Grüne Städte mit mehr freiwilligem Engagement und Wertschätzung

Der Schutz der natürichen Lebensgrundlagen ist nach meinem christlichen Menschenbild aber nicht nur die Aufgabe des Staates (Art. 20 a Grundgesetz), sondern richtet sich an jeden einzelnen von uns. Eigenverantwortung und die Freiwilligkeit des einzelnen, einen aktiven Beitrag für den Umweltschutz und die Nachhaltigkeit vor Ort zu leisten, werden jedoch nicht durchgehend gewürdigt und honoriert.

In Bonn gibt es zwar die Möglichkeit, Baumpatenschaften bei der Stadtverwaltung anzumelden. Von dieser Möglichkeit haben aber bislang verhältnismäßig wenige Bürger*innen Gebrauch gemacht.

Es kommen aber auch noch viele andere Anwendungsbereiche, wie Dach- und Fassadenbegrünungen, in Betracht, bei denen sich Bürger*innen für ihre Umwelt engagieren und einen aktiven Beitrag für eine grüne Stadt leisten können. Bei meinen Haustürbesuchen habe ich immer wieder gehört, dass die Stadt Bonn durch mehr Blumen und gepflegte Grünanlagen schöner werden könnte.

Ich bin überzeugt davon, dass mehr Menschen sich für unsere Grünanlagen und Bepflanzungen einsetzen würden, wenn ihnen dafür mehr Wertschätzung zuteil würde. Hier möchte ich konkret  freiwilliges Handeln für Nachhaltigkeit und Umweltschutz durch bundesgesetzliche Regelungen fördern. Diese Förderung könnte unter anderem durch verbesserte Anreize bei der Einkommenssteuer erfolgen.

Digitalisierung voranbringen

In Zeiten der Corona Pandemie hat die Digitalisierung weiter an Bedeutung zugenommen. Der Breitbandausbau im Regierungsbezirk Köln hat in den letzten Jahren zwar Fortschritte gemacht. Allerdings sind nach wie vor insbesondere die Schulen und Bildungseinrichtungen nicht ausreichend digitalisiert.

Derzeit sind nur noch rund ein Prozent der Privathaushalte als sogenannter "weißer Fleck" mit weniger als 30 MBit/S unterversorgt. Bereits jetzt ist absehbar, dass es durch den Ausbau und der bewilligten Förderanträge aus dem Bundesförderprogramm und dem Förderprogramm des Landes Nordrhein Westfalen in absehbarer Zeit keine weißen Flecken mehr im Regierungsbezirk Köln geben wird. Rund 95 % der Haushalte werden sogar über 100 Mbit/S im Download erhalten können, rund 50 % sogar mehr als ein Gbit/s.

Trotz dieser positiven Entwicklung gibt es noch viel zu tun: ein besonderes Augenmerk muss auf den Gewerbegebieten und Schulen liegen.

Als Mitglied des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln werde ich einen besonderen Fokus auf diesen wichtigen Aufgabenbereich richten. In der konstituierenden Sitzung hat mich der Regionalrat einstimmig zum Vorsitzenden der Kommission Digitalisierung ernannt und mir damit das Vertrauen ausgesprochen, die Digitalisierung in unserer Region in den nächsten Jahren weiter voranzubringen. Die Digitalisierung ist untrennbar mit der Neuausrichtung unserer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft verbunden.

Deshalb begrüße und unterstütze ich die aktuelle Novelle der Telekommunikationsgesetzes, mit der höhere Rechts- und Planungssicherheit für die Kommunen und Unternehmen beim Ausbau des Glasfasernetzes geschaffen werden soll. Beim Ausbau des Glasfasernetzes muss sichergestellt werden, dass Fördermittel so effizient wie möglich eingesetzt werden. Straßenbau und Netzausbau müssen besser aufeinander abgestimmt werden und brauchen eine gute Baustellenkoordinierung. Für die Standorte zum Ausbau des Mobilfunknetzes soll eine Plattform geschaffen werden, um eine flächendeckende Auswahl an geeigneten Stellen zu ermöglichen.

Ich werde mich als Vorsitzender der Kommission für Digitalisierung des Regionalrates Köln dafür einsetzen, dass nicht nur die Voraussetzungen für die technische Weiterentwicklung der Digitalisierung, sondern auch der Folgen in den Blick genommen werden.