser Weg mit dem Fahrrad oder zu Fuß nutzbar und reduziert weiteren Autoverkehr, was ein ausreichendes öffentliches Interesse an der Widmung dieses Weges als öffentlicher Verkehrsfläche rechtfertigen würde.
Links-grüne Wohnraum-Realität: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis
Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert. Neue Baugebiete sind nicht erwünscht, das Einfamilienhaus ist ein Auslaufmodell, einzig Bauen in die Höhe in unseren örtlich geprägten Strukturen scheint der heilige Gral der Ratsmehrheit zu sein. „Wohnungsnot durch mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu bekämpfen ist ein wichtiges Ziel, das mit der Ratskoalition inzwischen aber in weite Ferne rückt. Die Menschen, die in Bonn dringend auf bezahlbare, altersgerecht umgebaute und energetisch modernisierte Wohnungen warten, lässt die Koalition im Regen stehen“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Der Mangel an freien Bauflächen sowie steigende Kosten und Mieten für Wohnungen treibt seltsame Blüten. Die hilflosen Klimmzüge der Ratskoalition mit „Wohnen über Parken“, „Wohnungstausch“, „Nachverdichtung“ oder „Zweckentfremdung“ sind allenfalls kleine Puzzleteile im Gesamtgefüge, können aber nicht den Wegfall von ganzen Baufeldern kompensieren“, ergänzt Bert Moll, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Auch die auf Bundesebene initiierten Aktionen, wie das Treffen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“, sind reine Show-Veranstaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern, die Häuser und Wohnungen bei uns in Bonn bauen wollen, überhaupt nicht helfen. Dass Robert Habeck (Grüne) auch noch abrupt die KfW-Förderung zusammenstreicht, zeigt das ganze Dilemma der Ampel“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn. „Die Mittel der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten waren schon nach wenigen Stunden nach Wiederaufnahme der Förderung ausgeschöpft. Was das Habeck-Ministerium und die Ampel da veranstalten, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für Familien und Handwerksbetriebe, die klimabewusst bauen wollen. Wie sollen mit so einem Schlingerkurs eigentlich noch die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigten 400.000 Wohnungen entstehen? Aus planungs- und baupolitischer Sicht werden die Ziele der Bundesregierung zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ durch immer höhere Baustandards, fehlende Bauflächen und schleppende Genehmigungsverfahren auch vor Ort durch die Bonner Stadtverwaltung ins Gegenteil verkehrt, kritisiert der planungspolitische Sprecher Bert Moll.
Mehr Schutz für Fußgänger erforderlich
Der Schutz von Fußgängern auf der Provinzialstraße und in der Hubert-Maurer Straße in Bonn-Lengsdorf muss verbessert werden Viele Radfahrer fahren mit hoher Geschwindigkeit den abschüssigen Radweg entlang der Provinzialstraße neben der Fahrbahn Richtung Endenich. Der Radweg verläuft direkt neben dem Fußgängerweg an der Bushaltestelle und der Tankstelle sowie mehreren schlecht einsehbaren Hauseingängen vorbei. Dabei kommt es immer wieder zu brenzlichen Situationen und die Bewohner/innen sind gefährdet, wenn Sie aus der Haustür treten. Die beiden Verkehrsbereiche müssen besser gegeneinander abgegrenzt werden und Fahrradfahrer müssen zur Reduzierung der Geschwindigkeit veranlasst werden, was angesichts der steigenden Zahl von E-Fahrrädern erforderlich ist. Besonders kritisch ist die Situation in der angrenzenden Hubert-Maurer Straße, wo auf dem neben den Häusern verlaufenden Weg nur Fußgänger erlaubt sind. Diese Regel wird aber von vielen Fahrradfahrern/innen und Scooterfahrern/innen missachtet, wenn Sie vom Fahrradweg auf der Provinzialstraße kommend auf den Fußgängerweg der Hubert-Maurer Straße abbiegen, um durch Lengsdorf zu fahren. Auf dem schlecht einsehbaren Fußgängerweg ist es schon zu sehr gefährlichen Situationen gekommen, berichten die erbosten Anwohner. Die Anwohner haben sich deshalb an mich gewandt und um die Anbringung einer Umlaufsperre gebeten, die zu einer deutlichen Verringerung der Geschwindigkeit beim Befahren des Fußgängerweges in der Hubert-Maurer Straße und damit zu einer Verminderung der Gefahrensituation führen würde. Dies hat die Verwaltung der Stadt in ihrer Stellungnahme auf meinen Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg auch befürwortet. Die grün-linke Mehrheit in der Bezirksvertretung hat diesem Bürgerwillen aber eine Absage erteilt und es für ausreichend erachtet, lediglich ein Schild „Fußgängerweg“ an der Abfahrt zur Hubert-Maurer Straße aufstellen zu lassen, einen Parkplatz zu Verbreiterung des Fußgängerweges wegfallen zu lassen und die Anwohner zum Schneiden ihrer Hecke per Bescheid aufzufordern zu lassen. Diese Maßnahmen sind aber nicht ausreichend effektiv, um den Schutz der Anwohner zu verbessern. Fahrradfahrer werden auch das Hinweisschild auf den Fußgängerbereich ignorieren. Der Weg war vorher auch schon ein reiner Fußgängerweg und auch für Lastenräder nicht vorgesehen, was anscheinend keinen interessierte. Die Wegnahme eines Parkplatzes und Zwangsmaßnahmen gegenüber den Anwohnern werfen neue Probleme auf, die zur Verbesserung der Sicherheit der Fußgänger und Anwohner kaum beitragen werden. Die von der Ratskoalition angekündigte Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern wird damit, wie die aufgezeigten Beispiele zeigen, zugunsten der nahezu grenzenlosen Freiheit für Fahrradfahrer in Bonn und ihrer Lobby nicht verbessert.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Presse
Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers
Aufgaben und Themen der CDU Bezirksfraktion Hardtberg
Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:
Was steht als erstes auf der Aufgabenliste?
Die erste große Aufgabe der CDU Bezirksfraktion wird in der Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 liegen. Angesichts dessen, dass die Finanzlage der Stadt nach wie vor schwierig ist und bestimmt anlässlich der Corona Pandemie und aller Folge Probleme nicht leichter werden wird, wird es sicherlich eine intensive Diskussion um die verbleibenden finanziellen Ressourcen geben. Dabei geht es um den Bezirksetat für den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung sowie den Erhalt des sogenannten "Feuerwehrtopfes". Mindestens genauso wichtig ist aber auch, was anteilig den Fachämtern für Themen wie Schule, Familie, Bildung und Freizeit aber auch für die verkehrliche Entwicklung etc. für den Stadtbezirk zur Verfügung stehen wird. Da sind wir als Bezirkspolitiker gefragt, unsere Vorstellungen in die Haushaltsberatung einzubringen und Spielräume für Maßnahmen im Stadtbezirk zu gewinnen.
Was muss dringend in Hardtberg entschieden werden?
Ich halte die Entscheidung über die schon seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Initiierung des Prozesses der Neuauflage eines integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk Hardtberg für eine elementare Voraussetzung dafür, dass wir in einen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Stadtbezirks entwickeln und daraus entsprechende Fördermittelanträge ableiten können. Die Stadtverwaltung hat schon seit langem versprochen das IEK endlich aufzulegen, geschehen ist aber bislang nichts.
Wofür soll vorrangig Geld ausgegeben werden?
Geld sollte vorrangig dort ausgegeben werden, wo der Bedarf aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger am größten ist. Dazu zähle ich insbesondere
die Sanierung des teilweise nach wie vor schlechten Zustandes öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Schulen und ihre sanitären Einrichtungen,
die Sanierung und der Erhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und anderen Einrichtungen, die insbesondere für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sind und
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche sowie des Verkehrsbetriebes des ÖPNV, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad etc. attraktiver wird.
Welches Thema ist das dickste Brett?
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung Bonner Westen über den Hermann Wanderslebring (Westbahn) muss dringend erfolgen! Es kann und darf nicht sein, dass darüber wieder viele Jahre ins Land gehen und nichts passiert.
Wo sind die Schnittmengen Ihrer Fraktion/Partei mit den anderen in der Bezirksvertretung?
Es gibt sicherlich viele Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien im Hardtberg und wir werden uns sicherlich in vielen Punkten auch einig sein. Eine Differenz sehe ich jedoch darin, dass rot-rot-grün sich dem Grundsatz der Verkehrspartnerschaft und einer vernünftigen Abwägung der Interessenlagen zum Verkehr verschließt und sich für Lösungen einsetzen wird, die nach Auffassung der CDU-Fraktion für viele Bürgerinnen und Bürger keine Fortschritte sondern eher mehr Stau etc. bringen wird.
Was will die CDU in der Opposition anders machen als bisher?
Die CDU Bezirksfraktion wird sich zwar grundsätzlich in einer Oppositionsrolle befinden. Diese Rolle wird die CDU konstruktiv ausfüllen und sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen und Anträgen in das Programm der Bezirksvertretung Hardtberg einzubringen. Für die Sitzung am 8. Dezember haben wir vier Anträge und eine große Anfrage formuliert. Mit guten Vorschlägen und der von den anderen Parteien angekündigten Offenheit erwarte ich dann auch Mehrheitsentscheidungen zu den Vorschlägen der CDU ohne parteipolitische Taktik.
Wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft für Hardtberg-Projekte im Rat ein?
Der Stadtbezirk Hardtberg wird im Rat der Stadt Bonn durch vier Stadtverordnete vertreten sein, von denen drei direkt gewählte Stadtverordnete der CDU Ratsfraktion angehören. Damit wird es natürlich schwierig sein, spezielle Interessen für den Stadtbezirk Hardtberg gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Ich halte es aber grundsätzlich für wichtig, dass Stadtverordnete nicht nur ihren Bezirk, sondern das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenlagen unseres Stadtbezirks wie auch der anderen Stadtbezirke gemeinsam sehen und zu vertretbaren Lösungen kommen. Die CDU Vertreter aller Stadtbezirke haben deshalb einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der in der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird und den bezirklichen Interessen im Hardtberg insbesondere der Stärkung des Bezirksrathauses und der Bezirksverwaltungsstelle entgegenkommen wird.
Bürgerbeteiligung: Wie sollen Hardtberger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
Nach den Grundsätzen der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg viele Möglichkeiten eröffnet, sich nicht nur im Rahmen gesetzlich vorgesehener Beteiligungen, wie in der Bauleitplanung, einzubringen, sondern auch in vielen anderen Projekten. Darüber hinaus wird der CDU Stadtbezirksverband Hardtberg mit seinen Ortsverbänden und Mandatsträger*innen auch weiterhin Informationsstände, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen anbieten.
Wie stark ist die Personaldecke?
Die CDU Bezirksfraktion ist mit 7 Mandatsträger*innen personell gut aufgestellt. Allerdings sind wir alle ehrenamtlich tätige Politiker, die alles auch mit Beruf und Familie vereinbaren müssen. Sollte ein Mandatsträger*in ihre/seine Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben können, stehen Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Warteliste zur Verfügung.
Wie groß ist der Anteil Männer/Frauen und wie der Altersdurchschnitt (jüngster/ältester in der Fraktion)?
Der CDU Bezirksfraktion Hartberg gehören eine Frau und sechs Männer an. Anja Poprawka (24) und Christian Weiler (25) sind meine Stellvertrer. Tilmann Verbeek ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied. Helmut Buß ist mit 65 Jahren das älteste Mitglied unserer Fraktion und Schriftführer.
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Nationale Wasserstoffstrategie muss weitergehen
Wasserstofftankstelle der RVK ist ein Erfolgsmodell
Die RVK betreibt in Meckenheim eine Wasserstofftankstelle für ihre Busse. Vor Ort konnte ich mir auf Einladung von Oliver Krauß, MdL, bei einer Betriebsbesichtigung einen Eindruck von der Anlage und den Bussen verschaffen. Ein gutes Beispiel für andere Kommunen mehr Fördermittel für den Ausbau ihrer Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehrssektor aber auch für anderen Energiebereiche zu beantragen und einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die Stadt Bonn und ihre Stadtwerke sollten sich das zum Vorbild machen. Die Einführung von Brennstoffzellenfahrzeugen unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag, den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie CO2-Emissionen erheblich zu senken. Dabei ist der Einsatz von Wasserstoff zur Erzeugung elektrischer Energie klimaneutral. Weiterer Vorteil der Wasserstoffbusse ist, dass sie sehr geräuscharm sind und keine Abgase produzieren.
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CDU Ratsherr Bert Moll fordert Ausbau des Schiffgesweges in Lengsdorf
Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Zu Recht weisen die Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem darauf hin, dass ca. 50 Meter auf der Mitte dieses Weges nicht wie der weitaus überwiegende Teil der Strecke mit einer Asphaltdecke befestigt ist. Das führt bei Regen dazu, dass dieser Streckenabschnitt matschig und kaum passierbar ist. Deswegen unterstütze ich als örtlich zuständiger Stadt- und Bezirksverordneter für Lengsdorf den Bürgerantrag, hier endlich einen Ausbau am besten mit einer durchgehenden Asphaltierung zu machen, fordert CDU Ratsherr Bert Moll. Die Entgegnung der Stadtverwaltung, es handele sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche, für die sie nicht zuständig sei, ist kein Argument. Ich werde in der Sitzung der Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Widmung des Schiffgeswegs für den öffentlichen Fuß- und Fahrradverkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW in Betracht kommt und welche Kosten mit dem Ausbau des Weges, insbesondere in dem nicht befestigten Bereich entstehen würden. Der Weg ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine beliebte und wichtige Verbindungsstrecke zwischen den beiden Ortsteilen, was von den Eigentümern geduldet wird. Vor allem für Schülerinnen und Schüler des Carl v. Ossietzky Gymnasiums in Ückesdorf ist dieser Weg mit dem Fahrrad oder zu Fuß nutzbar und reduziert weiteren Autoverkehr, was ein ausreichendes öffentliches Interesse an der Widmung dieses Weges als öffentlicher Verkehrsfläche rechtfertigen würde.
Presse
Links-grüne Wohnraum-Realität: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis
Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert. Neue Baugebiete sind nicht erwünscht, das Einfamilienhaus ist ein Auslaufmodell, einzig Bauen in die Höhe in unseren örtlich geprägten Strukturen scheint der heilige Gral der Ratsmehrheit zu sein. „Wohnungsnot durch mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu bekämpfen ist ein wichtiges Ziel, das mit der Ratskoalition inzwischen aber in weite Ferne rückt. Die Menschen, die in Bonn dringend auf bezahlbare, altersgerecht umgebaute und energetisch modernisierte Wohnungen warten, lässt die Koalition im Regen stehen“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Der Mangel an freien Bauflächen sowie steigende Kosten und Mieten für Wohnungen treibt seltsame Blüten. Die hilflosen Klimmzüge der Ratskoalition mit „Wohnen über Parken“, „Wohnungstausch“, „Nachverdichtung“ oder „Zweckentfremdung“ sind allenfalls kleine Puzzleteile im Gesamtgefüge, können aber nicht den Wegfall von ganzen Baufeldern kompensieren“, ergänzt Bert Moll, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Auch die auf Bundesebene initiierten Aktionen, wie das Treffen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“, sind reine Show-Veranstaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern, die Häuser und Wohnungen bei uns in Bonn bauen wollen, überhaupt nicht helfen. Dass Robert Habeck (Grüne) auch noch abrupt die KfW-Förderung zusammenstreicht, zeigt das ganze Dilemma der Ampel“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn. „Die Mittel der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten waren schon nach wenigen Stunden nach Wiederaufnahme der Förderung ausgeschöpft. Was das Habeck-Ministerium und die Ampel da veranstalten, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für Familien und Handwerksbetriebe, die klimabewusst bauen wollen. Wie sollen mit so einem Schlingerkurs eigentlich noch die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigten 400.000 Wohnungen entstehen? Aus planungs- und baupolitischer Sicht werden die Ziele der Bundesregierung zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ durch immer höhere Baustandards, fehlende Bauflächen und schleppende Genehmigungsverfahren auch vor Ort durch die Bonner Stadtverwaltung ins Gegenteil verkehrt, kritisiert der planungspolitische Sprecher Bert Moll.
Presse
Mehr Schutz für Fußgänger erforderlich
Der Schutz von Fußgängern auf der Provinzialstraße und in der Hubert-Maurer Straße in Bonn-Lengsdorf muss verbessert werden Viele Radfahrer fahren mit hoher Geschwindigkeit den abschüssigen Radweg entlang der Provinzialstraße neben der Fahrbahn Richtung Endenich. Der Radweg verläuft direkt neben dem Fußgängerweg an der Bushaltestelle und der Tankstelle sowie mehreren schlecht einsehbaren Hauseingängen vorbei. Dabei kommt es immer wieder zu brenzlichen Situationen und die Bewohner/innen sind gefährdet, wenn Sie aus der Haustür treten. Die beiden Verkehrsbereiche müssen besser gegeneinander abgegrenzt werden und Fahrradfahrer müssen zur Reduzierung der Geschwindigkeit veranlasst werden, was angesichts der steigenden Zahl von E-Fahrrädern erforderlich ist. Besonders kritisch ist die Situation in der angrenzenden Hubert-Maurer Straße, wo auf dem neben den Häusern verlaufenden Weg nur Fußgänger erlaubt sind. Diese Regel wird aber von vielen Fahrradfahrern/innen und Scooterfahrern/innen missachtet, wenn Sie vom Fahrradweg auf der Provinzialstraße kommend auf den Fußgängerweg der Hubert-Maurer Straße abbiegen, um durch Lengsdorf zu fahren. Auf dem schlecht einsehbaren Fußgängerweg ist es schon zu sehr gefährlichen Situationen gekommen, berichten die erbosten Anwohner. Die Anwohner haben sich deshalb an mich gewandt und um die Anbringung einer Umlaufsperre gebeten, die zu einer deutlichen Verringerung der Geschwindigkeit beim Befahren des Fußgängerweges in der Hubert-Maurer Straße und damit zu einer Verminderung der Gefahrensituation führen würde. Dies hat die Verwaltung der Stadt in ihrer Stellungnahme auf meinen Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg auch befürwortet. Die grün-linke Mehrheit in der Bezirksvertretung hat diesem Bürgerwillen aber eine Absage erteilt und es für ausreichend erachtet, lediglich ein Schild „Fußgängerweg“ an der Abfahrt zur Hubert-Maurer Straße aufstellen zu lassen, einen Parkplatz zu Verbreiterung des Fußgängerweges wegfallen zu lassen und die Anwohner zum Schneiden ihrer Hecke per Bescheid aufzufordern zu lassen. Diese Maßnahmen sind aber nicht ausreichend effektiv, um den Schutz der Anwohner zu verbessern. Fahrradfahrer werden auch das Hinweisschild auf den Fußgängerbereich ignorieren. Der Weg war vorher auch schon ein reiner Fußgängerweg und auch für Lastenräder nicht vorgesehen, was anscheinend keinen interessierte. Die Wegnahme eines Parkplatzes und Zwangsmaßnahmen gegenüber den Anwohnern werfen neue Probleme auf, die zur Verbesserung der Sicherheit der Fußgänger und Anwohner kaum beitragen werden. Die von der Ratskoalition angekündigte Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern wird damit, wie die aufgezeigten Beispiele zeigen, zugunsten der nahezu grenzenlosen Freiheit für Fahrradfahrer in Bonn und ihrer Lobby nicht verbessert.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Digitalisierung voranbringen
In Zeiten der Corona Pandemie hat die Digitalisierung weiter an Bedeutung zugenommen. Der Breitbandausbau im Regierungsbezirk Köln hat in den letzten Jahren zwar Fortschritte gemacht. Allerdings sind nach wie vor insbesondere die Schulen und Bildungseinrichtungen nicht ausreichend digitalisiert.
Derzeit sind nur noch rund ein Prozent der Privathaushalte als sogenannter "weißer Fleck" mit weniger als 30 MBit/S unterversorgt. Bereits jetzt ist absehbar, dass es durch den Ausbau und der bewilligten Förderanträge aus dem Bundesförderprogramm und dem Förderprogramm des Landes Nordrhein Westfalen in absehbarer Zeit keine weißen Flecken mehr im Regierungsbezirk Köln geben wird. Rund 95 % der Haushalte werden sogar über 100 Mbit/S im Download erhalten können, rund 50 % sogar mehr als ein Gbit/s.
Trotz dieser positiven Entwicklung gibt es noch viel zu tun: ein besonderes Augenmerk muss auf den Gewerbegebieten und Schulen liegen.
Als Mitglied des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln werde ich einen besonderen Fokus auf diesen wichtigen Aufgabenbereich richten. In der konstituierenden Sitzung hat mich der Regionalrat einstimmig zum Vorsitzenden der Kommission Digitalisierung ernannt und mir damit das Vertrauen ausgesprochen, die Digitalisierung in unserer Region in den nächsten Jahren weiter voranzubringen. Die Digitalisierung ist untrennbar mit der Neuausrichtung unserer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft verbunden.
Deshalb begrüße und unterstütze ich die aktuelle Novelle der Telekommunikationsgesetzes, mit der höhere Rechts- und Planungssicherheit für die Kommunen und Unternehmen beim Ausbau des Glasfasernetzes geschaffen werden soll. Beim Ausbau des Glasfasernetzes muss sichergestellt werden, dass Fördermittel so effizient wie möglich eingesetzt werden. Straßenbau und Netzausbau müssen besser aufeinander abgestimmt werden und brauchen eine gute Baustellenkoordinierung. Für die Standorte zum Ausbau des Mobilfunknetzes soll eine Plattform geschaffen werden, um eine flächendeckende Auswahl an geeigneten Stellen zu ermöglichen.
Ich werde mich als Vorsitzender der Kommission für Digitalisierung des Regionalrates Köln dafür einsetzen, dass nicht nur die Voraussetzungen für die technische Weiterentwicklung der Digitalisierung, sondern auch der Folgen in den Blick genommen werden.
Bürger/innen fordern mehr Ruhe und Sauberkeit in der Duisdorfer Fußgängerzone
Bürgerinnen und Bürgern berichten aktuell wieder vermehrt über alkoholisierte Gruppen, die sich auch spät in der Nacht in der Duisdorfer Fußgängerzone aufhalten und dort ihren Müll hinterlassen. Die Taktung der routinemäßigen Kontrollfahrten des Ordnungsdienstes und der Polizei sind offenbar nicht ausreichend, um die Situation in den Griff zu bekommen und für ausreichende Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll, fest. Ruhestörungen in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen, insbesondere Am Burgacker, sind in den vergangenen Jahren immer wieder Thema gewesen, insbesondere als dort noch ein Kneipen- und Diskothekenbetrieb bis in den Morgenstunden stattgefunden hat. Jetzt konzentriert sich das Problem auf den Bereich der Fußgängerzone vor und hinter der Rochuskirche, insbesondere von Besucherinnen und Besucher des Kiosks gegenüber der Rochuskirche und deren Aufenthalt in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen. Deswegen will die CDU Bezirksfraktion die Verwaltung mit einem Beschluss in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. Oktober beauftragen, die Duisdorfer Fußgängerzone in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden in Abstimmung mit der Polizei verstärkt zu kontrollieren und intensiver zu bestreifen. Außerdem muss wieder mehr mit den betroffenen Kreisen im Rathaus Hardtberg über die aktuelle Situation gesprochen, beraten und konkrete Maßnahmen verabredet werden. Moll fordert, dass der RundeTisch „Themen des Bezirkszentrums Hardtberg“ mit Vertretern der örtlichen Wirtschaft und der Vereine u.a., der Verwaltung und der Bezirksfraktionen im Bezirksrathaus Hardtberg wieder aktiviert und regelmäßig vom Bezirksbürgermeister einberufen wird. Diese Bitte hatte er bereits zu Beginn dieser Ratsperiode vor 2 Jahren an den neuen Bezirksbürgermeister herangetragen. In der vergangenen Ratsperiode wurde dieser Kreis regelmäßig einberufen und hat dazu beigetragen, dass mit Solidarität und einem gemeinsamen Vorgehen Verbesserungen herbeigeführt werden konnten. Dazu zählt, dass insbesondere auffällige Jugendliche angesprochen und begleitet werden, um sie von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abzuhalten.
Kernthesen zur Verkehrspolitik in Bonn
Ich unterstütze die CDU Ratsfraktion in ihrer Auffassung zur weiteren Planung der Seilbahn auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der positiven standardisierten Bewertung. Aufgrund der steigenden Besucherzahlen ist eine erhebliche Optimierung der verkehrlichen Anbindung des Venusberg und des UKB auf der Ost-West Trasse erforderlich, die nur mit Verkehrsträgern auf der Straße nicht erreichbar sein wird. Dennoch legt die CDU Fraktion Wert auf die Feststellung, dass noch eine Reihe von Fragen zur Seilbahn und ihrem Betrieb im Rahmen der weiteren Planung zu vertiefen und zu beantworten sind. Dies gilt vor allem für die Möglichkeiten eines komfortablen Umstiegs von anderen Verkehrsträgern auf die Seilbahn an den Talstationen. Diese Sichtweise spiegelt sich tendenziell auch in dem Umfrageergebnis des GA zur Seilbahn wider. Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten auf ihre berechtigten, offenen Fragen. Die Verkehrsproblematik der Stadt Bonn wurzelt im Kern in der großen Zahl von Berufspendlern/innen nach und aus Bonn in den Hauptverkehrszeiten. Dies führt zu Staus auf den Straßen und überfüllten Bussen und Bahnen. Dagegen hilft erstens der Ausbau des ÖPNV und die Möglichkeit des Umstiegs auf diesen außerhalb von Bonn. Darüber muss die Stadt Bonn mit den umliegenden Gemeinden verhandeln. Zweitens müssen Radpendlerrouten in den Rhein-Siegkreis weiter ausgebaut werden. Drittens werden Staus nur durch eine gute und durchlässige Straßeninfrastruktur reduziert, Straßensperrungen und die Reduzierung von Fahrspuren sind dagegen zu vermeiden.
Seilbahn für Bonn
Das Projekt Seilbahn in Bonn ist umstritten. Der Stadtrat hat in der Sitzung am 9. Dezember nicht über den Bau einer Seilbahn in Bonn entschieden. Diese Entscheidung bleibt einem Planfeststellungsverfahren und Beschluss des Rates vorbehalten. Eine Grundlage für eine solche Entscheidung ist dafür aber noch lange nicht geschaffen.
Die CDU Ratsfraktion hat sich bereits in der vergangenen Ratsperiode dazu bekannt, die Möglichkeit einer Seilbahn als alternatives Verkehrsmittel näher zu prüfen und die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Denn die Entwicklung und laufende Zunahme des motorisierten Individualverkehrs verlangt nach neuen Antworten und ein technologieoffenes Denken.
Fitnessanlage auf dem Brüser Berg wird erweitert
Die Fitnessanlage entlang der Pascalstraße auf dem Brüser Berg erfreut sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit. Gerade in Coronazeiten ist sie eine sehr gute Alternative zum Fitnessstudio und Sport in in geschlossenen Räumen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Antrag der CDU Bezirksfraktion vom 3. März 2020, dort eine sogenannte Calithenics Anlage in Ergänzung der vorhandenen Sportgeräte aufzustellen, jetzt umgesetzt wird. Calithenics (griechisch: schöne Übung) ist eine Form des Ganzkörpertrainings, das eine Reihe von einfachen, oft rhythmischen Bewegungen beinhaltet für die nur das eigene Körpergewicht genutzt wird. Hauptvorteil gegenüber dem klassischen Krafttraining mit isolierten Übung liegt in der Betonung der intermuskulären Koordination. Die Stabilität des Körpers verbessert sich. Eine Calithenics Anlage besteht aus einer Anordnung von horizontalen und vertikalen Klimmzugstangen, Sprossenwänden und Hangelstangen und bietet umfassende Trainingsmöglichkeiten. Die Stadt Bonn hat bereits auf den Trend reagiert und 2017 eine solche Anlage in der Rheinaue aufgestellt, die sehr viel genutzt wird. Eine solche Anlage gibt es im Stadtbezirk Hartberg bislang nicht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass dem aus der Bevölkerung in meinen Sprechstunden geäußerten Bedürfnis nach einer solchen Anlage, für die ich mich sehr eingesetzt habe, jetzt gefolgt wird. Insgesamt soll die Anlage auf dem Brüser Berg auch wettertauglicher werden. In Abstimmung mit der Bürgerschaft wird dort insbesondere auf den Flächen, die bei schlechtem Wetter matschig sind, Rindenmulch aufgetragen, der sowohl eine entlastende Wirkung für Bänder und Gelenke beim Sport hat als auch bei schlechtem Wetter begehbar ist. Ich freue mich, dass die Sportverwaltung jetzt die Aufstellung des Geräts vornimmt und damit ein weiterer Beitrag geleistet wird, den Brüser Berg als Sportstandort im Bonner Westen auszubauen.
Solidarität zur Sanierung des Schützenshauses und mehr Prävention gegen Starkregen
Der Starkregen am 14. Juli 2021 hat auch zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden am Schützenhaus im Derletal geführt. Diese werden vom Gebäudeeigentümer, der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft Bonn Duisdorf e.V., auf einen hohen fünfstelligen Betrag (ca. 60.000 Euro) beziffert. Der Verein ist gegen solche Schäden nicht versichert. Weder das Vereinsvermögen noch die geleisteten oder noch zu erwartenden Spenden werden annähernd ausreichen, um allein den Schaden am Gebäude tragen zu können. Ob ansonsten öffentliche Gelder, wie der Hilfsfonds für Flut- und Überschwemmungsschäden, eintreten wird, ist bislang offen. Hinzu kommen Schäden der Schießanlage sowie der Schießausrüstung. Der Schaden an der Schießanlage wird auf ca. 25.000 € geschätzt. Es ist deshalb ein Akt der Solidarität, dass die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus dem sogenannten "Feuerwehrtopf" für das Jahr 2021 in Höhe von ca. 19.000 € jetzt der Sankt Hubertus Schützensbruderschaft e.V. als Eigentümerin des Gebäudes zur Behebung der wesentlichen Gebäudeschäden zugute kommen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll. Das Schützenhaus im Derletal hat für das Ortsgeschehen und für die Ausrichtung von Veranstaltungen nicht nur der Schützenbruderschaft, sondern auch anderer Vereine im Stadtbezirk Hardtberg eine erhebliche Bedeutung. Sollte das Schützenhaus für den Verein und andere Nutzer dauerhaft gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wäre dies ein erheblicher Nachteil für den Stadtbezirk Hardtberg. Es entspricht der Zweckbestimmung des sogenannten "Feuerwehrtopfes" für den Stadtbezirk Hardtberg, dass insbesondere unvorhersehbare Ausgaben, die im Interesse des Allgemeinwohls der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk liegen, außerhalb der Ämterbudgets daraus kurzfristig bezahlt werden können. Deshalb hat die CDU Bezirksfraktion für die Sitzung der Bezirksvertretung Hartberg am 31. August einen Antrag gestellt, diese Gelder 2021 durch einen geänderten Beschluss für dieses Jahr zu diesem Zweck zu verwenden und die Stadt mit der Prüfung von Maßnahmen der verbesserten Prävention gegen weitere Überschwemmungsschäden am Schützenhaus zu beauftragen. Zugleich soll die Finanzierung der bereits beschlossenen Projekte des Ortsausschusses Brüser Berg sowie der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf aus dem Feuerwehrtopf 2022 erfolgen. Die Vorsitzende des Ortsausschusses Brüser Berg sowie die Vorsitzenden der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf haben ihre Solidarität mit der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft erklärt und sind in Abstimmung mit den örtlichen Vereinen und Institutionen bereit, im Jahr 2021 auf die zu ihren Gunsten beschlossene Finanzierung ihrer Projekte aus dem Feuerwehrtopf 2021 zu verzichten und unterstützen den Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 31. August 2021. Aus dieser uneingeschränkten Solidarität zur Sanierung des Schützenhauses soll weder dem Ortsausschuss Brüser Berg noch den Ortsfestausschüssen Duisdorf und Lengsdorf und ihren Vereinen ein Nachteil entstehen. Deshalb soll der Beschluss der Bezirksvertretung vom 29.6.2021 Grundlage für die Finanzierung dieser Projekte aus dem Feuerwehrtopf im Jahr 2022 sein. Angesichts der schwerwiegenden Schäden am Schützenhaus müssen Maßnahmen der Prävention gegen weitere Starkregenereignisse geprüft und so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vor allem auf dem asphaltierten Weg hangabwärts das Wasser ungehindert auf den Eingangsbereich und die Lichtschächte des Schützenhauses fließen kann. Es ist daher zu prüfen, wie dieses Wasser entsprechend am Schützenhaus vorbei auf die Wiesen und bewaldeten Bereiche sowie die Teiche des Derletals abgeleitet werden kann. In dieser schwierigen Lage müssen wir die die Verwendung der öffentlichen Mittel erneut priorisieren und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, damit solche Schäden nicht wieder auftreten, fordert Moll.
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Thema
Bürger/innen fordern mehr Ruhe und Sauberkeit in der Duisdorfer Fußgängerzone
Bürgerinnen und Bürgern berichten aktuell wieder vermehrt über alkoholisierte Gruppen, die sich auch spät in der Nacht in der Duisdorfer Fußgängerzone aufhalten und dort ihren Müll hinterlassen. Die Taktung der routinemäßigen Kontrollfahrten des Ordnungsdienstes und der Polizei sind offenbar nicht ausreichend, um die Situation in den Griff zu bekommen und für ausreichende Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll, fest. Ruhestörungen in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen, insbesondere Am Burgacker, sind in den vergangenen Jahren immer wieder Thema gewesen, insbesondere als dort noch ein Kneipen- und Diskothekenbetrieb bis in den Morgenstunden stattgefunden hat. Jetzt konzentriert sich das Problem auf den Bereich der Fußgängerzone vor und hinter der Rochuskirche, insbesondere von Besucherinnen und Besucher des Kiosks gegenüber der Rochuskirche und deren Aufenthalt in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen. Deswegen will die CDU Bezirksfraktion die Verwaltung mit einem Beschluss in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. Oktober beauftragen, die Duisdorfer Fußgängerzone in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden in Abstimmung mit der Polizei verstärkt zu kontrollieren und intensiver zu bestreifen. Außerdem muss wieder mehr mit den betroffenen Kreisen im Rathaus Hardtberg über die aktuelle Situation gesprochen, beraten und konkrete Maßnahmen verabredet werden. Moll fordert, dass der RundeTisch „Themen des Bezirkszentrums Hardtberg“ mit Vertretern der örtlichen Wirtschaft und der Vereine u.a., der Verwaltung und der Bezirksfraktionen im Bezirksrathaus Hardtberg wieder aktiviert und regelmäßig vom Bezirksbürgermeister einberufen wird. Diese Bitte hatte er bereits zu Beginn dieser Ratsperiode vor 2 Jahren an den neuen Bezirksbürgermeister herangetragen. In der vergangenen Ratsperiode wurde dieser Kreis regelmäßig einberufen und hat dazu beigetragen, dass mit Solidarität und einem gemeinsamen Vorgehen Verbesserungen herbeigeführt werden konnten. Dazu zählt, dass insbesondere auffällige Jugendliche angesprochen und begleitet werden, um sie von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abzuhalten.
Thema
Kernthesen zur Verkehrspolitik in Bonn
Seilbahn als Ergänzung des Verkehrssystems
Ich unterstütze die CDU Ratsfraktion in ihrer Auffassung zur weiteren Planung der Seilbahn auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der positiven standardisierten Bewertung. Aufgrund der steigenden Besucherzahlen ist eine erhebliche Optimierung der verkehrlichen Anbindung des Venusberg und des UKB auf der Ost-West Trasse erforderlich, die nur mit Verkehrsträgern auf der Straße nicht erreichbar sein wird. Dennoch legt die CDU Fraktion Wert auf die Feststellung, dass noch eine Reihe von Fragen zur Seilbahn und ihrem Betrieb im Rahmen der weiteren Planung zu vertiefen und zu beantworten sind. Dies gilt vor allem für die Möglichkeiten eines komfortablen Umstiegs von anderen Verkehrsträgern auf die Seilbahn an den Talstationen. Diese Sichtweise spiegelt sich tendenziell auch in dem Umfrageergebnis des GA zur Seilbahn wider. Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten auf ihre berechtigten, offenen Fragen. Die Verkehrsproblematik der Stadt Bonn wurzelt im Kern in der großen Zahl von Berufspendlern/innen nach und aus Bonn in den Hauptverkehrszeiten. Dies führt zu Staus auf den Straßen und überfüllten Bussen und Bahnen. Dagegen hilft erstens der Ausbau des ÖPNV und die Möglichkeit des Umstiegs auf diesen außerhalb von Bonn. Darüber muss die Stadt Bonn mit den umliegenden Gemeinden verhandeln. Zweitens müssen Radpendlerrouten in den Rhein-Siegkreis weiter ausgebaut werden. Drittens werden Staus nur durch eine gute und durchlässige Straßeninfrastruktur reduziert, Straßensperrungen und die Reduzierung von Fahrspuren sind dagegen zu vermeiden.
Thema
Seilbahn für Bonn
CDU zeigt verantwortungsvollen Umgang
Das Projekt Seilbahn in Bonn ist umstritten. Der Stadtrat hat in der Sitzung am 9. Dezember nicht über den Bau einer Seilbahn in Bonn entschieden. Diese Entscheidung bleibt einem Planfeststellungsverfahren und Beschluss des Rates vorbehalten. Eine Grundlage für eine solche Entscheidung ist dafür aber noch lange nicht geschaffen.
Die CDU Ratsfraktion hat sich bereits in der vergangenen Ratsperiode dazu bekannt, die Möglichkeit einer Seilbahn als alternatives Verkehrsmittel näher zu prüfen und die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Denn die Entwicklung und laufende Zunahme des motorisierten Individualverkehrs verlangt nach neuen Antworten und ein technologieoffenes Denken.
Die Erreichbarkeit des Venusberges mit dem anwachsenden Klinikbetriebes sowie die staufreie Verbindung der beiden Bonner Rheinseiten durch ein Verkehrsmittel verlangen in vielfältiger Hinsicht nach neuen Lösungen. Und die Seilbahn kann dazu eine zukunftsorientierte Lösung sein. Allerdings sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet. Die Beantwortung unserer Fragen zum weiteren Vorgehen sind ein Beleg dafür, dass zahlreiche schwierige Aspekte einer Seilbahn für Bonn noch nicht ausreichend bearbeitet und kommuniziert sind.
Wir haben deshalb in der SItzung am 9. Dezember der Grundlage der Vorlage der Verwaltung und den derzeit zur Verfügung stehenden Sachinformationen nur darüber entscheiden, ob wir das Projekt Seilbahn für Bonn zum ÖPNV Bedarfsplan anmelden, um damit für den Fall eines Planfeststellungsbeschlusses zugunsten des Baus der Seilbahn die Finanzierung des Bundes zu 70 Prozent und des Landes zu 20 Prozent sicherzustellen. Dabei ist die Finanzierung wichtig aber nicht allein entscheidend, denn es geht nicht darum nur Fördergelder abzugreifen.
Es geht der CDU Fraktion darum, auf einer realistischen Grundlage die Weichen für eine weitere Befassung mit dem Seilbahnprojekt zu schaffen. In diesem Zusammenhang kritisieren wir ausdrücklich, dass uns zur heutigen Beschlussfassung nicht die standardisierte Bewertung vorgelegt worden ist, die angeblich von einem positiven Nutzen-Kostenverhältnis von 1,6 ausgeht. Jeder verbaute Euro würde danach 1,6 Euro volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Entscheidende Annahme sei, so die Darstellung der Bonner Stadtverwaltung, dass von einer großen Zahl von Nutzern auszugehen sei, die das Seilbahnsystem nutzen würden.
Wir werden diese Annahme am derzeitigen Stand nicht in Abrede stellen und der Verwaltung eine falsche Information oder Bewertung unterstellen, auch wenn uns insbesondere der Umstieg auf die Seilbahn in der geplanten Art und Weise ohne weiteren Parkraum an den Talstationen mit den angenommenen Nutzerzahlen sehr ambitioniert erscheint.
Deshalb haben wir mit unserem Ergänzungsantrag beantragt, dass zur Beschlussfassung des Antrages der Stadt Bonn zur Aufnahme des Projektes in den ÖPNV Bedarfsplan des Landes im Regionalplan die vollständigen Unterlagen den Fraktionen im Regionalrat rechtzeitig zur Sitzung im Februar vorgelegt werden, um die hier von der Verwaltung getroffenen Annahmen zu verifizieren.
Erst der Beschluss im Regionalrat bewirkt dann die Aufnahme in den ÖPNV Bedarfsplan. Als Mitglied im Regionalrat werde ich mir mit meiner Fraktion diese Unterlagen genau ansehen. Ich erwarte, dass unser Ergänzungsantrag zur Ziff. 2 der Beschlussvorlage hier eine breite Mehrheit findet, da auch die Bevölkerung nicht akzeptieren würde, dass die Politik ohne Kenntnis und Bewertung der tatsächlichen Unterlagen eine Entscheidung trifft.
Die Meinung der Bevölkerung ist uns bei diesem bedeutenden Projekt für die Stadt Bonn sehr wichtig. Die CDU Fraktion wird daher den Ergänzungsantrag der Koalition, die Verwaltung mit der Formulierung einer Fragestellung für einen Ratsbürgerentscheid zu beauftragen, mittragen. Dabei sehen wir zwar das grundsätzliche Problem, dass die Rolle des Stadtrates als Entscheidungsgremium durch einen Ratsbürgerentscheid nicht gestärkt würde. Wir akzeptieren aber diesen Weg, weil wir wissen, dass das Seilbahnprojekt in der Bevölkerung sehr umstritten ist und nur auf der Basis einer gesicherten Mehrheit weiter verfolgt werden sollte.
Thema
Fitnessanlage auf dem Brüser Berg wird erweitert
Die Fitnessanlage entlang der Pascalstraße auf dem Brüser Berg erfreut sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit. Gerade in Coronazeiten ist sie eine sehr gute Alternative zum Fitnessstudio und Sport in in geschlossenen Räumen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Antrag der CDU Bezirksfraktion vom 3. März 2020, dort eine sogenannte Calithenics Anlage in Ergänzung der vorhandenen Sportgeräte aufzustellen, jetzt umgesetzt wird. Calithenics (griechisch: schöne Übung) ist eine Form des Ganzkörpertrainings, das eine Reihe von einfachen, oft rhythmischen Bewegungen beinhaltet für die nur das eigene Körpergewicht genutzt wird. Hauptvorteil gegenüber dem klassischen Krafttraining mit isolierten Übung liegt in der Betonung der intermuskulären Koordination. Die Stabilität des Körpers verbessert sich. Eine Calithenics Anlage besteht aus einer Anordnung von horizontalen und vertikalen Klimmzugstangen, Sprossenwänden und Hangelstangen und bietet umfassende Trainingsmöglichkeiten. Die Stadt Bonn hat bereits auf den Trend reagiert und 2017 eine solche Anlage in der Rheinaue aufgestellt, die sehr viel genutzt wird. Eine solche Anlage gibt es im Stadtbezirk Hartberg bislang nicht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass dem aus der Bevölkerung in meinen Sprechstunden geäußerten Bedürfnis nach einer solchen Anlage, für die ich mich sehr eingesetzt habe, jetzt gefolgt wird. Insgesamt soll die Anlage auf dem Brüser Berg auch wettertauglicher werden. In Abstimmung mit der Bürgerschaft wird dort insbesondere auf den Flächen, die bei schlechtem Wetter matschig sind, Rindenmulch aufgetragen, der sowohl eine entlastende Wirkung für Bänder und Gelenke beim Sport hat als auch bei schlechtem Wetter begehbar ist. Ich freue mich, dass die Sportverwaltung jetzt die Aufstellung des Geräts vornimmt und damit ein weiterer Beitrag geleistet wird, den Brüser Berg als Sportstandort im Bonner Westen auszubauen.
Thema
Solidarität zur Sanierung des Schützenshauses und mehr Prävention gegen Starkregen
CDU Bezirksfraktion fordert neue Priorisierung für die Verwendung des Feuerwehrtopfes
Der Starkregen am 14. Juli 2021 hat auch zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden am Schützenhaus im Derletal geführt. Diese werden vom Gebäudeeigentümer, der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft Bonn Duisdorf e.V., auf einen hohen fünfstelligen Betrag (ca. 60.000 Euro) beziffert. Der Verein ist gegen solche Schäden nicht versichert. Weder das Vereinsvermögen noch die geleisteten oder noch zu erwartenden Spenden werden annähernd ausreichen, um allein den Schaden am Gebäude tragen zu können. Ob ansonsten öffentliche Gelder, wie der Hilfsfonds für Flut- und Überschwemmungsschäden, eintreten wird, ist bislang offen. Hinzu kommen Schäden der Schießanlage sowie der Schießausrüstung. Der Schaden an der Schießanlage wird auf ca. 25.000 € geschätzt. Es ist deshalb ein Akt der Solidarität, dass die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus dem sogenannten "Feuerwehrtopf" für das Jahr 2021 in Höhe von ca. 19.000 € jetzt der Sankt Hubertus Schützensbruderschaft e.V. als Eigentümerin des Gebäudes zur Behebung der wesentlichen Gebäudeschäden zugute kommen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll. Das Schützenhaus im Derletal hat für das Ortsgeschehen und für die Ausrichtung von Veranstaltungen nicht nur der Schützenbruderschaft, sondern auch anderer Vereine im Stadtbezirk Hardtberg eine erhebliche Bedeutung. Sollte das Schützenhaus für den Verein und andere Nutzer dauerhaft gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wäre dies ein erheblicher Nachteil für den Stadtbezirk Hardtberg. Es entspricht der Zweckbestimmung des sogenannten "Feuerwehrtopfes" für den Stadtbezirk Hardtberg, dass insbesondere unvorhersehbare Ausgaben, die im Interesse des Allgemeinwohls der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk liegen, außerhalb der Ämterbudgets daraus kurzfristig bezahlt werden können. Deshalb hat die CDU Bezirksfraktion für die Sitzung der Bezirksvertretung Hartberg am 31. August einen Antrag gestellt, diese Gelder 2021 durch einen geänderten Beschluss für dieses Jahr zu diesem Zweck zu verwenden und die Stadt mit der Prüfung von Maßnahmen der verbesserten Prävention gegen weitere Überschwemmungsschäden am Schützenhaus zu beauftragen. Zugleich soll die Finanzierung der bereits beschlossenen Projekte des Ortsausschusses Brüser Berg sowie der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf aus dem Feuerwehrtopf 2022 erfolgen. Die Vorsitzende des Ortsausschusses Brüser Berg sowie die Vorsitzenden der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf haben ihre Solidarität mit der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft erklärt und sind in Abstimmung mit den örtlichen Vereinen und Institutionen bereit, im Jahr 2021 auf die zu ihren Gunsten beschlossene Finanzierung ihrer Projekte aus dem Feuerwehrtopf 2021 zu verzichten und unterstützen den Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 31. August 2021. Aus dieser uneingeschränkten Solidarität zur Sanierung des Schützenhauses soll weder dem Ortsausschuss Brüser Berg noch den Ortsfestausschüssen Duisdorf und Lengsdorf und ihren Vereinen ein Nachteil entstehen. Deshalb soll der Beschluss der Bezirksvertretung vom 29.6.2021 Grundlage für die Finanzierung dieser Projekte aus dem Feuerwehrtopf im Jahr 2022 sein. Angesichts der schwerwiegenden Schäden am Schützenhaus müssen Maßnahmen der Prävention gegen weitere Starkregenereignisse geprüft und so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vor allem auf dem asphaltierten Weg hangabwärts das Wasser ungehindert auf den Eingangsbereich und die Lichtschächte des Schützenhauses fließen kann. Es ist daher zu prüfen, wie dieses Wasser entsprechend am Schützenhaus vorbei auf die Wiesen und bewaldeten Bereiche sowie die Teiche des Derletals abgeleitet werden kann. In dieser schwierigen Lage müssen wir die die Verwendung der öffentlichen Mittel erneut priorisieren und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, damit solche Schäden nicht wieder auftreten, fordert Moll.
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Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers
Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:
Was steht als erstes auf der Aufgabenliste?
Die erste große Aufgabe der CDU Bezirksfraktion wird in der Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 liegen. Angesichts dessen, dass die Finanzlage der Stadt nach wie vor schwierig ist und bestimmt anlässlich der Corona Pandemie und aller Folge Probleme nicht leichter werden wird, wird es sicherlich eine intensive Diskussion um die verbleibenden finanziellen Ressourcen geben. Dabei geht es um den Bezirksetat für den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung sowie den Erhalt des sogenannten "Feuerwehrtopfes". Mindestens genauso wichtig ist aber auch, was anteilig den Fachämtern für Themen wie Schule, Familie, Bildung und Freizeit aber auch für die verkehrliche Entwicklung etc. für den Stadtbezirk zur Verfügung stehen wird. Da sind wir als Bezirkspolitiker gefragt, unsere Vorstellungen in die Haushaltsberatung einzubringen und Spielräume für Maßnahmen im Stadtbezirk zu gewinnen.
Was muss dringend in Hardtberg entschieden werden?
Ich halte die Entscheidung über die schon seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Initiierung des Prozesses der Neuauflage eines integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk Hardtberg für eine elementare Voraussetzung dafür, dass wir in einen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Stadtbezirks entwickeln und daraus entsprechende Fördermittelanträge ableiten können. Die Stadtverwaltung hat schon seit langem versprochen das IEK endlich aufzulegen, geschehen ist aber bislang nichts.
Wofür soll vorrangig Geld ausgegeben werden?
Geld sollte vorrangig dort ausgegeben werden, wo der Bedarf aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger am größten ist. Dazu zähle ich insbesondere
die Sanierung des teilweise nach wie vor schlechten Zustandes öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Schulen und ihre sanitären Einrichtungen,
die Sanierung und der Erhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und anderen Einrichtungen, die insbesondere für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sind und
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche sowie des Verkehrsbetriebes des ÖPNV, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad etc. attraktiver wird.
Welches Thema ist das dickste Brett?
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung Bonner Westen über den Hermann Wanderslebring (Westbahn) muss dringend erfolgen! Es kann und darf nicht sein, dass darüber wieder viele Jahre ins Land gehen und nichts passiert.
Wo sind die Schnittmengen Ihrer Fraktion/Partei mit den anderen in der Bezirksvertretung?
Es gibt sicherlich viele Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien im Hardtberg und wir werden uns sicherlich in vielen Punkten auch einig sein. Eine Differenz sehe ich jedoch darin, dass rot-rot-grün sich dem Grundsatz der Verkehrspartnerschaft und einer vernünftigen Abwägung der Interessenlagen zum Verkehr verschließt und sich für Lösungen einsetzen wird, die nach Auffassung der CDU-Fraktion für viele Bürgerinnen und Bürger keine Fortschritte sondern eher mehr Stau etc. bringen wird.
Was will die CDU in der Opposition anders machen als bisher?
Die CDU Bezirksfraktion wird sich zwar grundsätzlich in einer Oppositionsrolle befinden. Diese Rolle wird die CDU konstruktiv ausfüllen und sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen und Anträgen in das Programm der Bezirksvertretung Hardtberg einzubringen. Für die Sitzung am 8. Dezember haben wir vier Anträge und eine große Anfrage formuliert. Mit guten Vorschlägen und der von den anderen Parteien angekündigten Offenheit erwarte ich dann auch Mehrheitsentscheidungen zu den Vorschlägen der CDU ohne parteipolitische Taktik.
Wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft für Hardtberg-Projekte im Rat ein?
Der Stadtbezirk Hardtberg wird im Rat der Stadt Bonn durch vier Stadtverordnete vertreten sein, von denen drei direkt gewählte Stadtverordnete der CDU Ratsfraktion angehören. Damit wird es natürlich schwierig sein, spezielle Interessen für den Stadtbezirk Hardtberg gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Ich halte es aber grundsätzlich für wichtig, dass Stadtverordnete nicht nur ihren Bezirk, sondern das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenlagen unseres Stadtbezirks wie auch der anderen Stadtbezirke gemeinsam sehen und zu vertretbaren Lösungen kommen. Die CDU Vertreter aller Stadtbezirke haben deshalb einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der in der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird und den bezirklichen Interessen im Hardtberg insbesondere der Stärkung des Bezirksrathauses und der Bezirksverwaltungsstelle entgegenkommen wird.
Bürgerbeteiligung: Wie sollen Hardtberger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
Nach den Grundsätzen der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg viele Möglichkeiten eröffnet, sich nicht nur im Rahmen gesetzlich vorgesehener Beteiligungen, wie in der Bauleitplanung, einzubringen, sondern auch in vielen anderen Projekten. Darüber hinaus wird der CDU Stadtbezirksverband Hardtberg mit seinen Ortsverbänden und Mandatsträger*innen auch weiterhin Informationsstände, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen anbieten.
Wie stark ist die Personaldecke?
Die CDU Bezirksfraktion ist mit 7 Mandatsträger*innen personell gut aufgestellt. Allerdings sind wir alle ehrenamtlich tätige Politiker, die alles auch mit Beruf und Familie vereinbaren müssen. Sollte ein Mandatsträger*in ihre/seine Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben können, stehen Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Warteliste zur Verfügung.
Wie groß ist der Anteil Männer/Frauen und wie der Altersdurchschnitt (jüngster/ältester in der Fraktion)?
Der CDU Bezirksfraktion Hartberg gehören eine Frau und sechs Männer an. Anja Poprawka (24) und Christian Weiler (25) sind meine Stellvertrer. Tilmann Verbeek ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied. Helmut Buß ist mit 65 Jahren das älteste Mitglied unserer Fraktion und Schriftführer.
Nationale Wasserstoffstrategie muss weitergehen
Die RVK betreibt in Meckenheim eine Wasserstofftankstelle für ihre Busse. Vor Ort konnte ich mir auf Einladung von Oliver Krauß, MdL, bei einer Betriebsbesichtigung einen Eindruck von der Anlage und den Bussen verschaffen. Ein gutes Beispiel für andere Kommunen mehr Fördermittel für den Ausbau ihrer Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehrssektor aber auch für anderen Energiebereiche zu beantragen und einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die Stadt Bonn und ihre Stadtwerke sollten sich das zum Vorbild machen. Die Einführung von Brennstoffzellenfahrzeugen unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag, den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie CO2-Emissionen erheblich zu senken. Dabei ist der Einsatz von Wasserstoff zur Erzeugung elektrischer Energie klimaneutral. Weiterer Vorteil der Wasserstoffbusse ist, dass sie sehr geräuscharm sind und keine Abgase produzieren.
CDU Ratsherr Bert Moll fordert Ausbau des Schiffgesweges in Lengsdorf
Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Zu Recht weisen die Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem darauf hin, dass ca. 50 Meter auf der Mitte dieses Weges nicht wie der weitaus überwiegende Teil der Strecke mit einer Asphaltdecke befestigt ist. Das führt bei Regen dazu, dass dieser Streckenabschnitt matschig und kaum passierbar ist. Deswegen unterstütze ich als örtlich zuständiger Stadt- und Bezirksverordneter für Lengsdorf den Bürgerantrag, hier endlich einen Ausbau am besten mit einer durchgehenden Asphaltierung zu machen, fordert CDU Ratsherr Bert Moll. Die Entgegnung der Stadtverwaltung, es handele sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche, für die sie nicht zuständig sei, ist kein Argument. Ich werde in der Sitzung der Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Widmung des Schiffgeswegs für den öffentlichen Fuß- und Fahrradverkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW in Betracht kommt und welche Kosten mit dem Ausbau des Weges, insbesondere in dem nicht befestigten Bereich entstehen würden. Der Weg ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine beliebte und wichtige Verbindungsstrecke zwischen den beiden Ortsteilen, was von den Eigentümern geduldet wird. Vor allem für Schülerinnen und Schüler des Carl v. Ossietzky Gymnasiums in Ückesdorf ist dieser Weg mit dem Fahrrad oder zu Fuß nutzbar und reduziert weiteren Autoverkehr, was ein ausreichendes öffentliches Interesse an der Widmung dieses Weges als öffentlicher Verkehrsfläche rechtfertigen würde.
Links-grüne Wohnraum-Realität: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis
Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert. Neue Baugebiete sind nicht erwünscht, das Einfamilienhaus ist ein Auslaufmodell, einzig Bauen in die Höhe in unseren örtlich geprägten Strukturen scheint der heilige Gral der Ratsmehrheit zu sein. „Wohnungsnot durch mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu bekämpfen ist ein wichtiges Ziel, das mit der Ratskoalition inzwischen aber in weite Ferne rückt. Die Menschen, die in Bonn dringend auf bezahlbare, altersgerecht umgebaute und energetisch modernisierte Wohnungen warten, lässt die Koalition im Regen stehen“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Der Mangel an freien Bauflächen sowie steigende Kosten und Mieten für Wohnungen treibt seltsame Blüten. Die hilflosen Klimmzüge der Ratskoalition mit „Wohnen über Parken“, „Wohnungstausch“, „Nachverdichtung“ oder „Zweckentfremdung“ sind allenfalls kleine Puzzleteile im Gesamtgefüge, können aber nicht den Wegfall von ganzen Baufeldern kompensieren“, ergänzt Bert Moll, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Auch die auf Bundesebene initiierten Aktionen, wie das Treffen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“, sind reine Show-Veranstaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern, die Häuser und Wohnungen bei uns in Bonn bauen wollen, überhaupt nicht helfen. Dass Robert Habeck (Grüne) auch noch abrupt die KfW-Förderung zusammenstreicht, zeigt das ganze Dilemma der Ampel“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn. „Die Mittel der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten waren schon nach wenigen Stunden nach Wiederaufnahme der Förderung ausgeschöpft. Was das Habeck-Ministerium und die Ampel da veranstalten, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für Familien und Handwerksbetriebe, die klimabewusst bauen wollen. Wie sollen mit so einem Schlingerkurs eigentlich noch die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigten 400.000 Wohnungen entstehen? Aus planungs- und baupolitischer Sicht werden die Ziele der Bundesregierung zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ durch immer höhere Baustandards, fehlende Bauflächen und schleppende Genehmigungsverfahren auch vor Ort durch die Bonner Stadtverwaltung ins Gegenteil verkehrt, kritisiert der planungspolitische Sprecher Bert Moll.
Mehr Schutz für Fußgänger erforderlich
Der Schutz von Fußgängern auf der Provinzialstraße und in der Hubert-Maurer Straße in Bonn-Lengsdorf muss verbessert werden Viele Radfahrer fahren mit hoher Geschwindigkeit den abschüssigen Radweg entlang der Provinzialstraße neben der Fahrbahn Richtung Endenich. Der Radweg verläuft direkt neben dem Fußgängerweg an der Bushaltestelle und der Tankstelle sowie mehreren schlecht einsehbaren Hauseingängen vorbei. Dabei kommt es immer wieder zu brenzlichen Situationen und die Bewohner/innen sind gefährdet, wenn Sie aus der Haustür treten. Die beiden Verkehrsbereiche müssen besser gegeneinander abgegrenzt werden und Fahrradfahrer müssen zur Reduzierung der Geschwindigkeit veranlasst werden, was angesichts der steigenden Zahl von E-Fahrrädern erforderlich ist. Besonders kritisch ist die Situation in der angrenzenden Hubert-Maurer Straße, wo auf dem neben den Häusern verlaufenden Weg nur Fußgänger erlaubt sind. Diese Regel wird aber von vielen Fahrradfahrern/innen und Scooterfahrern/innen missachtet, wenn Sie vom Fahrradweg auf der Provinzialstraße kommend auf den Fußgängerweg der Hubert-Maurer Straße abbiegen, um durch Lengsdorf zu fahren. Auf dem schlecht einsehbaren Fußgängerweg ist es schon zu sehr gefährlichen Situationen gekommen, berichten die erbosten Anwohner. Die Anwohner haben sich deshalb an mich gewandt und um die Anbringung einer Umlaufsperre gebeten, die zu einer deutlichen Verringerung der Geschwindigkeit beim Befahren des Fußgängerweges in der Hubert-Maurer Straße und damit zu einer Verminderung der Gefahrensituation führen würde. Dies hat die Verwaltung der Stadt in ihrer Stellungnahme auf meinen Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg auch befürwortet. Die grün-linke Mehrheit in der Bezirksvertretung hat diesem Bürgerwillen aber eine Absage erteilt und es für ausreichend erachtet, lediglich ein Schild „Fußgängerweg“ an der Abfahrt zur Hubert-Maurer Straße aufstellen zu lassen, einen Parkplatz zu Verbreiterung des Fußgängerweges wegfallen zu lassen und die Anwohner zum Schneiden ihrer Hecke per Bescheid aufzufordern zu lassen. Diese Maßnahmen sind aber nicht ausreichend effektiv, um den Schutz der Anwohner zu verbessern. Fahrradfahrer werden auch das Hinweisschild auf den Fußgängerbereich ignorieren. Der Weg war vorher auch schon ein reiner Fußgängerweg und auch für Lastenräder nicht vorgesehen, was anscheinend keinen interessierte. Die Wegnahme eines Parkplatzes und Zwangsmaßnahmen gegenüber den Anwohnern werfen neue Probleme auf, die zur Verbesserung der Sicherheit der Fußgänger und Anwohner kaum beitragen werden. Die von der Ratskoalition angekündigte Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern wird damit, wie die aufgezeigten Beispiele zeigen, zugunsten der nahezu grenzenlosen Freiheit für Fahrradfahrer in Bonn und ihrer Lobby nicht verbessert.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Presse
Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers
Aufgaben und Themen der CDU Bezirksfraktion Hardtberg
Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:
Was steht als erstes auf der Aufgabenliste?
Die erste große Aufgabe der CDU Bezirksfraktion wird in der Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 liegen. Angesichts dessen, dass die Finanzlage der Stadt nach wie vor schwierig ist und bestimmt anlässlich der Corona Pandemie und aller Folge Probleme nicht leichter werden wird, wird es sicherlich eine intensive Diskussion um die verbleibenden finanziellen Ressourcen geben. Dabei geht es um den Bezirksetat für den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung sowie den Erhalt des sogenannten "Feuerwehrtopfes". Mindestens genauso wichtig ist aber auch, was anteilig den Fachämtern für Themen wie Schule, Familie, Bildung und Freizeit aber auch für die verkehrliche Entwicklung etc. für den Stadtbezirk zur Verfügung stehen wird. Da sind wir als Bezirkspolitiker gefragt, unsere Vorstellungen in die Haushaltsberatung einzubringen und Spielräume für Maßnahmen im Stadtbezirk zu gewinnen.
Was muss dringend in Hardtberg entschieden werden?
Ich halte die Entscheidung über die schon seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Initiierung des Prozesses der Neuauflage eines integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk Hardtberg für eine elementare Voraussetzung dafür, dass wir in einen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Stadtbezirks entwickeln und daraus entsprechende Fördermittelanträge ableiten können. Die Stadtverwaltung hat schon seit langem versprochen das IEK endlich aufzulegen, geschehen ist aber bislang nichts.
Wofür soll vorrangig Geld ausgegeben werden?
Geld sollte vorrangig dort ausgegeben werden, wo der Bedarf aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger am größten ist. Dazu zähle ich insbesondere
die Sanierung des teilweise nach wie vor schlechten Zustandes öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Schulen und ihre sanitären Einrichtungen,
die Sanierung und der Erhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und anderen Einrichtungen, die insbesondere für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sind und
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche sowie des Verkehrsbetriebes des ÖPNV, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad etc. attraktiver wird.
Welches Thema ist das dickste Brett?
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung Bonner Westen über den Hermann Wanderslebring (Westbahn) muss dringend erfolgen! Es kann und darf nicht sein, dass darüber wieder viele Jahre ins Land gehen und nichts passiert.
Wo sind die Schnittmengen Ihrer Fraktion/Partei mit den anderen in der Bezirksvertretung?
Es gibt sicherlich viele Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien im Hardtberg und wir werden uns sicherlich in vielen Punkten auch einig sein. Eine Differenz sehe ich jedoch darin, dass rot-rot-grün sich dem Grundsatz der Verkehrspartnerschaft und einer vernünftigen Abwägung der Interessenlagen zum Verkehr verschließt und sich für Lösungen einsetzen wird, die nach Auffassung der CDU-Fraktion für viele Bürgerinnen und Bürger keine Fortschritte sondern eher mehr Stau etc. bringen wird.
Was will die CDU in der Opposition anders machen als bisher?
Die CDU Bezirksfraktion wird sich zwar grundsätzlich in einer Oppositionsrolle befinden. Diese Rolle wird die CDU konstruktiv ausfüllen und sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen und Anträgen in das Programm der Bezirksvertretung Hardtberg einzubringen. Für die Sitzung am 8. Dezember haben wir vier Anträge und eine große Anfrage formuliert. Mit guten Vorschlägen und der von den anderen Parteien angekündigten Offenheit erwarte ich dann auch Mehrheitsentscheidungen zu den Vorschlägen der CDU ohne parteipolitische Taktik.
Wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft für Hardtberg-Projekte im Rat ein?
Der Stadtbezirk Hardtberg wird im Rat der Stadt Bonn durch vier Stadtverordnete vertreten sein, von denen drei direkt gewählte Stadtverordnete der CDU Ratsfraktion angehören. Damit wird es natürlich schwierig sein, spezielle Interessen für den Stadtbezirk Hardtberg gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Ich halte es aber grundsätzlich für wichtig, dass Stadtverordnete nicht nur ihren Bezirk, sondern das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenlagen unseres Stadtbezirks wie auch der anderen Stadtbezirke gemeinsam sehen und zu vertretbaren Lösungen kommen. Die CDU Vertreter aller Stadtbezirke haben deshalb einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der in der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird und den bezirklichen Interessen im Hardtberg insbesondere der Stärkung des Bezirksrathauses und der Bezirksverwaltungsstelle entgegenkommen wird.
Bürgerbeteiligung: Wie sollen Hardtberger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
Nach den Grundsätzen der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg viele Möglichkeiten eröffnet, sich nicht nur im Rahmen gesetzlich vorgesehener Beteiligungen, wie in der Bauleitplanung, einzubringen, sondern auch in vielen anderen Projekten. Darüber hinaus wird der CDU Stadtbezirksverband Hardtberg mit seinen Ortsverbänden und Mandatsträger*innen auch weiterhin Informationsstände, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen anbieten.
Wie stark ist die Personaldecke?
Die CDU Bezirksfraktion ist mit 7 Mandatsträger*innen personell gut aufgestellt. Allerdings sind wir alle ehrenamtlich tätige Politiker, die alles auch mit Beruf und Familie vereinbaren müssen. Sollte ein Mandatsträger*in ihre/seine Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben können, stehen Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Warteliste zur Verfügung.
Wie groß ist der Anteil Männer/Frauen und wie der Altersdurchschnitt (jüngster/ältester in der Fraktion)?
Der CDU Bezirksfraktion Hartberg gehören eine Frau und sechs Männer an. Anja Poprawka (24) und Christian Weiler (25) sind meine Stellvertrer. Tilmann Verbeek ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied. Helmut Buß ist mit 65 Jahren das älteste Mitglied unserer Fraktion und Schriftführer.
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Nationale Wasserstoffstrategie muss weitergehen
Wasserstofftankstelle der RVK ist ein Erfolgsmodell
Die RVK betreibt in Meckenheim eine Wasserstofftankstelle für ihre Busse. Vor Ort konnte ich mir auf Einladung von Oliver Krauß, MdL, bei einer Betriebsbesichtigung einen Eindruck von der Anlage und den Bussen verschaffen. Ein gutes Beispiel für andere Kommunen mehr Fördermittel für den Ausbau ihrer Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehrssektor aber auch für anderen Energiebereiche zu beantragen und einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die Stadt Bonn und ihre Stadtwerke sollten sich das zum Vorbild machen. Die Einführung von Brennstoffzellenfahrzeugen unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag, den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie CO2-Emissionen erheblich zu senken. Dabei ist der Einsatz von Wasserstoff zur Erzeugung elektrischer Energie klimaneutral. Weiterer Vorteil der Wasserstoffbusse ist, dass sie sehr geräuscharm sind und keine Abgase produzieren.
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CDU Ratsherr Bert Moll fordert Ausbau des Schiffgesweges in Lengsdorf
Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Zu Recht weisen die Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem darauf hin, dass ca. 50 Meter auf der Mitte dieses Weges nicht wie der weitaus überwiegende Teil der Strecke mit einer Asphaltdecke befestigt ist. Das führt bei Regen dazu, dass dieser Streckenabschnitt matschig und kaum passierbar ist. Deswegen unterstütze ich als örtlich zuständiger Stadt- und Bezirksverordneter für Lengsdorf den Bürgerantrag, hier endlich einen Ausbau am besten mit einer durchgehenden Asphaltierung zu machen, fordert CDU Ratsherr Bert Moll. Die Entgegnung der Stadtverwaltung, es handele sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche, für die sie nicht zuständig sei, ist kein Argument. Ich werde in der Sitzung der Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Widmung des Schiffgeswegs für den öffentlichen Fuß- und Fahrradverkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW in Betracht kommt und welche Kosten mit dem Ausbau des Weges, insbesondere in dem nicht befestigten Bereich entstehen würden. Der Weg ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine beliebte und wichtige Verbindungsstrecke zwischen den beiden Ortsteilen, was von den Eigentümern geduldet wird. Vor allem für Schülerinnen und Schüler des Carl v. Ossietzky Gymnasiums in Ückesdorf ist dieser Weg mit dem Fahrrad oder zu Fuß nutzbar und reduziert weiteren Autoverkehr, was ein ausreichendes öffentliches Interesse an der Widmung dieses Weges als öffentlicher Verkehrsfläche rechtfertigen würde.
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Links-grüne Wohnraum-Realität: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis
Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert. Neue Baugebiete sind nicht erwünscht, das Einfamilienhaus ist ein Auslaufmodell, einzig Bauen in die Höhe in unseren örtlich geprägten Strukturen scheint der heilige Gral der Ratsmehrheit zu sein. „Wohnungsnot durch mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu bekämpfen ist ein wichtiges Ziel, das mit der Ratskoalition inzwischen aber in weite Ferne rückt. Die Menschen, die in Bonn dringend auf bezahlbare, altersgerecht umgebaute und energetisch modernisierte Wohnungen warten, lässt die Koalition im Regen stehen“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Der Mangel an freien Bauflächen sowie steigende Kosten und Mieten für Wohnungen treibt seltsame Blüten. Die hilflosen Klimmzüge der Ratskoalition mit „Wohnen über Parken“, „Wohnungstausch“, „Nachverdichtung“ oder „Zweckentfremdung“ sind allenfalls kleine Puzzleteile im Gesamtgefüge, können aber nicht den Wegfall von ganzen Baufeldern kompensieren“, ergänzt Bert Moll, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Auch die auf Bundesebene initiierten Aktionen, wie das Treffen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“, sind reine Show-Veranstaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern, die Häuser und Wohnungen bei uns in Bonn bauen wollen, überhaupt nicht helfen. Dass Robert Habeck (Grüne) auch noch abrupt die KfW-Förderung zusammenstreicht, zeigt das ganze Dilemma der Ampel“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn. „Die Mittel der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten waren schon nach wenigen Stunden nach Wiederaufnahme der Förderung ausgeschöpft. Was das Habeck-Ministerium und die Ampel da veranstalten, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für Familien und Handwerksbetriebe, die klimabewusst bauen wollen. Wie sollen mit so einem Schlingerkurs eigentlich noch die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigten 400.000 Wohnungen entstehen? Aus planungs- und baupolitischer Sicht werden die Ziele der Bundesregierung zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ durch immer höhere Baustandards, fehlende Bauflächen und schleppende Genehmigungsverfahren auch vor Ort durch die Bonner Stadtverwaltung ins Gegenteil verkehrt, kritisiert der planungspolitische Sprecher Bert Moll.
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Mehr Schutz für Fußgänger erforderlich
Der Schutz von Fußgängern auf der Provinzialstraße und in der Hubert-Maurer Straße in Bonn-Lengsdorf muss verbessert werden Viele Radfahrer fahren mit hoher Geschwindigkeit den abschüssigen Radweg entlang der Provinzialstraße neben der Fahrbahn Richtung Endenich. Der Radweg verläuft direkt neben dem Fußgängerweg an der Bushaltestelle und der Tankstelle sowie mehreren schlecht einsehbaren Hauseingängen vorbei. Dabei kommt es immer wieder zu brenzlichen Situationen und die Bewohner/innen sind gefährdet, wenn Sie aus der Haustür treten. Die beiden Verkehrsbereiche müssen besser gegeneinander abgegrenzt werden und Fahrradfahrer müssen zur Reduzierung der Geschwindigkeit veranlasst werden, was angesichts der steigenden Zahl von E-Fahrrädern erforderlich ist. Besonders kritisch ist die Situation in der angrenzenden Hubert-Maurer Straße, wo auf dem neben den Häusern verlaufenden Weg nur Fußgänger erlaubt sind. Diese Regel wird aber von vielen Fahrradfahrern/innen und Scooterfahrern/innen missachtet, wenn Sie vom Fahrradweg auf der Provinzialstraße kommend auf den Fußgängerweg der Hubert-Maurer Straße abbiegen, um durch Lengsdorf zu fahren. Auf dem schlecht einsehbaren Fußgängerweg ist es schon zu sehr gefährlichen Situationen gekommen, berichten die erbosten Anwohner. Die Anwohner haben sich deshalb an mich gewandt und um die Anbringung einer Umlaufsperre gebeten, die zu einer deutlichen Verringerung der Geschwindigkeit beim Befahren des Fußgängerweges in der Hubert-Maurer Straße und damit zu einer Verminderung der Gefahrensituation führen würde. Dies hat die Verwaltung der Stadt in ihrer Stellungnahme auf meinen Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg auch befürwortet. Die grün-linke Mehrheit in der Bezirksvertretung hat diesem Bürgerwillen aber eine Absage erteilt und es für ausreichend erachtet, lediglich ein Schild „Fußgängerweg“ an der Abfahrt zur Hubert-Maurer Straße aufstellen zu lassen, einen Parkplatz zu Verbreiterung des Fußgängerweges wegfallen zu lassen und die Anwohner zum Schneiden ihrer Hecke per Bescheid aufzufordern zu lassen. Diese Maßnahmen sind aber nicht ausreichend effektiv, um den Schutz der Anwohner zu verbessern. Fahrradfahrer werden auch das Hinweisschild auf den Fußgängerbereich ignorieren. Der Weg war vorher auch schon ein reiner Fußgängerweg und auch für Lastenräder nicht vorgesehen, was anscheinend keinen interessierte. Die Wegnahme eines Parkplatzes und Zwangsmaßnahmen gegenüber den Anwohnern werfen neue Probleme auf, die zur Verbesserung der Sicherheit der Fußgänger und Anwohner kaum beitragen werden. Die von der Ratskoalition angekündigte Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern wird damit, wie die aufgezeigten Beispiele zeigen, zugunsten der nahezu grenzenlosen Freiheit für Fahrradfahrer in Bonn und ihrer Lobby nicht verbessert.
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