Bürger/innen fordern mehr Ruhe und Sauberkeit in der Duisdorfer Fußgängerzone

Bürgerinnen und Bürgern berichten aktuell wieder vermehrt über alkoholisierte Gruppen, die sich auch spät in der Nacht in der Duisdorfer Fußgängerzone aufhalten und dort ihren Müll hinterlassen. Die Taktung der routinemäßigen Kontrollfahrten des Ordnungsdienstes und der Polizei sind offenbar nicht ausreichend, um die Situation in den Griff zu bekommen und für ausreichende Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll, fest.  Ruhestörungen in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen, insbesondere Am Burgacker, sind in den vergangenen Jahren immer wieder Thema gewesen, insbesondere als dort noch ein Kneipen- und Diskothekenbetrieb bis in den Morgenstunden stattgefunden hat. Jetzt konzentriert sich das Problem auf den Bereich der Fußgängerzone vor und hinter der Rochuskirche, insbesondere von Besucherinnen und Besucher des Kiosks gegenüber der Rochuskirche und deren Aufenthalt in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen.  Deswegen will die CDU Bezirksfraktion die Verwaltung mit einem Beschluss in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. Oktober beauftragen, die Duisdorfer Fußgängerzone in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden in Abstimmung mit der Polizei verstärkt zu kontrollieren und intensiver zu bestreifen. Außerdem muss wieder mehr mit den betroffenen Kreisen im Rathaus Hardtberg über die aktuelle Situation gesprochen, beraten und konkrete Maßnahmen verabredet werden. Moll fordert, dass der RundeTisch „Themen des Bezirkszentrums Hardtberg“ mit Vertretern der örtlichen Wirtschaft und der Vereine u.a., der Verwaltung und der Bezirksfraktionen im Bezirksrathaus Hardtberg wieder aktiviert  und regelmäßig vom Bezirksbürgermeister einberufen wird. Diese Bitte hatte er bereits zu Beginn dieser Ratsperiode vor 2 Jahren an den neuen Bezirksbürgermeister herangetragen. In der vergangenen Ratsperiode wurde dieser Kreis regelmäßig einberufen und hat dazu beigetragen, dass mit Solidarität und einem gemeinsamen Vorgehen Verbesserungen herbeigeführt werden konnten. Dazu zählt, dass insbesondere auffällige Jugendliche angesprochen und begleitet werden, um sie von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abzuhalten. 

Kernthesen zur Verkehrspolitik in Bonn

Seilbahn als Ergänzung des Verkehrssystems

Ich unterstütze die CDU Ratsfraktion in ihrer Auffassung zur weiteren Planung der Seilbahn auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der positiven standardisierten Bewertung. Aufgrund der steigenden Besucherzahlen ist eine erhebliche Optimierung der verkehrlichen Anbindung des Venusberg und des UKB auf der Ost-West Trasse erforderlich, die nur mit Verkehrsträgern auf der Straße nicht erreichbar sein wird. Dennoch legt die CDU Fraktion Wert auf die Feststellung, dass noch eine Reihe von Fragen zur Seilbahn und ihrem Betrieb im Rahmen der weiteren Planung zu vertiefen und zu beantworten sind. Dies gilt vor allem für die Möglichkeiten eines komfortablen Umstiegs von anderen Verkehrsträgern auf die Seilbahn an den Talstationen. Diese Sichtweise spiegelt sich tendenziell auch in dem Umfrageergebnis des GA zur Seilbahn wider. Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten auf ihre berechtigten, offenen Fragen. Die Verkehrsproblematik der Stadt Bonn wurzelt im Kern in der großen Zahl von Berufspendlern/innen nach und aus Bonn in den Hauptverkehrszeiten. Dies führt zu Staus auf den Straßen und überfüllten Bussen und Bahnen. Dagegen hilft erstens der Ausbau des ÖPNV und die Möglichkeit des Umstiegs auf diesen außerhalb von Bonn. Darüber muss die Stadt Bonn mit den umliegenden Gemeinden verhandeln. Zweitens müssen Radpendlerrouten in den Rhein-Siegkreis weiter ausgebaut werden. Drittens werden Staus nur durch eine gute und durchlässige Straßeninfrastruktur reduziert, Straßensperrungen und die Reduzierung von Fahrspuren sind dagegen zu vermeiden.

Seilbahn für Bonn

CDU zeigt verantwortungsvollen Umgang

 Das Projekt Seilbahn in Bonn ist umstritten. Der Stadtrat hat in der Sitzung am 9. Dezember nicht über den Bau einer Seilbahn in Bonn entschieden. Diese Entscheidung  bleibt einem Planfeststellungsverfahren und Beschluss des Rates vorbehalten. Eine Grundlage für eine solche Entscheidung ist dafür aber noch lange nicht geschaffen.
Die CDU Ratsfraktion hat sich bereits in der vergangenen Ratsperiode dazu bekannt, die Möglichkeit einer Seilbahn als alternatives Verkehrsmittel näher zu prüfen und die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Denn die Entwicklung  und laufende Zunahme des motorisierten Individualverkehrs verlangt nach neuen Antworten und ein technologieoffenes Denken. 

Die Erreichbarkeit des Venusberges mit dem anwachsenden Klinikbetriebes sowie die staufreie Verbindung der beiden Bonner Rheinseiten durch ein Verkehrsmittel verlangen in vielfältiger Hinsicht nach neuen Lösungen. Und die Seilbahn kann dazu eine zukunftsorientierte Lösung sein. Allerdings sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet. Die Beantwortung unserer Fragen zum weiteren Vorgehen sind ein Beleg dafür, dass zahlreiche schwierige Aspekte einer Seilbahn für Bonn noch nicht ausreichend bearbeitet und kommuniziert sind. 
Wir haben deshalb in der SItzung am 9. Dezember der Grundlage der Vorlage der Verwaltung und den derzeit zur Verfügung stehenden Sachinformationen nur darüber entscheiden, ob wir das Projekt Seilbahn für Bonn zum ÖPNV Bedarfsplan anmelden, um damit für den Fall eines Planfeststellungsbeschlusses  zugunsten des Baus der Seilbahn die Finanzierung des Bundes zu 70 Prozent und des Landes zu 20 Prozent sicherzustellen. Dabei ist die Finanzierung wichtig aber nicht allein entscheidend, denn es geht nicht darum nur Fördergelder abzugreifen. 
Es geht der CDU Fraktion darum,  auf einer realistischen Grundlage die Weichen für eine weitere Befassung mit dem Seilbahnprojekt zu schaffen. In diesem Zusammenhang  kritisieren wir ausdrücklich, dass uns zur heutigen Beschlussfassung nicht die standardisierte Bewertung vorgelegt worden ist, die angeblich von einem positiven Nutzen-Kostenverhältnis  von 1,6 ausgeht. Jeder verbaute Euro würde danach 1,6 Euro volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Entscheidende Annahme sei, so die Darstellung der Bonner Stadtverwaltung, dass von einer großen Zahl von Nutzern auszugehen sei, die das Seilbahnsystem nutzen würden. 
Wir werden diese Annahme am derzeitigen Stand  nicht in Abrede stellen und der Verwaltung eine falsche Information oder Bewertung unterstellen, auch wenn uns insbesondere der Umstieg  auf die Seilbahn in der geplanten Art und Weise ohne weiteren Parkraum an den Talstationen mit den angenommenen Nutzerzahlen sehr ambitioniert erscheint. 
Deshalb haben wir mit unserem Ergänzungsantrag beantragt, dass zur Beschlussfassung des Antrages der Stadt Bonn zur Aufnahme des Projektes in den ÖPNV Bedarfsplan des Landes im Regionalplan die vollständigen Unterlagen den Fraktionen im Regionalrat rechtzeitig zur Sitzung im Februar vorgelegt werden, um die hier von der Verwaltung getroffenen Annahmen zu verifizieren. 
Erst der Beschluss im Regionalrat bewirkt dann die Aufnahme in den ÖPNV Bedarfsplan. Als Mitglied im Regionalrat werde ich mir mit meiner Fraktion diese Unterlagen genau ansehen. Ich erwarte, dass  unser Ergänzungsantrag zur Ziff. 2 der Beschlussvorlage hier eine breite Mehrheit findet, da auch die Bevölkerung nicht akzeptieren würde, dass die Politik ohne Kenntnis und Bewertung der tatsächlichen Unterlagen eine Entscheidung trifft. 
Die Meinung der Bevölkerung ist uns bei diesem bedeutenden Projekt für die Stadt Bonn sehr wichtig. Die CDU Fraktion wird daher den Ergänzungsantrag der Koalition, die Verwaltung mit der Formulierung einer Fragestellung für einen Ratsbürgerentscheid zu beauftragen, mittragen. Dabei sehen wir zwar das grundsätzliche Problem, dass die Rolle des Stadtrates als Entscheidungsgremium durch einen Ratsbürgerentscheid nicht gestärkt würde. Wir akzeptieren aber diesen Weg, weil wir wissen, dass das Seilbahnprojekt in der Bevölkerung sehr umstritten ist und nur auf der Basis einer gesicherten Mehrheit weiter verfolgt werden sollte. 
 

Fitnessanlage auf dem Brüser Berg wird erweitert

Die Fitnessanlage entlang der Pascalstraße auf dem Brüser Berg erfreut sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit. Gerade in Coronazeiten ist sie eine sehr gute Alternative zum Fitnessstudio und Sport in in geschlossenen Räumen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Antrag der CDU Bezirksfraktion vom 3. März 2020, dort eine sogenannte Calithenics Anlage in Ergänzung der vorhandenen Sportgeräte aufzustellen, jetzt umgesetzt wird.  Calithenics (griechisch: schöne Übung) ist eine Form des Ganzkörpertrainings, das eine Reihe von einfachen, oft rhythmischen Bewegungen beinhaltet für die nur das eigene Körpergewicht genutzt wird. Hauptvorteil gegenüber dem klassischen Krafttraining mit isolierten Übung liegt in der Betonung der intermuskulären Koordination. Die Stabilität des Körpers verbessert sich. Eine Calithenics Anlage besteht aus einer Anordnung von horizontalen und vertikalen Klimmzugstangen, Sprossenwänden und Hangelstangen und bietet umfassende Trainingsmöglichkeiten. Die Stadt Bonn hat bereits auf den Trend reagiert und 2017 eine solche Anlage in der Rheinaue aufgestellt, die sehr viel genutzt wird. Eine solche Anlage gibt es im Stadtbezirk Hartberg bislang nicht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass dem aus der Bevölkerung in meinen Sprechstunden geäußerten Bedürfnis nach einer solchen Anlage, für die ich mich sehr eingesetzt habe, jetzt gefolgt wird. Insgesamt soll die Anlage auf dem Brüser Berg auch wettertauglicher werden. In Abstimmung mit der Bürgerschaft wird dort insbesondere auf den Flächen, die bei schlechtem Wetter matschig sind, Rindenmulch aufgetragen, der sowohl eine entlastende Wirkung für Bänder und Gelenke beim Sport hat als auch bei schlechtem Wetter begehbar ist. Ich freue mich, dass die Sportverwaltung jetzt die Aufstellung des Geräts vornimmt und damit ein weiterer Beitrag geleistet wird, den Brüser Berg als Sportstandort im Bonner Westen auszubauen.

Solidarität zur Sanierung des Schützenshauses und mehr Prävention gegen Starkregen

CDU Bezirksfraktion fordert neue Priorisierung für die Verwendung des Feuerwehrtopfes

Der Starkregen am 14. Juli 2021 hat auch zu Überschwemmungen  und erheblichen Schäden am Schützenhaus im Derletal geführt. Diese werden vom Gebäudeeigentümer, der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft Bonn Duisdorf e.V., auf einen hohen fünfstelligen Betrag (ca. 60.000 Euro) beziffert. Der Verein ist gegen solche Schäden nicht versichert. Weder das Vereinsvermögen noch die geleisteten oder noch zu erwartenden Spenden werden annähernd ausreichen, um allein den Schaden am Gebäude tragen zu können. Ob ansonsten öffentliche Gelder, wie der Hilfsfonds für Flut- und Überschwemmungsschäden, eintreten wird, ist bislang offen. Hinzu kommen Schäden der Schießanlage sowie der Schießausrüstung. Der Schaden an der Schießanlage wird auf ca. 25.000 € geschätzt. Es ist deshalb ein Akt der Solidarität, dass die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus dem sogenannten "Feuerwehrtopf" für das Jahr 2021 in Höhe von ca. 19.000 € jetzt der Sankt Hubertus Schützensbruderschaft e.V. als Eigentümerin des Gebäudes zur Behebung der wesentlichen Gebäudeschäden zugute kommen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Moll.  Das Schützenhaus im Derletal hat für das Ortsgeschehen und für die Ausrichtung von Veranstaltungen nicht nur der Schützenbruderschaft, sondern auch anderer Vereine im Stadtbezirk Hardtberg eine erhebliche Bedeutung. Sollte das Schützenhaus für den Verein und andere Nutzer dauerhaft gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wäre dies ein erheblicher Nachteil für den Stadtbezirk Hardtberg. Es entspricht der Zweckbestimmung des sogenannten "Feuerwehrtopfes" für den Stadtbezirk Hardtberg, dass insbesondere unvorhersehbare Ausgaben, die im Interesse des Allgemeinwohls der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk liegen, außerhalb der Ämterbudgets daraus kurzfristig bezahlt werden können. Deshalb hat die CDU Bezirksfraktion für die Sitzung der Bezirksvertretung Hartberg am 31. August einen Antrag gestellt, diese Gelder 2021 durch einen geänderten Beschluss für dieses Jahr zu diesem Zweck zu verwenden und die Stadt mit der Prüfung von Maßnahmen der verbesserten Prävention gegen weitere Überschwemmungsschäden am Schützenhaus zu beauftragen. Zugleich soll die Finanzierung der bereits beschlossenen Projekte des Ortsausschusses Brüser Berg sowie der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf aus dem Feuerwehrtopf 2022 erfolgen. Die Vorsitzende des Ortsausschusses Brüser Berg sowie die Vorsitzenden der Ortsfestausschüsse Duisdorf und Lengsdorf haben ihre Solidarität mit der Sankt Hubertus Schützenbruderschaft erklärt und sind in Abstimmung mit den örtlichen Vereinen und Institutionen bereit, im Jahr 2021 auf die zu ihren Gunsten beschlossene Finanzierung ihrer Projekte aus dem Feuerwehrtopf 2021 zu verzichten und unterstützen den Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 31. August 2021. Aus dieser uneingeschränkten Solidarität zur Sanierung des Schützenhauses soll weder dem Ortsausschuss Brüser Berg noch den Ortsfestausschüssen Duisdorf und Lengsdorf und ihren Vereinen ein Nachteil entstehen. Deshalb soll der Beschluss der Bezirksvertretung vom 29.6.2021 Grundlage für die Finanzierung dieser Projekte aus dem Feuerwehrtopf im Jahr 2022 sein. Angesichts der schwerwiegenden Schäden am Schützenhaus müssen Maßnahmen der Prävention gegen weitere Starkregenereignisse geprüft und so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vor allem auf dem asphaltierten Weg hangabwärts das Wasser ungehindert auf den Eingangsbereich und die Lichtschächte des Schützenhauses fließen kann. Es ist daher zu prüfen, wie dieses Wasser entsprechend am Schützenhaus vorbei auf die Wiesen und bewaldeten Bereiche sowie die Teiche des Derletals abgeleitet werden kann.  In dieser schwierigen Lage müssen wir die die Verwendung der öffentlichen Mittel erneut priorisieren und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, damit solche Schäden nicht wieder auftreten, fordert Moll.

Lingsgasse wird umgestaltet

Umleitungsverkehre müssen ausgeschildert werden

Endlich wird die seit  2013 geplante Verbreiterung der Lingsgasse in Lengsdorf auf der Grundlage der 2020 beschlossenen Ausbauplanung jetzt ab dem 5. Juli auch umgesetzt. Dafür haben wir als CDU Fraktion lange gekämpft, da die Enge der Lingsgasse ein echtes Verkehrshindernis ist und zu gefährlichen Situationen für die Begegnungsverkehre dort führt. Vor allem für die Nutzer des ÖPNV und die Fußgänger wird es durch die Verbereiterung zu Verbesserungen kommen.

Angesichts der Verkehrsmengen, die über die Lingsgasse geführt werden, ist es aber dringend erforderlich, dass ein Verkehrskonzept in der Phase der Umgestaltung und vor allem hinsichtlich der An- und Abfahrt der Feuerwache Lengsdorf existiert. Die Verwaltung soll in der Bezirksvertretung am kommenden Dienstag, den 29. Juni, beauftragt werden,  für die Umgestaltung der Lingsgasse möglichst in der Sitzung der Bezirksvertretung ein Verkehrskonzept vorzulegen, das angesichts der Sperrung der Lingsgasse die Umgehungsstraßen ausweist und die An- und Abfahrt der Feuerwache Lengsdorf berücksichtigt. Da zeitgleich Baustellenverkehr in der Hauptstraße und Im Mühlenbach für das große Neubauvorhaben stattfinden wird, muss der Verkehr weiträumig umgeleitet werden. Die An- und Abfahrbarkeit der Feuerwache Lengsdorf darf nicht beeinträchtigt werden und muss vorrangig eingeplant werden.

Wasserstoffstrategie für Bonn


Die Wasserstoff-Technologie ist eine Schlüsseltechnologie für die Verringerung von CO2 und die Erreichung der Klimaziele. Nur wenn wir in Deutschland und Europa auf neue Technologien setzen, können wir, wie Kanzlerkandidat Laschet zu Recht sagt, Industrieführer bleiben, Wohlstand sichern und Klima schützen. Dabei müssen wir die Technologie zur Erzeugung von Primärenergie aus Sonne und Wind mit der energieintensiven Herstellung von Wasserstoff besser vernetzen. Das wird ohne leistungsfähige Leitungen und den Ausbau der dafür notwendigen Trassen nicht funktionieren, was aber vielerorts auf große Schwierigkeiten und Gegenwehr der betroffenen Bevölkerung stößt. Deshalb ist es unverzichtbar, dass möglichst vor Ort neue Energietechniken gekoppelt werden und zum Einsatz kommen. Erfreulich ist deshalb die Antwort der Stadt Bonn auf eine Große Anfrage der CDU Ratsfraktion nach der Wasserstoffstrategie für Bonn. Wasserstoff werde bei den Stadtwerken Bonn ein wichtiger Baustein bei der Energiewende sein. Im Zuge der Modernisierung der Gas- und Dampfturbinenanlage am Heizkraftwerk Nord werde die Gasturbine für den Einsatz von grünem Wasserstoff vorgerüstet, mit dem Ziel der Zukunftsfähigkeit, Effizienzsteigerung und der Reduktion des CO2 Ausstoßes.

CDU Ratsherr Bert Moll fordert Ausbau des Schiffgesweges in Lengsdorf


Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Zu Recht weisen die Bürgerinnen und Bürger schon seit längerem darauf hin, dass ca. 50 Meter auf der Mitte dieses Weges nicht wie der weitaus überwiegende Teil der Strecke mit einer Asphaltdecke befestigt ist. Das führt bei Regen dazu, dass dieser Streckenabschnitt matschig und kaum passierbar ist. Deswegen unterstütze ich als örtlich zuständiger Stadt- und Bezirksverordneter für Lengsdorf den Bürgerantrag, hier endlich einen Ausbau am besten mit einer durchgehenden Asphaltierung zu machen, fordert CDU Ratsherr Bert Moll. Die Entgegnung der Stadtverwaltung, es handele sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche, für die sie nicht zuständig sei, ist kein Argument. Ich werde in der Sitzung der Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Widmung des Schiffgeswegs für den öffentlichen Fuß- und Fahrradverkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW in Betracht kommt und welche Kosten mit dem Ausbau des Weges, insbesondere in dem nicht befestigten Bereich entstehen würden. Der Weg ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine beliebte und wichtige Verbindungsstrecke zwischen den beiden Ortsteilen, was von den Eigentümern geduldet wird. Vor allem für Schülerinnen und Schüler des Carl v. Ossietzky Gymnasiums in Ückesdorf ist dieser Weg mit dem Fahrrad oder zu Fuß nutzbar und reduziert weiteren Autoverkehr, was ein ausreichendes öffentliches Interesse an der Widmung dieses Weges als öffentlicher Verkehrsfläche rechtfertigen würde.

Nationale Wasserstoffstrategie muss weitergehen

Wasserstofftankstelle der RVK ist ein Erfolgsmodell

Die RVK betreibt in Meckenheim eine Wasserstofftankstelle für ihre Busse. Vor Ort konnte ich mir auf Einladung von Oliver Krauß, MdL, bei einer Betriebsbesichtigung einen Eindruck von der Anlage und den Bussen verschaffen. Ein gutes Beispiel für andere Kommunen mehr Fördermittel für den Ausbau ihrer Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehrssektor aber auch für anderen Energiebereiche zu beantragen und einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Die Stadt Bonn und ihre Stadtwerke sollten sich das zum Vorbild machen. Die Einführung von Brennstoffzellenfahrzeugen unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag, den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie CO2-Emissionen erheblich zu senken. Dabei ist der Einsatz von Wasserstoff zur Erzeugung elektrischer Energie klimaneutral. Weiterer Vorteil der Wasserstoffbusse ist, dass sie sehr geräuscharm sind und keine Abgase produzieren.

Spenden für das Brüser Dorf und den Heimat- und Verschönerungsverein Lengsdorf

Vereine brauchen unsere Unterstützung

Die CDU Ratsfraktion hat Spendengelder für soziale Zwecke in Bonn bereit gestellt und ich freue mich, dass meine Vorschläge aufgenommen wurden und ich jeweils 125 Euro dem Förderverein Brüser Dorf und dem Heimat- und Verschönerungsverein Lengsdorf überreichen konnte. Gerald Möller vom Förderverein des Brüser Dorfes, das am Abenteuerweg auf dem Brüser Berg ein breites Freizeit- und Betreuungsangebot für Jugendliche gewährleistet, und Christoph Schada vom Heimat- und Verschönerungsverein Lengsdorf freuen sich sehr über die Spenden. Beide Vereine sind gerade in Zeiten des Lockdown anlässlich der Corona Pandemie und damit fehlenden Einnahmen aus Veranstaltungen etc. auf Spendengelder angewiesen, um den laufenden Betrieb ihrer Einrichtungen sicherzustellen. Damit bringe ich zum Ausdruck, dass beide Vereine einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten und gerade in den schwierigen Zeiten auf unsere Unterstützung zählen können.

Kinderschaukel für Frauenhaus Maria Königing

Die Unterstützung des Frauenhauses Maria Königin liegt mir sehr am Herzen. Dort finden Frauen und ihre Kinder in schwierigen Lebenssituationen Hilfe und Unterkunft. Da Kinder sich dort aufhalten und gerne spielen möchten, habe ich eine Schaukel für den Garten zur Verfügung gestellt, die dort aufgestellt wird (Foto:R.Rademacher). Nähere Infos auf www.bonnreport.de

Ausbau der BAB 565 ist unverzichtbar

Schallschutzkonzepte verbessern

Der Rat der Stadt Bonn hat am 14. Dezember 2017 auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 22. November 2017 (DS 1713165EB8) mit Mehrheit beschlossen, sich im Rahmen der Vorplanung unter Einbeziehung einer städtebaulichen Prüfung für eine Neubauplanung der innerstädtischen Autobahn BAB 565 zwischen dem AK Bonn-Nord und der AS Bonn-Endenich grundsätzlich in der sog. modifizierten Hybrid-Variante (Hochlage in der bisherigen Trasse mit teilweiser Troglage zur Überbrückung an der Immenburgstraße) auszusprechen.

Die Lärmschutzeinrichtungen sollten, wo möglich, transparent gestaltet werden. Dies gelte auch und insbesondere auf den Brückenbauwerken. Bei der Planung solle ein landschaftspflegerischer und städtebaulicher Begleitplan aufgestellt werden.


Dieser Beschluss des Stadtrates muss Bestand haben, zumal der Bedarf für den 6-spurigen Ausbau vom Deutschen Bundestag 2016 im Fernstraßenausbaugesetz festgestellt worden ist und somit für die Straßenbauverwaltung eine Umsetzungspflicht besteht.´

 
Der BAB 565 kommt hinsichtlich der überregionalen Bedeutung sowie Entlastungs- wie Erschließungsfunktion für den innerstädtischen Verkehr in Bonn eine erhebliche Bedeutung zu. Sollte angesichts der auslaufenden Betriebsgenehmigung die Nutzung der Autobahnbrücke (Tausendfüßler) erheblich eingeschränkt werden, hätte dies sowohl Staus als auch die Umleitung insbesondere des Schwerlastverkehrs durch die Stadt Bonn und die umliegenden Gemeinden zufolge.


Der Ausbau der BAB 565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord wird deshalb angesichts der Erhebungen zum Bundesverkehrswegeplan und der daraus abgeleiteten Beschlüsse des Deutschen Bundestages sowie der vorliegenden Planfeststellung weiter befürwortet.


Angesichts der ermittelten, zukünftig zu erwartenden Verkehrsmenge auf der BAB 565 wäre eine erhebliche Verzögerung oder sogar die Aufgabe der über viele Jahre vorbereiteten Planfeststellung,  wie von Oberbürgermeisterin Katja Dörner in dem Interview gegenüber dem General-Anzeiger am 5. Oktober 2020 gefordert, nicht gerechtfertigt und würde die angespannte Verkehrslage in und um Bonn erheblich verschärfen, auch wenn sich vorübergehend die Verkehrszahlen wegen der Pandemie geringer entwickeln sollten. Dauerhaft wird Bonn eine wachsende Stadt mit einer zunehmenden Zahl an Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen bleiben und somit auf eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur angewiesen sein.


Die Befürwortung des  Ausbaus der BAB 565 schließt  Einwendungen im Rahmen einer Stellungnahme der Stadt unter Berücksichtigung  der Maßgaben des Ratsbeschlusses vom 14. Dezember 2017 hinsichtlich der Optimierung der Ausbauplanung aber nicht aus.

Dabei sollten nach der Verkehrslärmschutzverordnung alle Planabschnitte und darüber hinaus die Streckenabschnitte der BAB 565, die auch von zunehmenden Lärmimmissionen betroffen sind, hinsichtlich der vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen überprüft werden. In der Ausführungsplanung sollte Lärmschutzwänden der Vorzug gegeben werden, die Lärmimmissionen zumindest teilweise absorbieren und nicht lediglich reflektieren. Der Planabschnitt Wiesenweg sollte überdeckelt werden.

Als weitere Lärmschutzmaßnahmen sollten die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen dem AK Bonn-Nord über die AS Bonn-Hardtberg bis zum Übergang in die BAB 61 durchgehend auf 80/kmh reduziert werden und lärmmindernder Straßenbelag aufgetragen werden.
Vor dem Hintergrund, dass eine alternative Planung für eine Radpendlerroute in Ost-West-Richtung zwischen der Autobahnbrücke Bonn Nord bis in den Bonner Westen anstatt einer autobahnparallelen, aber nicht umsetzbaren Radführung verfolgt werden sollte, ist die für eine Rad-und Fußgängerbrücke vorgesehene Querung der BAB 565 auf der Höhe der Immenburgstraße in die Planung aufzunehmen.
 

Kein Stillstand für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im Hardtberg

Ich halte es für dringend erforderlich, dass sich Politik und Verwaltung weiter mit den Feststellungen zu Umsatzrückgängen und Umsatzverlagerungen der Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs und anderer Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe im Stadtbezirk Hartberg weiter beschäftigen und aufgrund einer aktuellen Tatsachengrundlage und Analyse konzeptionelle Lösung anbieten.
 
In unserem marktwirtschaftlichen System sind es zwar in erster Linie die Unternehmen selbst, die über die Art und Weise ihres wirtschaftlichen Handelns entscheiden müssen. Ihnen sollten aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie jetzt durch die Corona Pandemie, die notwendigen Hilfestellungen durch die öffentlichen Stellen geleistet werden. Dazu zählt zunächst, dass das von mir schon vor längerem geforderte integrierte Entwicklungskonzept Hardtberg zur Neufassung des fast 20 Jahre alten integrierten Handlungskonzept Hartberg endlich in Angriff genommen wird. Dieses wird unter Bürgerbeteiligung in einem strukturierten Dialog entwickelt und im Ergebnis zeigen, wie und wo sich der Stadtbezirk in Zukunft entwickeln soll, um den Bedarf der Bevölkerung und daraus abgeleitet auch der Investitionsplanung der örtlichen Wirtschaft ableiten zu können.
 
Dabei müssen insbesondere die neuen städtebaulichen Entwicklungen im Stadtbezirk Hardtberg berücksichtigt werden. Der Umstand, dass auf dem Gelände der ehemaligen Galwitzkaserne das neue "Pandion Ville" mit über 500 Wohneinheiten rasant wächst, ist bislang unter dem Gesichtspunkt von Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung weder diskutiert noch analysiert worden. Die räumliche Nähe dieser großen Anzahl neuer Wohnungen zum Einzelhandelsstandort am Basketsring wird dessen Bedeutung zur Nahversorgung wegen der sehr guten Parkmöglichkeiten gerade für größere Einkäufe noch stärken. Deshalb nutzt es nichts, veraltete Strukturen eines in die Jahre gekommenen Bonner Zentrenkonzeptes schablonenartig für die Bewertung dieser Entwicklung heranzuziehen. Die Einbeziehung dieses "neuen Nahversorgungsstandortes" an der Nahtstelle der Ortsteile Duisdorf, Lengsdorf und Brüser Berg muss neu justiert und in seiner Rolle in der Entwicklungskonzeption Hardtberg zugeordnet werden.
 
Dazu zähle ich auch, dass die Stärken der einzelnen Wirtschaftsstandorte und ihre Geschäfte in den Hartberger Ortsteilen gezielt und besser vermarktet werden müssen. Ebenso erforderlich ist es, dass die Werbung unter anderem für die Fußgängerzone Brüser Berg mit ihrem besonderen Angebot an Geschäften und Dienstleistungen optisch zum Beispiel am Knotenpunkt Konrad Adenauerdamm/Brüser Damm verbessert werden muss. Des Weiteren muss den Unternehmen mehr Hilfestellung geleistet werden, um sowohl den Anforderungen an die örtliche Präsenz als auch des Internethandels gerecht zu werden.
 
Umgekehrt sollten Umsatzverlagerungen im Verkauf von Gütern des täglichen Bedarfs aus den Fußgängerzonen in Duisdorf und Brüser Berg durch die Förderung und Attraktivität anderer Dienstleistungs- und Gewerbeansiedlungen gezielt kompensiert werden. Ich erwarte, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Bonn dazu Überlegungen anstellt. Als Beispiel schlage ich vor, für den leer stehenden ehemaligen Schlecker Markt in der Borsig Alllee auf dem Brüser Berg einen Investor zu suchen, der sich den spezifischen Bedürfnissen der örtlichen Bevölkerung annimmt. Die Bevölkerung dort würde es aufgrund ihrer demographischen Struktur sicherlich sehr begrüßen, wenn dort in ihrer Nähe ein Sanitätsfachgeschäft oder wegen der auf dem Brüser Berg beliebten Hundehaltung ein entsprechendes Fachgeschäft entstehen würde. Keinen Sinn würde es hingegen machen, dort einen weiteren Lebensmittelmarkt installieren zu wollen.
 
Schließlich möchte ich das Thema Gewerbeflächen ansprechen und erwarte dazu mehr von der Verwaltung als die bloße Feststellung, dass viele Unternehmen vor allem die fehlenden Gewerbeflächen im Stadtbezirk Hartberg bemängeln würden. Bevor in einem jahrelangen Prozess die Planungsgrundlagen für Wohnungsbau auf dem Gebiet "An den Lappenstrünken" geschaffen wurde, ohne dass es bislang gelungen wäre, die dafür notwendige Umlegung der Grundstücke zu diesem Nutzungszweck zu bewerkstelligen, wurde zuvor von der Verwaltung ein mangelndes Interesse dort für gewerbliche Nutzungen beklagt. Ähnlich verhält es sich mit der Freifläche "Auf dem Kirchbüchel/An der Ziegelei" wo die Planung von Wohnungsbau wegen vermeintlicher Konflikte zu den anliegenden Gewerbeflächen offenbar nicht weitergeht. Wenn der Bedarf an Gewerbeflächen tatsächlich so groß ist, wie in der Stellungnahme der Verwaltung auf die Große Anfrage behauptet wird, wäre es doch konsequent, die Politik darüber zu informieren und eine Unplanung dieses Bereichs für gewerbliche Nutzung vorzuschlagen.

Erneute Beschwerden über Müll und Ratten am Burgacker


Leider haben mich in meiner Bürgersprechstunde erneut Beschwerden über Müll und Ratten im Areal der Parkplätze Am Burgacker in Duisdorf erreicht. Deshalb habe ich nachgefasst und sowohl bonnorange als auch das Ordnungsamt der Stadt auf die Problematik aufmerksam gemacht und angehalten schellstmöglich für eine Verbesserung zu sorgen. Der Bezirksbeauftragte von bonnorange hat mittlerweile nach einem Ortstermin die Situation bestätigt und festgestellt, dass es sich bei den Verunreinigungen um weggeworfene Essensreste und Einwegverpackungen handeln würde. Betroffen seien die beiden hintereinander liegenden Parkplätze. Der Parkplatz am Burgweiher liege in der Zuständigkeit von bonnorange und sei jetzt gereinigt worden, wobei festgehalten werden müsse, dass dort nur sehr wenig Abfall liege. Der dahinterliegende Parkplatz sei Privatgelände und werde u.a. auch von einem Lebensmittelmarkt genutzt. Dort obliege die Reinigungspflicht dem Eigentümer. Auf diesem Parkplatz liege extrem viel Müll, der für Ratten und Mäuse interessant sei. Der Besitzer dieses Parkplatzes sei schon einige Male auf seine Reinigungspflicht hingewiesen worden. Eine Lösung für den verdreckten Parkplatz und die Ratten auf dem Gelände ist überfällig. Die Anwohner um das Gelände sind bereits zur Selbsthilfe übergegangen und fangen haufenweise Ratten. So kann es nicht weitergehen! Schon seit langem hat die Verwaltung eine effektive Verbesserung zugesagt und will sich um Abhilfe bemühen. Dazu gehört auch, eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Burgacker Carreés endlich in die Tat umzusetzen. Dazu habe ich eine Rahmenplanung beantragt und die Stadtverwaltung ist aufgefordert mit den Eigentümern des Areals in Bürgerbeteiligung eine Entwicklung voranzutreiben, um diese Dreckecke in ein neues und gepflegtes Quartier in Duisdorf zu verändern.

Brunnen in der Fußgängerzone Brüser Berg läuft wieder

Der Brunnen in der Fußgängerzone Brüser Berg läuft endlich wieder und erfreut viele beim Besuch in der Borsigallee. Bei dem heißen Wetter spendet er Kühle und Erfrischung für Jung und Alt. Ich werbe dafür, dass alle Brunnen im Stadtbezirk Hardtberg gepflegt und erhalten werden und jedes Jahr rechtzeitig zum Frühjahr laufen. Dazu habe ich einen entsprechenden Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg gestellt und leiste meinen persönlichen Beitrag. Bitte unterstützen Sie mich dabei, dass unsere öffentlichen Plätze schöner werden.

Schließung der Sparda-Bank in der Rochusstraße

Die mögliche Schließung der Sparda-Bank in der Rochusstraße haben die Spatzen schon seit einigen Tagen von den Dächern gepfiffen und viele machen sich seitdem Sorgen. Und dies nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Jetzt ist die Sorge Gewissheit geworden, denn die Sparda-Bank West eG in Düsseldorf hat mitgeteilt, dass die Filiale in der Rochusstraße am 30. September 2020 geschlossen werden soll. Deshalb habe ich mich schriftlich an den Vorstand der Bank gewandt.

Keine Beanstandung der Entscheidung zum Cityring

Keine Beanstandung des Ratsbeschlusses zum Cityring

Mit guter und überzeugender Begründung hat die Bezirksregierung Köln den Antrag der Bezirksbürgermeisterin Bonn und mit ihr SPD, Grüne und Linke auf Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 18.6.2020 wegen vermeintlicher Unzuständigkeit des Rates zurückgewiesen. Damit hat der Ratsbeschluss Bestand. Mit dem Erhalt des Cityrings wird die Durchlässigkeit der Verkehrsführung in der Innenstadt Richtung Hauptbahnhof und Bonner Norden und Westen bewahrt, Umgehungsverkehre vermieden und damit letztlich ein Beitrag für Klimaschutz und Mobilität gleichermaßen geleistet.