Ausbau der BAB 565 ist unverzichtbar

Schallschutzkonzepte verbessern

Der Rat der Stadt Bonn hat am 14. Dezember 2017 auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 22. November 2017 (DS 1713165EB8) mit Mehrheit beschlossen, sich im Rahmen der Vorplanung unter Einbeziehung einer städtebaulichen Prüfung für eine Neubauplanung der innerstädtischen Autobahn BAB 565 zwischen dem AK Bonn-Nord und der AS Bonn-Endenich grundsätzlich in der sog. modifizierten Hybrid-Variante (Hochlage in der bisherigen Trasse mit teilweiser Troglage zur Überbrückung an der Immenburgstraße) auszusprechen.

Die Lärmschutzeinrichtungen sollten, wo möglich, transparent gestaltet werden. Dies gelte auch und insbesondere auf den Brückenbauwerken. Bei der Planung solle ein landschaftspflegerischer und städtebaulicher Begleitplan aufgestellt werden.


Dieser Beschluss des Stadtrates muss Bestand haben, zumal der Bedarf für den 6-spurigen Ausbau vom Deutschen Bundestag 2016 im Fernstraßenausbaugesetz festgestellt worden ist und somit für die Straßenbauverwaltung eine Umsetzungspflicht besteht.´

 
Der BAB 565 kommt hinsichtlich der überregionalen Bedeutung sowie Entlastungs- wie Erschließungsfunktion für den innerstädtischen Verkehr in Bonn eine erhebliche Bedeutung zu. Sollte angesichts der auslaufenden Betriebsgenehmigung die Nutzung der Autobahnbrücke (Tausendfüßler) erheblich eingeschränkt werden, hätte dies sowohl Staus als auch die Umleitung insbesondere des Schwerlastverkehrs durch die Stadt Bonn und die umliegenden Gemeinden zufolge.


Der Ausbau der BAB 565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord wird deshalb angesichts der Erhebungen zum Bundesverkehrswegeplan und der daraus abgeleiteten Beschlüsse des Deutschen Bundestages sowie der vorliegenden Planfeststellung weiter befürwortet.


Angesichts der ermittelten, zukünftig zu erwartenden Verkehrsmenge auf der BAB 565 wäre eine erhebliche Verzögerung oder sogar die Aufgabe der über viele Jahre vorbereiteten Planfeststellung,  wie von Oberbürgermeisterin Katja Dörner in dem Interview gegenüber dem General-Anzeiger am 5. Oktober 2020 gefordert, nicht gerechtfertigt und würde die angespannte Verkehrslage in und um Bonn erheblich verschärfen, auch wenn sich vorübergehend die Verkehrszahlen wegen der Pandemie geringer entwickeln sollten. Dauerhaft wird Bonn eine wachsende Stadt mit einer zunehmenden Zahl an Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen bleiben und somit auf eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur angewiesen sein.


Die Befürwortung des  Ausbaus der BAB 565 schließt  Einwendungen im Rahmen einer Stellungnahme der Stadt unter Berücksichtigung  der Maßgaben des Ratsbeschlusses vom 14. Dezember 2017 hinsichtlich der Optimierung der Ausbauplanung aber nicht aus.

Dabei sollten nach der Verkehrslärmschutzverordnung alle Planabschnitte und darüber hinaus die Streckenabschnitte der BAB 565, die auch von zunehmenden Lärmimmissionen betroffen sind, hinsichtlich der vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen überprüft werden. In der Ausführungsplanung sollte Lärmschutzwänden der Vorzug gegeben werden, die Lärmimmissionen zumindest teilweise absorbieren und nicht lediglich reflektieren. Der Planabschnitt Wiesenweg sollte überdeckelt werden.

Als weitere Lärmschutzmaßnahmen sollten die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen dem AK Bonn-Nord über die AS Bonn-Hardtberg bis zum Übergang in die BAB 61 durchgehend auf 80/kmh reduziert werden und lärmmindernder Straßenbelag aufgetragen werden.
Vor dem Hintergrund, dass eine alternative Planung für eine Radpendlerroute in Ost-West-Richtung zwischen der Autobahnbrücke Bonn Nord bis in den Bonner Westen anstatt einer autobahnparallelen, aber nicht umsetzbaren Radführung verfolgt werden sollte, ist die für eine Rad-und Fußgängerbrücke vorgesehene Querung der BAB 565 auf der Höhe der Immenburgstraße in die Planung aufzunehmen.
 

Kein Stillstand für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im Hardtberg

Ich halte es für dringend erforderlich, dass sich Politik und Verwaltung weiter mit den Feststellungen zu Umsatzrückgängen und Umsatzverlagerungen der Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs und anderer Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe im Stadtbezirk Hartberg weiter beschäftigen und aufgrund einer aktuellen Tatsachengrundlage und Analyse konzeptionelle Lösung anbieten.
 
In unserem marktwirtschaftlichen System sind es zwar in erster Linie die Unternehmen selbst, die über die Art und Weise ihres wirtschaftlichen Handelns entscheiden müssen. Ihnen sollten aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie jetzt durch die Corona Pandemie, die notwendigen Hilfestellungen durch die öffentlichen Stellen geleistet werden. Dazu zählt zunächst, dass das von mir schon vor längerem geforderte integrierte Entwicklungskonzept Hardtberg zur Neufassung des fast 20 Jahre alten integrierten Handlungskonzept Hartberg endlich in Angriff genommen wird. Dieses wird unter Bürgerbeteiligung in einem strukturierten Dialog entwickelt und im Ergebnis zeigen, wie und wo sich der Stadtbezirk in Zukunft entwickeln soll, um den Bedarf der Bevölkerung und daraus abgeleitet auch der Investitionsplanung der örtlichen Wirtschaft ableiten zu können.
 
Dabei müssen insbesondere die neuen städtebaulichen Entwicklungen im Stadtbezirk Hardtberg berücksichtigt werden. Der Umstand, dass auf dem Gelände der ehemaligen Galwitzkaserne das neue "Pandion Ville" mit über 500 Wohneinheiten rasant wächst, ist bislang unter dem Gesichtspunkt von Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung weder diskutiert noch analysiert worden. Die räumliche Nähe dieser großen Anzahl neuer Wohnungen zum Einzelhandelsstandort am Basketsring wird dessen Bedeutung zur Nahversorgung wegen der sehr guten Parkmöglichkeiten gerade für größere Einkäufe noch stärken. Deshalb nutzt es nichts, veraltete Strukturen eines in die Jahre gekommenen Bonner Zentrenkonzeptes schablonenartig für die Bewertung dieser Entwicklung heranzuziehen. Die Einbeziehung dieses "neuen Nahversorgungsstandortes" an der Nahtstelle der Ortsteile Duisdorf, Lengsdorf und Brüser Berg muss neu justiert und in seiner Rolle in der Entwicklungskonzeption Hardtberg zugeordnet werden.
 
Dazu zähle ich auch, dass die Stärken der einzelnen Wirtschaftsstandorte und ihre Geschäfte in den Hartberger Ortsteilen gezielt und besser vermarktet werden müssen. Ebenso erforderlich ist es, dass die Werbung unter anderem für die Fußgängerzone Brüser Berg mit ihrem besonderen Angebot an Geschäften und Dienstleistungen optisch zum Beispiel am Knotenpunkt Konrad Adenauerdamm/Brüser Damm verbessert werden muss. Des Weiteren muss den Unternehmen mehr Hilfestellung geleistet werden, um sowohl den Anforderungen an die örtliche Präsenz als auch des Internethandels gerecht zu werden.
 
Umgekehrt sollten Umsatzverlagerungen im Verkauf von Gütern des täglichen Bedarfs aus den Fußgängerzonen in Duisdorf und Brüser Berg durch die Förderung und Attraktivität anderer Dienstleistungs- und Gewerbeansiedlungen gezielt kompensiert werden. Ich erwarte, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Bonn dazu Überlegungen anstellt. Als Beispiel schlage ich vor, für den leer stehenden ehemaligen Schlecker Markt in der Borsig Alllee auf dem Brüser Berg einen Investor zu suchen, der sich den spezifischen Bedürfnissen der örtlichen Bevölkerung annimmt. Die Bevölkerung dort würde es aufgrund ihrer demographischen Struktur sicherlich sehr begrüßen, wenn dort in ihrer Nähe ein Sanitätsfachgeschäft oder wegen der auf dem Brüser Berg beliebten Hundehaltung ein entsprechendes Fachgeschäft entstehen würde. Keinen Sinn würde es hingegen machen, dort einen weiteren Lebensmittelmarkt installieren zu wollen.
 
Schließlich möchte ich das Thema Gewerbeflächen ansprechen und erwarte dazu mehr von der Verwaltung als die bloße Feststellung, dass viele Unternehmen vor allem die fehlenden Gewerbeflächen im Stadtbezirk Hartberg bemängeln würden. Bevor in einem jahrelangen Prozess die Planungsgrundlagen für Wohnungsbau auf dem Gebiet "An den Lappenstrünken" geschaffen wurde, ohne dass es bislang gelungen wäre, die dafür notwendige Umlegung der Grundstücke zu diesem Nutzungszweck zu bewerkstelligen, wurde zuvor von der Verwaltung ein mangelndes Interesse dort für gewerbliche Nutzungen beklagt. Ähnlich verhält es sich mit der Freifläche "Auf dem Kirchbüchel/An der Ziegelei" wo die Planung von Wohnungsbau wegen vermeintlicher Konflikte zu den anliegenden Gewerbeflächen offenbar nicht weitergeht. Wenn der Bedarf an Gewerbeflächen tatsächlich so groß ist, wie in der Stellungnahme der Verwaltung auf die Große Anfrage behauptet wird, wäre es doch konsequent, die Politik darüber zu informieren und eine Unplanung dieses Bereichs für gewerbliche Nutzung vorzuschlagen.

Erneute Beschwerden über Müll und Ratten am Burgacker


Leider haben mich in meiner Bürgersprechstunde erneut Beschwerden über Müll und Ratten im Areal der Parkplätze Am Burgacker in Duisdorf erreicht. Deshalb habe ich nachgefasst und sowohl bonnorange als auch das Ordnungsamt der Stadt auf die Problematik aufmerksam gemacht und angehalten schellstmöglich für eine Verbesserung zu sorgen. Der Bezirksbeauftragte von bonnorange hat mittlerweile nach einem Ortstermin die Situation bestätigt und festgestellt, dass es sich bei den Verunreinigungen um weggeworfene Essensreste und Einwegverpackungen handeln würde. Betroffen seien die beiden hintereinander liegenden Parkplätze. Der Parkplatz am Burgweiher liege in der Zuständigkeit von bonnorange und sei jetzt gereinigt worden, wobei festgehalten werden müsse, dass dort nur sehr wenig Abfall liege. Der dahinterliegende Parkplatz sei Privatgelände und werde u.a. auch von einem Lebensmittelmarkt genutzt. Dort obliege die Reinigungspflicht dem Eigentümer. Auf diesem Parkplatz liege extrem viel Müll, der für Ratten und Mäuse interessant sei. Der Besitzer dieses Parkplatzes sei schon einige Male auf seine Reinigungspflicht hingewiesen worden. Eine Lösung für den verdreckten Parkplatz und die Ratten auf dem Gelände ist überfällig. Die Anwohner um das Gelände sind bereits zur Selbsthilfe übergegangen und fangen haufenweise Ratten. So kann es nicht weitergehen! Schon seit langem hat die Verwaltung eine effektive Verbesserung zugesagt und will sich um Abhilfe bemühen. Dazu gehört auch, eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Burgacker Carreés endlich in die Tat umzusetzen. Dazu habe ich eine Rahmenplanung beantragt und die Stadtverwaltung ist aufgefordert mit den Eigentümern des Areals in Bürgerbeteiligung eine Entwicklung voranzutreiben, um diese Dreckecke in ein neues und gepflegtes Quartier in Duisdorf zu verändern.

Brunnen in der Fußgängerzone Brüser Berg läuft wieder

Der Brunnen in der Fußgängerzone Brüser Berg läuft endlich wieder und erfreut viele beim Besuch in der Borsigallee. Bei dem heißen Wetter spendet er Kühle und Erfrischung für Jung und Alt. Ich werbe dafür, dass alle Brunnen im Stadtbezirk Hardtberg gepflegt und erhalten werden und jedes Jahr rechtzeitig zum Frühjahr laufen. Dazu habe ich einen entsprechenden Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg gestellt und leiste meinen persönlichen Beitrag. Bitte unterstützen Sie mich dabei, dass unsere öffentlichen Plätze schöner werden.

Schließung der Sparda-Bank in der Rochusstraße

Die mögliche Schließung der Sparda-Bank in der Rochusstraße haben die Spatzen schon seit einigen Tagen von den Dächern gepfiffen und viele machen sich seitdem Sorgen. Und dies nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Jetzt ist die Sorge Gewissheit geworden, denn die Sparda-Bank West eG in Düsseldorf hat mitgeteilt, dass die Filiale in der Rochusstraße am 30. September 2020 geschlossen werden soll. Deshalb habe ich mich schriftlich an den Vorstand der Bank gewandt.

Keine Beanstandung der Entscheidung zum Cityring

Keine Beanstandung des Ratsbeschlusses zum Cityring

Mit guter und überzeugender Begründung hat die Bezirksregierung Köln den Antrag der Bezirksbürgermeisterin Bonn und mit ihr SPD, Grüne und Linke auf Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 18.6.2020 wegen vermeintlicher Unzuständigkeit des Rates zurückgewiesen. Damit hat der Ratsbeschluss Bestand. Mit dem Erhalt des Cityrings wird die Durchlässigkeit der Verkehrsführung in der Innenstadt Richtung Hauptbahnhof und Bonner Norden und Westen bewahrt, Umgehungsverkehre vermieden und damit letztlich ein Beitrag für Klimaschutz und Mobilität gleichermaßen geleistet.