Grüne-rote Ratskoalition vernichtet Parkraum

Beschlusskompetenz der Bezirksvertretungen wird ausgehebelt

In der Ratssitzung am 8. Dezember haben die Oberbürgermeisterin und die rot-grüne Ratskoalition erneut unter Beweis gestellt, dass sie systematisch Parkraum in Bonn vernichten wollen. Mit den Beschlussvorlagen zum Parkraum Konzept Nordstadt sowie zur Außengastronomie auf PKW Stellplätzen sind unter Missachtung der Beschluss Kompetenz der Bezirksvertretungen erneut Regelungen getroffen worden, die es Autofahrern in Zukunft sehr schwer machen werden, überhaupt noch Parkraum zu finden. Unter dem Vorwand, Parkdruck in der Bonner Nordstadt zu reduzieren, sind Regelungen aufgestellt worden, die weit über das Ziel hinaus schießen und kompromisslos nicht das Ziel einer Verkehrswende, sondern der Diskriminierung des PKW zum Gegenstand haben. Mit überhöhten Gebühren für Anwohnerparkausweise und anderen Beschränkungen für den ruhenden Verkehr werden Autofahrer regelrecht dazu gedrängt, ihre PKWs dauerhaft nicht mehr betreiben zu können, weil sie in der näheren Umgebung ihrer Wohnung keinen Parkplatz mehr finden werden. Weiterer Parkraum soll auch dadurch entfallen, dass PKW Stellplätze für Außengastronomie umgewidmet werden sollen. Zukünftig sollen Gastronomen Stellplätze über das ganze Jahr für ihre Außengastronomie nutzen dürfen. Dies geht nach Auffassung der CDU ohne die Befassung der Bezirksvertretungen und der Fachausschüsse gar nicht. Dort liegt die Kompetenz, für einzelne Straßenzüge über den öffentlichen Raum zu entscheiden. Der Verweisungsantrag der CDU in die Bezirksvertretungen wurde hingegen abgelehnt mit der Argumentation, die Duldung der bisherigen reintemporären Nutzungsgestattung für Außenparkplätze durch die Gastronomie werde in Kürze auslaufen. Eine Befassung der Bezirksvertretungen sei damit zeitlich nicht möglich. Der Vorschlag, die Duldung noch bis zum 31. März 2023 zunächst zu verlängern und damit den Bezirksvertretungen die Möglichkeit zu geben, sich mit einzelnen Parkräumen zu beschäftigen, wurde abgelehnt. Damit hat die rot-grüne Ratskoalition und die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn jegliche Bereitschaft vermissen lassen, einen Kompromiss und einen Interessenausgleich zwischen dem von der CDU anerkannten Bedarf für mehr Außengastronomie einerseits und dem Erhalt von Parkraum andererseits zu finden.

Lengsdorf braucht einen Kunstrasenplatz

Der Bürgerantrag des Fußballvereins VfL Lengsdorf, am Kreuzberghang in Lengsdorf einen Kunstrasenplatz zu bauen, ist am Donnerstag im Sportausschuss mehrheitlich mit Stimmen der Koalition von SPD, Grünen, Linken und Volt gegen CDU, FDP und Bürgerbund abgelehnt worden. Die Bezirksvertretung Hartberg hatte diesen Bürgerantrag zur Mitberatung in den Sportausschuss verwiesen. Als zuständige Stadtverordnete für Lengsdorf sind wir mit dem ablehnenden Votum des Sportausschusses gegen den Bau eines großen Kunstrasenplatzes in Lengsdorf nicht einverstanden und kritisieren die fehlende Solidarität mit dem Verein und seiner ehrenamtlichen Arbeit für fußballbegeisterte Sportler, berichten Sabine Kramer, Mitglied des Sportausschusses, und Bert Justus Moll, CDU Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung Hartberg. Der Bau eines Kunstrasenplatzes ist für die Entwicklung des Vereins notwendig und gehört heute zum Standard nahezu aller Fußballvereine in der Region. Der Umstand, dass der VfL Lengsdorf vor einigen Jahren dort einen Rasenplatz angelegt hatte, kann dem Anliegen, heute einen Kunstrasenplatz zu verlegen, nicht entgegengehalten werden. Der Verein war seinerzeit nicht in die Prioritätenliste zum Bau von Kunstrasenplätzen aufgenommen worden. Die tatsächlichen, insbesondere die klimatischen Entwicklungen und Nutzerzahlen des Platzes zeigen auch, dass es zukünftig besser ist, dort keinen Rasenplatz mehr, sondern einen Kunstrasenplatz zu betreiben. Erhebliche Mengen an Wasser werden benötigt, um den Rasenplatz bespielbar zu halten. Hinzu kommt ein erheblicher Pflegeaufwand. Die deutlich gestiegene Zahl der Nutzer*innen des Platzes spricht ebenfalls für die Investiton in einen großen Kunstrasenplatz, den das vorhandene Kleinspielfeld aus Kunstrasen neben dem Rasenplatz nicht ersetzen kann. Wichtig ist den CDU Stadtverordneten insbesondere, dass der Verein eine Perspektive für den Bau eines großen Kunstrasenplatzes zumindest in der Zukunft bekommt. Diese hat der Sportausschuss derzeit mehrheitlich durch die Entscheidung der grünroten Ratskoalition dem Verein nicht gegeben. Hier muss dringend nachgebessert werden. Da die Bezirksvertretung Hartberg abschließend die Beschlusskompetenz hat, werden wir dort nochmals für die Interessenlage des VfL Lengsdorf sprechen und darauf hinwirken, dass zumindest perspektivisch der Bau eines Kunstrasens in Lengsdorf im Blick gehalten wird.

Links-grüne Wohnraum-Realität: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis

Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert. Neue Baugebiete sind nicht erwünscht, das Einfamilienhaus ist ein Auslaufmodell, einzig Bauen in die Höhe in unseren örtlich geprägten Strukturen scheint der heilige Gral der Ratsmehrheit zu sein. „Wohnungsnot durch mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu bekämpfen ist ein wichtiges Ziel, das mit der Ratskoalition inzwischen aber in weite Ferne rückt. Die Menschen, die in Bonn dringend auf bezahlbare, altersgerecht umgebaute und energetisch modernisierte Wohnungen warten, lässt die Koalition im Regen stehen“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Der Mangel an freien Bauflächen sowie steigende Kosten und Mieten für Wohnungen treibt seltsame Blüten. Die hilflosen Klimmzüge der Ratskoalition mit „Wohnen über Parken“, „Wohnungstausch“, „Nachverdichtung“ oder „Zweckentfremdung“ sind allenfalls kleine Puzzleteile im Gesamtgefüge, können aber nicht den Wegfall von ganzen Baufeldern kompensieren“, ergänzt Bert Moll, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Auch die auf Bundesebene initiierten Aktionen, wie das Treffen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“, sind reine Show-Veranstaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern, die Häuser und Wohnungen bei uns in Bonn bauen wollen, überhaupt nicht helfen. Dass Robert Habeck (Grüne) auch noch abrupt die KfW-Förderung zusammenstreicht, zeigt das ganze Dilemma der Ampel“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn. „Die Mittel der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten waren schon nach wenigen Stunden nach Wiederaufnahme der Förderung ausgeschöpft. Was das Habeck-Ministerium und die Ampel da veranstalten, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für Familien und Handwerksbetriebe, die klimabewusst bauen wollen. Wie sollen mit so einem Schlingerkurs eigentlich noch die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigten 400.000 Wohnungen entstehen? Aus planungs- und baupolitischer Sicht werden die Ziele der Bundesregierung zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ durch immer höhere Baustandards, fehlende Bauflächen und schleppende Genehmigungsverfahren auch vor Ort durch die Bonner Stadtverwaltung ins Gegenteil verkehrt, kritisiert der planungspolitische Sprecher Bert Moll.

CDU Ratsherr Bert Moll fordert Ausbau des Schiffgesweges in Lengsdorf


Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Zu Recht weisen die Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem darauf hin, dass ca. 50 Meter auf der Mitte dieses Weges nicht wie der weitaus überwiegende Teil der Strecke mit einer Asphaltdecke befestigt ist. Das führt bei Regen dazu, dass dieser Streckenabschnitt matschig und kaum passierbar ist. Deswegen unterstütze ich als örtlich zuständiger Stadt- und Bezirksverordneter für Lengsdorf den Bürgerantrag, hier endlich einen Ausbau am besten mit einer durchgehenden Asphaltierung zu machen, fordert CDU Ratsherr Bert Moll. Die Entgegnung der Stadtverwaltung, es handele sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche, für die sie nicht zuständig sei, ist kein Argument. Ich werde in der Sitzung der Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Widmung des Schiffgeswegs für den öffentlichen Fuß- und Fahrradverkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW in Betracht kommt und welche Kosten mit dem Ausbau des Weges, insbesondere in dem nicht befestigten Bereich entstehen würden. Der Weg ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine beliebte und wichtige Verbindungsstrecke zwischen den beiden Ortsteilen, was von den Eigentümern geduldet wird. Vor allem für Schülerinnen und Schüler des Carl v. Ossietzky Gymnasiums in Ückesdorf ist dieser Weg mit dem Fahrrad oder zu Fuß nutzbar und reduziert weiteren Autoverkehr, was ein ausreichendes öffentliches Interesse an der Widmung dieses Weges als öffentlicher Verkehrsfläche rechtfertigen würde.

Nationale Wasserstoffstrategie muss weitergehen

Wasserstofftankstelle der RVK ist ein Erfolgsmodell

Die RVK betreibt in Meckenheim eine Wasserstofftankstelle für ihre Busse. Vor Ort konnte ich mir auf Einladung von Oliver Krauß, MdL, bei einer Betriebsbesichtigung einen Eindruck von der Anlage und den Bussen verschaffen. Ein gutes Beispiel für andere Kommunen mehr Fördermittel für den Ausbau ihrer Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehrssektor aber auch für anderen Energiebereiche zu beantragen und einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die Stadt Bonn und ihre Stadtwerke sollten sich das zum Vorbild machen. Die Einführung von Brennstoffzellenfahrzeugen unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag, den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie CO2-Emissionen erheblich zu senken. Dabei ist der Einsatz von Wasserstoff zur Erzeugung elektrischer Energie klimaneutral. Weiterer Vorteil der Wasserstoffbusse ist, dass sie sehr geräuscharm sind und keine Abgase produzieren.

Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers

Aufgaben und Themen der CDU Bezirksfraktion Hardtberg

Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:

Was steht als erstes auf der Aufgabenliste?

Die erste große Aufgabe der CDU Bezirksfraktion wird in der Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 liegen. Angesichts dessen, dass die Finanzlage der Stadt nach wie vor schwierig ist und bestimmt anlässlich der Corona Pandemie und aller Folge Probleme nicht leichter werden wird, wird es sicherlich eine intensive Diskussion um die verbleibenden finanziellen Ressourcen geben. Dabei geht es um den Bezirksetat für den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung sowie den Erhalt des sogenannten "Feuerwehrtopfes". Mindestens genauso wichtig ist aber auch, was anteilig den Fachämtern für Themen wie Schule, Familie, Bildung und Freizeit aber auch für die verkehrliche Entwicklung etc. für den Stadtbezirk zur Verfügung stehen wird. Da sind wir als Bezirkspolitiker gefragt, unsere Vorstellungen in die Haushaltsberatung einzubringen und Spielräume für Maßnahmen im Stadtbezirk zu gewinnen.

 Was muss dringend in Hardtberg entschieden werden?

Ich halte die Entscheidung über die schon seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Initiierung des Prozesses der Neuauflage eines integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk Hardtberg für eine elementare Voraussetzung dafür, dass wir in einen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Stadtbezirks entwickeln und daraus entsprechende Fördermittelanträge ableiten können. Die Stadtverwaltung hat schon seit langem versprochen das IEK endlich aufzulegen, geschehen ist aber bislang nichts.

 Wofür soll vorrangig Geld ausgegeben werden?

Geld sollte vorrangig dort ausgegeben werden, wo der Bedarf aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger am größten ist. Dazu zähle ich insbesondere

    die Sanierung des teilweise nach wie vor schlechten Zustandes öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Schulen und ihre sanitären Einrichtungen,
    die Sanierung und der Erhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und anderen Einrichtungen, die insbesondere für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sind und
    die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche sowie des Verkehrsbetriebes des ÖPNV, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad etc. attraktiver wird.

 Welches Thema ist das dickste Brett?

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung Bonner Westen über den Hermann Wanderslebring (Westbahn) muss dringend erfolgen! Es kann und darf nicht sein, dass darüber wieder viele Jahre ins Land gehen und nichts passiert.

 Wo sind die Schnittmengen Ihrer Fraktion/Partei mit den anderen in der Bezirksvertretung?

Es gibt sicherlich viele Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien im Hardtberg und wir werden uns sicherlich in vielen Punkten auch einig sein. Eine Differenz sehe ich jedoch darin, dass rot-rot-grün sich dem Grundsatz der Verkehrspartnerschaft und einer vernünftigen Abwägung der Interessenlagen zum Verkehr verschließt und sich für Lösungen einsetzen wird, die nach Auffassung der CDU-Fraktion für viele Bürgerinnen und Bürger keine Fortschritte sondern eher mehr Stau etc. bringen wird.

 Was will die CDU in der Opposition anders machen als bisher?

Die CDU Bezirksfraktion wird sich zwar grundsätzlich in einer Oppositionsrolle befinden. Diese Rolle wird die CDU konstruktiv ausfüllen und sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen und Anträgen in das Programm der Bezirksvertretung Hardtberg einzubringen. Für die Sitzung am 8. Dezember haben wir vier Anträge und eine große Anfrage formuliert. Mit guten Vorschlägen und der von den anderen Parteien angekündigten Offenheit erwarte ich dann auch Mehrheitsentscheidungen zu den Vorschlägen der CDU ohne parteipolitische Taktik.

 Wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft für Hardtberg-Projekte im Rat ein?

Der Stadtbezirk Hardtberg wird im Rat der Stadt Bonn durch vier Stadtverordnete vertreten sein, von denen drei direkt gewählte Stadtverordnete der CDU Ratsfraktion angehören. Damit wird es natürlich schwierig sein, spezielle Interessen für den Stadtbezirk Hardtberg gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Ich halte es aber grundsätzlich für wichtig, dass Stadtverordnete nicht nur ihren Bezirk, sondern das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenlagen unseres Stadtbezirks wie auch der anderen Stadtbezirke gemeinsam sehen und zu vertretbaren Lösungen kommen. Die CDU Vertreter aller Stadtbezirke haben deshalb einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der in der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird und den bezirklichen Interessen im Hardtberg insbesondere der Stärkung des Bezirksrathauses und der  Bezirksverwaltungsstelle entgegenkommen wird.

 Bürgerbeteiligung: Wie sollen Hardtberger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?

Nach den Grundsätzen der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg viele Möglichkeiten eröffnet, sich nicht nur im Rahmen gesetzlich vorgesehener Beteiligungen, wie in der Bauleitplanung, einzubringen, sondern auch in vielen anderen Projekten. Darüber hinaus wird der CDU Stadtbezirksverband Hardtberg mit seinen Ortsverbänden und Mandatsträger*innen auch weiterhin Informationsstände, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen anbieten.

 Wie stark ist die Personaldecke?

Die CDU Bezirksfraktion ist mit 7 Mandatsträger*innen personell gut aufgestellt. Allerdings sind wir alle ehrenamtlich tätige Politiker, die alles auch mit Beruf und Familie vereinbaren müssen. Sollte ein Mandatsträger*in ihre/seine Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben können, stehen Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Warteliste zur Verfügung.

Wie groß ist der Anteil Männer/Frauen und wie der Altersdurchschnitt (jüngster/ältester in der Fraktion)?

Der CDU Bezirksfraktion Hartberg gehören eine Frau und sechs Männer an. Anja Poprawka (24) und Christian Weiler (25) sind meine Stellvertrer. Tilmann Verbeek ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied. Helmut Buß ist mit 65 Jahren das älteste Mitglied unserer Fraktion und Schriftführer.