
Meine Themen
Wir brauchen mehr Mehrgenerationen-Wohnen
Nach den statistischen Erhebungen von des Landes NRW muss sich Bonn und die Region in den nächsten Jahren auf einen Zuwachs der Bevölkerung einstellen. Dies wird den Wohnungsmarkt weiter anspannen. Die Stadt Bonn rechnet mit einem Mehrbedarf von 18.000 Wohnungen bis zum Jahr 2040. Angesichts der wenigen freien Baufelder wird der Bedarf an neuen Häusern und Wohnungen auf dem Bonner Stadtgebiet nur eingeschränkt gedeckt werden können.Auf der Grundlage des von mir mitentwickelten Bonner Baulandmodells sollen Wohnform aller Art einschließlich des geförderten Wohnungsbaus entstehen. Eine Wohnform sollte dabei aber besonders gefördert werden: Mehrgenerationenhäuser schaffen in privater Initiative (unter anderem Wahlverwandtschaften, Amaryllis) die Möglichkeit, dass Jung und Alt sich in einem Gebäudekomplex gegenseitig unterstützen und für einander da sind.
Das Mehrgenerationen-Wohnen kann vielen Menschen im Alter eine Perspektive geben und ihnen eine Alternative für den Verbleib in einem oft zu großen Einfamilienhaus bieten. Das Zusammenleben mit jüngeren Familien gibt älteren Mitbewohner*innen die Möglichkeit, sich im Zusammenleben einzubringen und gebraucht zu werden. Der Umzug in eine kleinere Wohneinheit in einem Mehrgenerationenhaus eröffnet dann jungen Familien wiederum die Möglichkeit ein Einfamilienhaus zu erwerben.
Als Kandidat für den Deutschen Bundestag möchte ich das Mehrgenerationen-Wohnen fördern und baurechtliche Privilegierungen im Baugesetzbuch vorschlagen. Angesichts der Flächenknappheit sollte Mehrgenerationen-Wohnen als besondere Wohnform ausnahmsweise auch als Außenbereichsvorhaben im Sinne des § 35 Baugesetzbuch in Zukunft gestattet werden.
Thema
Cityring wird wieder geöffnet
Thema
CDU und FDP fordern differenzierte Bewertung von neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen für die Regionalplanung
Mit ihrer Vorlage zur Überarbeitung des Regionalplans hat die Bonner Stadtverwaltung die Politik vor eine schwierige Herausforderung gestellt, 7 Flächen auf dem Bonner Stadtgebiet als mögliche neue Allgemeine Siedlungs- und Gewerbebereiche (ASB-Gebiete) für einen neuen Regionalplan auszuweisen.
Thema
CDU und FDP fordern die Wiederöffnung der Durchfahrten zum Hauptbahnhof
Thema
Ausbauplanung der Lingsgasse geht voran
Haltestellenüberdachung auf beiden Straßenseiten erforderlich
Nach einem langen Vorlauf der Beratung und zuletzt auch der Bürgerinformation im Bürger- und Vereinshaus Lengsdorf hat die Verwaltung nunmehr einen Beschlussvorschlag zur baureifen Planung zur Umgestaltung der Lingsgasse vorgelegt.
Thema
Radpendlerrouten in der Region eröffnet
Piktoramme helfen als Wegweiser
Es ist ein Fortschritt, dass die Radpendlerrouten in Bonn und dem Umland jetzt mit einem gut erkennbaren roten Piktogramm auf der Fahrbahn durchgehend kenntlich gemacht werden. Da ich viel mit dem Fahrrad unterwegs ist, weiß ich die schnellen Radverbindungen mit Wegweisern sehr zu schätzen und habe die Vorschläge des ADFC für die Radpendlerrouten Rheinbach - Swistal - Alfter und Rheinbach - Meckenheim - Bonn sehr unterstützt.
Diese neuen Strecken wurden im Beisein der Landtagsabgeordneten der CDU, Christos Katzidis und Oliver Krauß, auf der Stadtgrenze zwischen Bonn und Alfter am Knotenpunkt 71 symbolisch eröffnet. Besten Dank an sie und den ADFC für die Förderung des Radverkehrs in der Region.
MEHR AKTUELLES
Presse
Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers
Aufgaben und Themen der CDU Bezirksfraktion Hardtberg
Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:
Was steht als erstes auf der Aufgabenliste?
Die erste große Aufgabe der CDU Bezirksfraktion wird in der Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 liegen. Angesichts dessen, dass die Finanzlage der Stadt nach wie vor schwierig ist und bestimmt anlässlich der Corona Pandemie und aller Folge Probleme nicht leichter werden wird, wird es sicherlich eine intensive Diskussion um die verbleibenden finanziellen Ressourcen geben. Dabei geht es um den Bezirksetat für den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung sowie den Erhalt des sogenannten "Feuerwehrtopfes". Mindestens genauso wichtig ist aber auch, was anteilig den Fachämtern für Themen wie Schule, Familie, Bildung und Freizeit aber auch für die verkehrliche Entwicklung etc. für den Stadtbezirk zur Verfügung stehen wird. Da sind wir als Bezirkspolitiker gefragt, unsere Vorstellungen in die Haushaltsberatung einzubringen und Spielräume für Maßnahmen im Stadtbezirk zu gewinnen.
Was muss dringend in Hardtberg entschieden werden?
Ich halte die Entscheidung über die schon seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Initiierung des Prozesses der Neuauflage eines integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk Hardtberg für eine elementare Voraussetzung dafür, dass wir in einen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Stadtbezirks entwickeln und daraus entsprechende Fördermittelanträge ableiten können. Die Stadtverwaltung hat schon seit langem versprochen das IEK endlich aufzulegen, geschehen ist aber bislang nichts.
Wofür soll vorrangig Geld ausgegeben werden?
Geld sollte vorrangig dort ausgegeben werden, wo der Bedarf aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger am größten ist. Dazu zähle ich insbesondere
die Sanierung des teilweise nach wie vor schlechten Zustandes öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Schulen und ihre sanitären Einrichtungen,
die Sanierung und der Erhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und anderen Einrichtungen, die insbesondere für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sind und
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche sowie des Verkehrsbetriebes des ÖPNV, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad etc. attraktiver wird.
Welches Thema ist das dickste Brett?
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung Bonner Westen über den Hermann Wanderslebring (Westbahn) muss dringend erfolgen! Es kann und darf nicht sein, dass darüber wieder viele Jahre ins Land gehen und nichts passiert.
Wo sind die Schnittmengen Ihrer Fraktion/Partei mit den anderen in der Bezirksvertretung?
Es gibt sicherlich viele Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien im Hardtberg und wir werden uns sicherlich in vielen Punkten auch einig sein. Eine Differenz sehe ich jedoch darin, dass rot-rot-grün sich dem Grundsatz der Verkehrspartnerschaft und einer vernünftigen Abwägung der Interessenlagen zum Verkehr verschließt und sich für Lösungen einsetzen wird, die nach Auffassung der CDU-Fraktion für viele Bürgerinnen und Bürger keine Fortschritte sondern eher mehr Stau etc. bringen wird.
Was will die CDU in der Opposition anders machen als bisher?
Die CDU Bezirksfraktion wird sich zwar grundsätzlich in einer Oppositionsrolle befinden. Diese Rolle wird die CDU konstruktiv ausfüllen und sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen und Anträgen in das Programm der Bezirksvertretung Hardtberg einzubringen. Für die Sitzung am 8. Dezember haben wir vier Anträge und eine große Anfrage formuliert. Mit guten Vorschlägen und der von den anderen Parteien angekündigten Offenheit erwarte ich dann auch Mehrheitsentscheidungen zu den Vorschlägen der CDU ohne parteipolitische Taktik.
Wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft für Hardtberg-Projekte im Rat ein?
Der Stadtbezirk Hardtberg wird im Rat der Stadt Bonn durch vier Stadtverordnete vertreten sein, von denen drei direkt gewählte Stadtverordnete der CDU Ratsfraktion angehören. Damit wird es natürlich schwierig sein, spezielle Interessen für den Stadtbezirk Hardtberg gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Ich halte es aber grundsätzlich für wichtig, dass Stadtverordnete nicht nur ihren Bezirk, sondern das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenlagen unseres Stadtbezirks wie auch der anderen Stadtbezirke gemeinsam sehen und zu vertretbaren Lösungen kommen. Die CDU Vertreter aller Stadtbezirke haben deshalb einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der in der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird und den bezirklichen Interessen im Hardtberg insbesondere der Stärkung des Bezirksrathauses und der Bezirksverwaltungsstelle entgegenkommen wird.
Bürgerbeteiligung: Wie sollen Hardtberger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
Nach den Grundsätzen der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg viele Möglichkeiten eröffnet, sich nicht nur im Rahmen gesetzlich vorgesehener Beteiligungen, wie in der Bauleitplanung, einzubringen, sondern auch in vielen anderen Projekten. Darüber hinaus wird der CDU Stadtbezirksverband Hardtberg mit seinen Ortsverbänden und Mandatsträger*innen auch weiterhin Informationsstände, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen anbieten.
Wie stark ist die Personaldecke?
Die CDU Bezirksfraktion ist mit 7 Mandatsträger*innen personell gut aufgestellt. Allerdings sind wir alle ehrenamtlich tätige Politiker, die alles auch mit Beruf und Familie vereinbaren müssen. Sollte ein Mandatsträger*in ihre/seine Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben können, stehen Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Warteliste zur Verfügung.
Wie groß ist der Anteil Männer/Frauen und wie der Altersdurchschnitt (jüngster/ältester in der Fraktion)?
Der CDU Bezirksfraktion Hartberg gehören eine Frau und sechs Männer an. Anja Poprawka (24) und Christian Weiler (25) sind meine Stellvertrer. Tilmann Verbeek ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied. Helmut Buß ist mit 65 Jahren das älteste Mitglied unserer Fraktion und Schriftführer.
Presse
Nationale Wasserstoffstrategie muss weitergehen
Wasserstofftankstelle der RVK ist ein Erfolgsmodell
Die RVK betreibt in Meckenheim eine Wasserstofftankstelle für ihre Busse. Vor Ort konnte ich mir auf Einladung von Oliver Krauß, MdL, bei einer Betriebsbesichtigung einen Eindruck von der Anlage und den Bussen verschaffen. Ein gutes Beispiel für andere Kommunen mehr Fördermittel für den Ausbau ihrer Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehrssektor aber auch für anderen Energiebereiche zu beantragen und einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die Stadt Bonn und ihre Stadtwerke sollten sich das zum Vorbild machen. Die Einführung von Brennstoffzellenfahrzeugen unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag, den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie CO2-Emissionen erheblich zu senken. Dabei ist der Einsatz von Wasserstoff zur Erzeugung elektrischer Energie klimaneutral. Weiterer Vorteil der Wasserstoffbusse ist, dass sie sehr geräuscharm sind und keine Abgase produzieren.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Grüne Städte mit mehr freiwilligem Engagement und Wertschätzung
Ein wesentliches Ziel des Wahlkampfes muss es sein, Wechselwähler*innen wieder zurück zu gewinnen und davon zu überzeugen, dass Ökologie und Nachhaltigkeit von der CDU mit eigenen Inhalten und konkreten Angeboten belegt werden. Dabei wird das deutsche Umweltrecht zumeist mit Reglementierung und Restriktionen verbunden.
Der Schutz der natürichen Lebensgrundlagen ist nach meinem christlichen Menschenbild aber nicht nur die Aufgabe des Staates (Art. 20 a Grundgesetz), sondern richtet sich an jeden einzelnen von uns. Eigenverantwortung und die Freiwilligkeit des einzelnen, einen aktiven Beitrag für den Umweltschutz und die Nachhaltigkeit vor Ort zu leisten, werden jedoch nicht durchgehend gewürdigt und honoriert. In Bonn gibt es zwar die Möglichkeit, Baumpatenschaften bei der Stadtverwaltung anzumelden. Von dieser Möglichkeit haben aber bislang verhältnismäßig wenige Bürger*innen Gebrauch gemacht.
Es kommen aber auch noch viele andere Anwendungsbereiche, wie Dach- und Fassadenbegrünungen, in Betracht, bei denen sich Bürger*innen für ihre Umwelt engagieren und einen aktiven Beitrag für eine grüne Stadt leisten können. Bei meinen Haustürbesuchen habe ich immer wieder gehört, dass die Stadt Bonn durch mehr Blumen und gepflegte Grünanlagen schöner werden könnte.
Ich bin überzeugt davon, dass mehr Menschen sich für unsere Grünanlagen und Bepflanzungen einsetzen würden, wenn ihnen dafür mehr Wertschätzung zuteil würde. Hier möchte ich konkret für die Wählerinnen und Wähler vor Ort ansetzen und als Kandidat für den Bundestag freiwilliges Handeln für Nachhaltigkeit und Umweltschutz durch bundesgesetzliche Regelungen fördern. Diese Förderung könnte unter anderem durch verbesserte Anreize bei der Einkommenssteuer erfolgen.
Thema
Cityring wird wieder geöffnet
Thema
CDU und FDP fordern differenzierte Bewertung von neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen für die Regionalplanung
Mit ihrer Vorlage zur Überarbeitung des Regionalplans hat die Bonner Stadtverwaltung die Politik vor eine schwierige Herausforderung gestellt, 7 Flächen auf dem Bonner Stadtgebiet als mögliche neue Allgemeine Siedlungs- und Gewerbebereiche (ASB-Gebiete) für einen neuen Regionalplan auszuweisen.
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Radpendlerrouten in der Region eröffnet
Piktoramme helfen als Wegweiser
Es ist ein Fortschritt, dass die Radpendlerrouten in Bonn und dem Umland jetzt mit einem gut erkennbaren roten Piktogramm auf der Fahrbahn durchgehend kenntlich gemacht werden. Da ich viel mit dem Fahrrad unterwegs ist, weiß ich die schnellen Radverbindungen mit Wegweisern sehr zu schätzen und habe die Vorschläge des ADFC für die Radpendlerrouten Rheinbach - Swistal - Alfter und Rheinbach - Meckenheim - Bonn sehr unterstützt.
Diese neuen Strecken wurden im Beisein der Landtagsabgeordneten der CDU, Christos Katzidis und Oliver Krauß, auf der Stadtgrenze zwischen Bonn und Alfter am Knotenpunkt 71 symbolisch eröffnet. Besten Dank an sie und den ADFC für die Förderung des Radverkehrs in der Region.
MEHR AKTUELLES
Presse
Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers
Aufgaben und Themen der CDU Bezirksfraktion Hardtberg
Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:
Was steht als erstes auf der Aufgabenliste?
Die erste große Aufgabe der CDU Bezirksfraktion wird in der Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 liegen. Angesichts dessen, dass die Finanzlage der Stadt nach wie vor schwierig ist und bestimmt anlässlich der Corona Pandemie und aller Folge Probleme nicht leichter werden wird, wird es sicherlich eine intensive Diskussion um die verbleibenden finanziellen Ressourcen geben. Dabei geht es um den Bezirksetat für den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung sowie den Erhalt des sogenannten "Feuerwehrtopfes". Mindestens genauso wichtig ist aber auch, was anteilig den Fachämtern für Themen wie Schule, Familie, Bildung und Freizeit aber auch für die verkehrliche Entwicklung etc. für den Stadtbezirk zur Verfügung stehen wird. Da sind wir als Bezirkspolitiker gefragt, unsere Vorstellungen in die Haushaltsberatung einzubringen und Spielräume für Maßnahmen im Stadtbezirk zu gewinnen.
Was muss dringend in Hardtberg entschieden werden?
Ich halte die Entscheidung über die schon seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Initiierung des Prozesses der Neuauflage eines integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk Hardtberg für eine elementare Voraussetzung dafür, dass wir in einen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Stadtbezirks entwickeln und daraus entsprechende Fördermittelanträge ableiten können. Die Stadtverwaltung hat schon seit langem versprochen das IEK endlich aufzulegen, geschehen ist aber bislang nichts.
Wofür soll vorrangig Geld ausgegeben werden?
Geld sollte vorrangig dort ausgegeben werden, wo der Bedarf aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger am größten ist. Dazu zähle ich insbesondere
die Sanierung des teilweise nach wie vor schlechten Zustandes öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Schulen und ihre sanitären Einrichtungen,
die Sanierung und der Erhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und anderen Einrichtungen, die insbesondere für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sind und
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche sowie des Verkehrsbetriebes des ÖPNV, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad etc. attraktiver wird.
Welches Thema ist das dickste Brett?
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung Bonner Westen über den Hermann Wanderslebring (Westbahn) muss dringend erfolgen! Es kann und darf nicht sein, dass darüber wieder viele Jahre ins Land gehen und nichts passiert.
Wo sind die Schnittmengen Ihrer Fraktion/Partei mit den anderen in der Bezirksvertretung?
Es gibt sicherlich viele Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien im Hardtberg und wir werden uns sicherlich in vielen Punkten auch einig sein. Eine Differenz sehe ich jedoch darin, dass rot-rot-grün sich dem Grundsatz der Verkehrspartnerschaft und einer vernünftigen Abwägung der Interessenlagen zum Verkehr verschließt und sich für Lösungen einsetzen wird, die nach Auffassung der CDU-Fraktion für viele Bürgerinnen und Bürger keine Fortschritte sondern eher mehr Stau etc. bringen wird.
Was will die CDU in der Opposition anders machen als bisher?
Die CDU Bezirksfraktion wird sich zwar grundsätzlich in einer Oppositionsrolle befinden. Diese Rolle wird die CDU konstruktiv ausfüllen und sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen und Anträgen in das Programm der Bezirksvertretung Hardtberg einzubringen. Für die Sitzung am 8. Dezember haben wir vier Anträge und eine große Anfrage formuliert. Mit guten Vorschlägen und der von den anderen Parteien angekündigten Offenheit erwarte ich dann auch Mehrheitsentscheidungen zu den Vorschlägen der CDU ohne parteipolitische Taktik.
Wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft für Hardtberg-Projekte im Rat ein?
Der Stadtbezirk Hardtberg wird im Rat der Stadt Bonn durch vier Stadtverordnete vertreten sein, von denen drei direkt gewählte Stadtverordnete der CDU Ratsfraktion angehören. Damit wird es natürlich schwierig sein, spezielle Interessen für den Stadtbezirk Hardtberg gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Ich halte es aber grundsätzlich für wichtig, dass Stadtverordnete nicht nur ihren Bezirk, sondern das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenlagen unseres Stadtbezirks wie auch der anderen Stadtbezirke gemeinsam sehen und zu vertretbaren Lösungen kommen. Die CDU Vertreter aller Stadtbezirke haben deshalb einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der in der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird und den bezirklichen Interessen im Hardtberg insbesondere der Stärkung des Bezirksrathauses und der Bezirksverwaltungsstelle entgegenkommen wird.
Bürgerbeteiligung: Wie sollen Hardtberger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
Nach den Grundsätzen der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg viele Möglichkeiten eröffnet, sich nicht nur im Rahmen gesetzlich vorgesehener Beteiligungen, wie in der Bauleitplanung, einzubringen, sondern auch in vielen anderen Projekten. Darüber hinaus wird der CDU Stadtbezirksverband Hardtberg mit seinen Ortsverbänden und Mandatsträger*innen auch weiterhin Informationsstände, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen anbieten.
Wie stark ist die Personaldecke?
Die CDU Bezirksfraktion ist mit 7 Mandatsträger*innen personell gut aufgestellt. Allerdings sind wir alle ehrenamtlich tätige Politiker, die alles auch mit Beruf und Familie vereinbaren müssen. Sollte ein Mandatsträger*in ihre/seine Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben können, stehen Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Warteliste zur Verfügung.
Wie groß ist der Anteil Männer/Frauen und wie der Altersdurchschnitt (jüngster/ältester in der Fraktion)?
Der CDU Bezirksfraktion Hartberg gehören eine Frau und sechs Männer an. Anja Poprawka (24) und Christian Weiler (25) sind meine Stellvertrer. Tilmann Verbeek ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied. Helmut Buß ist mit 65 Jahren das älteste Mitglied unserer Fraktion und Schriftführer.
Presse
Nationale Wasserstoffstrategie muss weitergehen
Wasserstofftankstelle der RVK ist ein Erfolgsmodell
Die RVK betreibt in Meckenheim eine Wasserstofftankstelle für ihre Busse. Vor Ort konnte ich mir auf Einladung von Oliver Krauß, MdL, bei einer Betriebsbesichtigung einen Eindruck von der Anlage und den Bussen verschaffen. Ein gutes Beispiel für andere Kommunen mehr Fördermittel für den Ausbau ihrer Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehrssektor aber auch für anderen Energiebereiche zu beantragen und einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die Stadt Bonn und ihre Stadtwerke sollten sich das zum Vorbild machen. Die Einführung von Brennstoffzellenfahrzeugen unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag, den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie CO2-Emissionen erheblich zu senken. Dabei ist der Einsatz von Wasserstoff zur Erzeugung elektrischer Energie klimaneutral. Weiterer Vorteil der Wasserstoffbusse ist, dass sie sehr geräuscharm sind und keine Abgase produzieren.
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Digitalisierung voranbringen - soziale und ökologische Marktwirtschaft neu ausrichten
In Zeiten der Corona Pandemie hat die Digitalisierung weiter an Bedeutung zugenommen. Der Breitbandausbau im Regierungsbezirk Köln hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht.
Derzeit sind nur noch rund ein Prozent der Privathaushalte als sogenannter "weißer Fleck" mit weniger als 30 MBit/S unterversorgt. Bereits jetzt ist absehbar, dass es durch den Ausbau und der bewilligten Förderanträge aus dem Bundesförderprogramm und dem Förderprogramm des Landes Nordrhein Westfalen in absehbarer Zeit keine weißen Flecken mehr im Regierungsbezirk Köln geben wird. Rund 95 % der Haushalte werden sogar über 100 Mbit/S im Download erhalten können, rund 50 % sogar mehr als ein Gbit/s. Trotz dieser positiven Entwicklung gibt es noch viel zu tun: ein besonderes Augenmerk muss auf den Gewerbegebieten und Schulen liegen.
Als Mitglied des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln werde ich einen besonderen Fokus auf diesen wichtigen Aufgabenbereich richten. In der konstituierenden Sitzung hat mich der Regionalrat einstimmig zum Vorsitzenden der Kommission Digitalisierung ernannt und mir damit das Vertrauen ausgesprochen, die Digitalisierung in unserer Region in den nächsten Jahren weiter voranzubringen. Als Kandidat für den Deutschen Bundestag ist die Digitalisierung untrennbar mit der Neuausrichtung unserer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft verbunden.
Ich werde mich auch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass nicht nur die Voraussetzungen für die technische Weiterentwicklung der Digitalisierung, sondern auch der Folgen in den Blick genommen werden. Diese betreffen nahezu unsere gesamte Gesellschafts- und Rechtsordnung und reichen vom Arbeitsrecht bis zur Zusammenarbeit staatlicher und privater Organisationen.
Thema
Cityring wird wieder geöffnet
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CDU und FDP fordern differenzierte Bewertung von neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen für die Regionalplanung
Mit ihrer Vorlage zur Überarbeitung des Regionalplans hat die Bonner Stadtverwaltung die Politik vor eine schwierige Herausforderung gestellt, 7 Flächen auf dem Bonner Stadtgebiet als mögliche neue Allgemeine Siedlungs- und Gewerbebereiche (ASB-Gebiete) für einen neuen Regionalplan auszuweisen.
Thema
CDU und FDP fordern die Wiederöffnung der Durchfahrten zum Hauptbahnhof
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Ausbauplanung der Lingsgasse geht voran
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Thema
Radpendlerrouten in der Region eröffnet
Piktoramme helfen als Wegweiser
Es ist ein Fortschritt, dass die Radpendlerrouten in Bonn und dem Umland jetzt mit einem gut erkennbaren roten Piktogramm auf der Fahrbahn durchgehend kenntlich gemacht werden. Da ich viel mit dem Fahrrad unterwegs ist, weiß ich die schnellen Radverbindungen mit Wegweisern sehr zu schätzen und habe die Vorschläge des ADFC für die Radpendlerrouten Rheinbach - Swistal - Alfter und Rheinbach - Meckenheim - Bonn sehr unterstützt.
Diese neuen Strecken wurden im Beisein der Landtagsabgeordneten der CDU, Christos Katzidis und Oliver Krauß, auf der Stadtgrenze zwischen Bonn und Alfter am Knotenpunkt 71 symbolisch eröffnet. Besten Dank an sie und den ADFC für die Förderung des Radverkehrs in der Region.
MEHR AKTUELLES
Presse
Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers
Aufgaben und Themen der CDU Bezirksfraktion Hardtberg
Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:
Was steht als erstes auf der Aufgabenliste?
Die erste große Aufgabe der CDU Bezirksfraktion wird in der Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 liegen. Angesichts dessen, dass die Finanzlage der Stadt nach wie vor schwierig ist und bestimmt anlässlich der Corona Pandemie und aller Folge Probleme nicht leichter werden wird, wird es sicherlich eine intensive Diskussion um die verbleibenden finanziellen Ressourcen geben. Dabei geht es um den Bezirksetat für den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung sowie den Erhalt des sogenannten "Feuerwehrtopfes". Mindestens genauso wichtig ist aber auch, was anteilig den Fachämtern für Themen wie Schule, Familie, Bildung und Freizeit aber auch für die verkehrliche Entwicklung etc. für den Stadtbezirk zur Verfügung stehen wird. Da sind wir als Bezirkspolitiker gefragt, unsere Vorstellungen in die Haushaltsberatung einzubringen und Spielräume für Maßnahmen im Stadtbezirk zu gewinnen.
Was muss dringend in Hardtberg entschieden werden?
Ich halte die Entscheidung über die schon seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Initiierung des Prozesses der Neuauflage eines integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk Hardtberg für eine elementare Voraussetzung dafür, dass wir in einen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Stadtbezirks entwickeln und daraus entsprechende Fördermittelanträge ableiten können. Die Stadtverwaltung hat schon seit langem versprochen das IEK endlich aufzulegen, geschehen ist aber bislang nichts.
Wofür soll vorrangig Geld ausgegeben werden?
Geld sollte vorrangig dort ausgegeben werden, wo der Bedarf aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger am größten ist. Dazu zähle ich insbesondere
die Sanierung des teilweise nach wie vor schlechten Zustandes öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Schulen und ihre sanitären Einrichtungen,
die Sanierung und der Erhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und anderen Einrichtungen, die insbesondere für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sind und
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche sowie des Verkehrsbetriebes des ÖPNV, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad etc. attraktiver wird.
Welches Thema ist das dickste Brett?
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung Bonner Westen über den Hermann Wanderslebring (Westbahn) muss dringend erfolgen! Es kann und darf nicht sein, dass darüber wieder viele Jahre ins Land gehen und nichts passiert.
Wo sind die Schnittmengen Ihrer Fraktion/Partei mit den anderen in der Bezirksvertretung?
Es gibt sicherlich viele Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien im Hardtberg und wir werden uns sicherlich in vielen Punkten auch einig sein. Eine Differenz sehe ich jedoch darin, dass rot-rot-grün sich dem Grundsatz der Verkehrspartnerschaft und einer vernünftigen Abwägung der Interessenlagen zum Verkehr verschließt und sich für Lösungen einsetzen wird, die nach Auffassung der CDU-Fraktion für viele Bürgerinnen und Bürger keine Fortschritte sondern eher mehr Stau etc. bringen wird.
Was will die CDU in der Opposition anders machen als bisher?
Die CDU Bezirksfraktion wird sich zwar grundsätzlich in einer Oppositionsrolle befinden. Diese Rolle wird die CDU konstruktiv ausfüllen und sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen und Anträgen in das Programm der Bezirksvertretung Hardtberg einzubringen. Für die Sitzung am 8. Dezember haben wir vier Anträge und eine große Anfrage formuliert. Mit guten Vorschlägen und der von den anderen Parteien angekündigten Offenheit erwarte ich dann auch Mehrheitsentscheidungen zu den Vorschlägen der CDU ohne parteipolitische Taktik.
Wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft für Hardtberg-Projekte im Rat ein?
Der Stadtbezirk Hardtberg wird im Rat der Stadt Bonn durch vier Stadtverordnete vertreten sein, von denen drei direkt gewählte Stadtverordnete der CDU Ratsfraktion angehören. Damit wird es natürlich schwierig sein, spezielle Interessen für den Stadtbezirk Hardtberg gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Ich halte es aber grundsätzlich für wichtig, dass Stadtverordnete nicht nur ihren Bezirk, sondern das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenlagen unseres Stadtbezirks wie auch der anderen Stadtbezirke gemeinsam sehen und zu vertretbaren Lösungen kommen. Die CDU Vertreter aller Stadtbezirke haben deshalb einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der in der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird und den bezirklichen Interessen im Hardtberg insbesondere der Stärkung des Bezirksrathauses und der Bezirksverwaltungsstelle entgegenkommen wird.
Bürgerbeteiligung: Wie sollen Hardtberger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
Nach den Grundsätzen der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg viele Möglichkeiten eröffnet, sich nicht nur im Rahmen gesetzlich vorgesehener Beteiligungen, wie in der Bauleitplanung, einzubringen, sondern auch in vielen anderen Projekten. Darüber hinaus wird der CDU Stadtbezirksverband Hardtberg mit seinen Ortsverbänden und Mandatsträger*innen auch weiterhin Informationsstände, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen anbieten.
Wie stark ist die Personaldecke?
Die CDU Bezirksfraktion ist mit 7 Mandatsträger*innen personell gut aufgestellt. Allerdings sind wir alle ehrenamtlich tätige Politiker, die alles auch mit Beruf und Familie vereinbaren müssen. Sollte ein Mandatsträger*in ihre/seine Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben können, stehen Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Warteliste zur Verfügung.
Wie groß ist der Anteil Männer/Frauen und wie der Altersdurchschnitt (jüngster/ältester in der Fraktion)?
Der CDU Bezirksfraktion Hartberg gehören eine Frau und sechs Männer an. Anja Poprawka (24) und Christian Weiler (25) sind meine Stellvertrer. Tilmann Verbeek ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied. Helmut Buß ist mit 65 Jahren das älteste Mitglied unserer Fraktion und Schriftführer.
Presse
Nationale Wasserstoffstrategie muss weitergehen
Wasserstofftankstelle der RVK ist ein Erfolgsmodell
Die RVK betreibt in Meckenheim eine Wasserstofftankstelle für ihre Busse. Vor Ort konnte ich mir auf Einladung von Oliver Krauß, MdL, bei einer Betriebsbesichtigung einen Eindruck von der Anlage und den Bussen verschaffen. Ein gutes Beispiel für andere Kommunen mehr Fördermittel für den Ausbau ihrer Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehrssektor aber auch für anderen Energiebereiche zu beantragen und einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die Stadt Bonn und ihre Stadtwerke sollten sich das zum Vorbild machen. Die Einführung von Brennstoffzellenfahrzeugen unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag, den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie CO2-Emissionen erheblich zu senken. Dabei ist der Einsatz von Wasserstoff zur Erzeugung elektrischer Energie klimaneutral. Weiterer Vorteil der Wasserstoffbusse ist, dass sie sehr geräuscharm sind und keine Abgase produzieren.
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